Schlagwort: Topthemen
Bundespolitik: Merz will Asylsuchende weiter zurückweisen
Auch nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts sieht der Bundeskanzler Spielräume für Zurückweisungen an den Grenzen. Das BSW scheitert mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Quelle:…
Brasilien vor der Klimakonferenz – noch immer gibt es viele Baustellen
Ein symbolischer Austragungsort: Ende des Jahres findet die Klimakonferenz im brasilianischen Belém direkt am Amazonas statt. Dafür wird der Klima-Hotspot nun zur Baustelle – Anwohner…
Wie die BaFin aus ihrem Wirecard-Trauma lernen will
Fünf Jahre nach dem Wirecard-Skandal ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht noch immer mit der Klärung ihrer Rolle beschäftigt – und um Schadensbegrenzung bemüht. Von Ingo…
Kommentar: Ein gruseliges Rechtsverständnis
Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Eilverfahren festgestellt: Die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen ist rechtswidrig. Wie Innenminister Dobrindt nun damit umgeht, ist besorgniserregend, meint…
Migration: Merz hat ein Versprechen gegeben, das er jetzt nicht halten kann
„All in“ wollte der jetzige Kanzler im Wahlkampf gehen und Asylbewerber schon an den Grenzen abweisen lassen. Schon jetzt fällt ihm das erste Gericht in…
Bundespolitik: BSW scheitert in Karlsruhe mit zwei Klagen zum Wahlrecht
Nach dem knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl wandte sich die junge Partei an das Bundesverfassungsgericht. Doch die Richter sehen die Organklagen nicht…
Vergleich der OECD: Deutsche Wirtschaft weiter abgeschlagen
Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Fahrt: Laut OECD bleibt Deutschland eines der Schlusslichter unter den Industrienationen. Nur zwei Länder schneiden im internationalen Vergleich noch…
TV-Kritik „Maischberger“: „Ich bin hier wirklich nicht der Merz-Versteher“
Bei Sandra Maischberger ist gegen Karl Lauterbachs Erklärungsflut unmöglich anzukommen, nicht mal Gregor Gysi schafft das. Der hatte allerdings auch jüngst seine Tabletten vergessen. Quelle:…
Gaza-Krieg: Geht es um Waffen für Israel, ist Deutschland komplett gespalten
Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist aufgrund der Entwicklungen im Gazastreifen gegen Waffenlieferungen an Israel, auch in der Regierung mehren sich die kritischen Stimmen. Aber…
USA: Regierung will Wildnis in Alaska für Öl- und Gasbohrungen freigeben
Damit soll auf 23 Millionen Hektar unberührter Natur die Bohrung nach fossiler Energie ermöglicht werden, erklärt Innenminister Burgum. China und die USA werfen sich gegenseitig…
Spitzenposten in New York: Baerbock zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt
Die frühere deutsche Außenministerin musste sich einer geheimen Abstimmung zur Wahl stellen, vermutlich auf Antrag Russlands. Zitat-Quelle: SZ.de
Chinese Fan Zhendong: Was will der weltbeste Tischtennisspieler in Saarbrücken?
Der 1. FC Saarbrücken verpflichtet den langjährigen Weltranglistenersten Fan Zhendong. Nicht nur die Konkurrenz ist verblüfft – auch der Klub selbst. Zitat-Quelle: SZ.de
Niederlande: Regierungskoalition in den Niederlanden zerbrochen
Die Partei des Rechtspopulisten Wilders verlässt das Bündnis – sie sah ihre harten Forderungen in der Asylpolitik nicht erfüllt. Zitat-Quelle: SZ.de
Niederlande: Rechtspopulist Wilders lässt Koalition platzen
Der Rechtspopulist Geert Wilders verlässt die niederländische Vier-Parteien-Koalition. Das teilte er auf der Plattform X mit. Hintergrund ist ein Streit über die Asylpolitik. Wilders sah…
Urteil zu Zurückweisungen: Kritik an Dobrindt und ungeklärte rechtliche Fragen
Innenminister Dobrindt will trotz eines Gerichtsentscheids an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen festhalten. Migrationsexperten sehen das kritisch – und rechnen mit weiteren Niederlagen vor…
