Schlagwort: Topthemen
Bund und Kommunen: Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Schlichtungskommission nötig
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. Während der Schlichtung, die in der Regel etwa zwei Wochen dauert, darf…
Verfassungsgericht weist Anträge gegen Abstimmung über Finanzpaket ab
Die Abstimmung im Bundestag über das Finanzpaket von Union und SPD kann am Dienstag wie geplant stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies weitere Eilanträge mehrerer Bundestagsabgeordneter ab….
Wenig Spielraum für frühere Konstituierung des neuen Bundestags
Vor allem die AfD wittert eine weitere Chance, die geplanten Grundgesetzänderungen für mehr Schulden zu stoppen. Der Plan verspricht aber weniger Erfolg, als die AfD…
Geberkonferenz sagt Syrien Hilfen in Milliardenhöhe zu
Erstmals nach dem Sturz von Machthaber Assad hat wieder eine Geberkonferenz für Syrien stattgefunden. Dabei wurden 5,8 Milliarden Euro mobilisiert. Das ist weniger als im…
Marktbericht: Hoffen auf den großen “Wumms”
In Erwartung des von Union und SPD geplanten milliardenschweren Finanzpakets haben die Anleger heute bei Aktien zugegriffen. Der DAX stieg wieder über 23.000 Punkte. [mehr]…
Politik in Bayern: Söder und Aiwanger – die beiden Dauerkollisionäre
Den Politikern fällt es mittlerweile schwer, sich gemeinsam länger als unbedingt nötig vor eine Kamera zu stellen. Dies ist die Geschichte einer ziemlich wilden Beziehungskiste. Quelle:…
Bundestagspräsidentin: Julia Klöckner – die künftige zweite Frau im Staat
Die Unionsfraktion schlägt die ehemalige Landwirtschaftsministerin als Bundestagspräsidentin vor. Ihre Wahl an die Spitze des Parlaments gilt damit als sicher. Zitat-Quelle: SZ.de
USA: Trump trickst die Richter aus
Das Beispiel der mehr als 200 nach El Salvador abgeschobenen Migranten zeigt: Der US-Präsident nutzt zunehmend ungeniert seine Macht aus. Er gibt zwar vor, Urteile…
Stimmen zählen vor Abstimmung über Finanzpaket
Der Bundestag stimmt morgen über das milliardenschwere Finanzpaket ab. Die Spitzen von CDU, CSU, SPD und Grünen sind zuversichtlich, dass die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht wird….
Regierungsbildung: Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen
Nach langem Hin und Her haben sich CSU und Freie Wähler geeinigt. Das Bundesverfassungsgericht muss noch entscheiden, ob die geplante kurzfristige Grundgesetzänderung kommen kann. Mindestens zwei…
Bayern: Zustimmung mit Vorbehalt
Nach langem Hin und Her haben sich CSU und Freie Wähler geeinigt: Bayern will dem Schuldenpaket am Freitag im Bundesrat zustimmen. Es gibt da allerdings…
Ukraine-Liveblog: ++ Kanzleramtschef spricht in Kiew über Hilfen ++
Der Chef des Bundeskanzleramts Schmidt ist zur Besprechung weiterer Ukraine-Hilfen aus Deutschland nach Kiew gereist. Russland und die Ukraine melden gegenseitige Drohnenabschüsse. [mehr] Zitat-Quelle: tagesschau.de…
Zweifelhafte Strukturen beim Bundeswehr-Einkauf
Deutschland soll in den kommenden Jahren so viel Geld in Rüstung stecken wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Experten warnen allerdings, dass Milliarden in den Strukturen…
Unionsfraktion nominiert Klöckner als Bundestagspräsidentin
Traditionell stellt die größte Fraktion im Parlament den Bundestagspräsidenten oder die Bundestagspräsidentin – in der kommenden Legislaturperiode somit die Union. Jetzt hat sie Julia Klöckner…
Netanjahu will Geheimdienstchef entlassen
Israels Premier Netanjahu hat angekündigt, den Chef des Geheimdienstes Shin Bet wegen Misstrauens zu entlassen. Die Beziehung der beiden galt schon länger als angespannt. Zuletzt…
