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AfD-Mann Sichert scheitert mit Eilantrag gegen Nichtzulassung bei Landratswahl
Posted in Politik

AfD-Mann Sichert scheitert mit Eilantrag gegen Nichtzulassung bei Landratswahl

Niederlage vor dem Verwaltungsgericht: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sichert darf nicht bei der Landratswahl in Friesland antreten. Einen offensichtlichen Fehler des Wahlausschusses erkennen die Richter nicht. Quelle:…

„Diese Brandmauer-Koalitionen nehmen Wahlergebnisse überhaupt nicht ernst“

„Diese Brandmauer-Koalitionen nehmen Wahlergebnisse überhaupt nicht ernst“

Sahra Wagenknecht (BSW) kritisiert die Thüringer BSW-Fraktion für ihr Festhalten an der Brombeer-Koalition. Es brauche einen überparteilichen Ministerpräsidenten, „dass man sich Mehrheiten in der Sache…

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BSW-Fraktion hält an „Brombeer-Koalition“ fest –  „Klarer Punktsieg für den Landesverband“

BSW-Fraktion hält an „Brombeer-Koalition“ fest – „Klarer Punktsieg für den Landesverband“

Die Thüringer BSW-Landtagsfraktion will an der Koalition mit CDU und SPD festhalten – und stellt sich mit der Entscheidung gegen einen Beschluss der Bundesspitze. „Ein…

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Wie in einem Landkreis in Sachsen-Anhalt die „Brandmauer“ bröckelt

Wie in einem Landkreis in Sachsen-Anhalt die „Brandmauer“ bröckelt

In Stendal verhelfen CDU-Kommunalpolitiker der AfD zu einer Mehrheit – und ermöglichen damit einer Rechtsaußen-Kandidatin, Anlauf für einen Karrieresprung zu nehmen. Eine Christdemokratin erklärt, warum….

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„Wir werden sie in Grund und Boden bomben“ – Trump droht Oman bei Widerspruch

„Wir werden sie in Grund und Boden bomben“ – Trump droht Oman bei Widerspruch

Im Streit um die Straße von Hormus verschärft Trump den Ton. Oman werde „in Grund und Boden“ gebombt, sollte es eine Einigung mit dem Iran…

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„Dies bedeutet natürlich auch, dass die Ukraine nicht alles haben kann, was sie will“

„Dies bedeutet natürlich auch, dass die Ukraine nicht alles haben kann, was sie will“

Sicherheitsexperte Ralph Thiele fordert von der EU, Sanktionen gegen Russland stärker mit diplomatischen Angeboten zu verbinden, um Verhandlungen zu ermöglichen: „Das klappt nicht, indem man…

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„Mehr russische Soldaten töten“ – Russland geht strafrechtlich gegen „FAZ“-Journalisten vor

„Mehr russische Soldaten töten“ – Russland geht strafrechtlich gegen „FAZ“-Journalisten vor

Aus einer Frage an Wolodymyr Selenskyj droht für einen deutschen Korrespondenten ein Fall für die russische Justiz zu werden. Der Journalistenverband spricht von einem Angriff…

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Hagel, Überflutungen und Blitzeinschläge – Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern in Schwaben

Hagel, Überflutungen und Blitzeinschläge – Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern in Schwaben

Der Waldbrand an der deutsch-belgischen Grenze konnte über Nacht eingedämmt werden. Doch jetzt drohen im Süden Deutschlands schwere Unwetter. Mehr im Liveticker. Zitat-Quelle: DIE WELT…

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„Die Zündschnur wird kürzer“ – Aggressivität im Straßenverkehr nimmt deutlich zu

„Die Zündschnur wird kürzer“ – Aggressivität im Straßenverkehr nimmt deutlich zu

Laut einer neuen Studie der Deutschen Versicherungswirtschaft nehmen Aggressionen im Straßenverkehr deutlich zu. Nicht nur Autofahrer fallen negativ auf. Auch Radfahrer werden rücksichtsloser. Zitat-Quelle: DIE…

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„Lage so gefährlich, dass man keine Einsatzkräfte in dieses Gebiet schicken kann“

„Lage so gefährlich, dass man keine Einsatzkräfte in dieses Gebiet schicken kann“

Die Waldbrände an der deutsch-belgischen Grenze halten die Einsatzkräfte weiter in Atem. Im Hohen Venn mussten rund 30 Menschen evakuiert werden. In Hürtgenwald konnten Bewohner…

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„Es muss darum gehen, die Sanktionen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu erweitern“

„Es muss darum gehen, die Sanktionen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu erweitern“

Die EU will die Russland-Sanktionen ausweiten und damit den Druck auf Moskau wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter erhöhen. „Das ist aus meiner Sicht…

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Lawrow drohte mit Zerstörung von allen Ukraine-Unterstützern – jetzt reagiert die Bundesregierung

Lawrow drohte mit Zerstörung von allen Ukraine-Unterstützern – jetzt reagiert die Bundesregierung

Russlands Außenminister Lawrow kündigte jüngst „verschärfte Methoden“ an, um gegen Unterstützer der Ukraine vorzugehen. Die Bundesregierung will sich davon nicht einschüchtern lassen. Zitat-Quelle: DIE WELT…

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Wachstum verlangsamt: Chinas Strukturkrise hält an

Wachstum verlangsamt: Chinas Strukturkrise hält an

Die neuesten Wachstumsdaten aus China haben die Marktteilnehmer enttäuscht. Sie offenbaren erneut die strukturellen Probleme der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt.[mehr] Zitat-Quelle: tagesschau.de Eingebunden lt. EuGH…

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„Wenn die Bundesregierung das nicht in den Griff bekommt, steht Deutschland vor einer blauen Welle“

„Wenn die Bundesregierung das nicht in den Griff bekommt, steht Deutschland vor einer blauen Welle“

Die Zahl freiwilliger Ausreisen steigt, jedoch sinkt zeitgleich die Zahl der Abschiebungen. „Ein Nullsummenspiel“, sagt Bild-Politikchef Jan Schäfer und erinnert daran, dass Migration das Kernthema…

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„Perfide politische Überlegungen, die zudem das Bundesstaatsprinzip verletzen“

„Perfide politische Überlegungen, die zudem das Bundesstaatsprinzip verletzen“

Im Fall einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt könnte deren Innenministerium teilweise von den Verfassungsschutz-Informationen des Bundes und der Länder ausgeschlossen werden. „Das geht unter Bundesstaatsgesichtspunkten…

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