Schlagwort: Topthemen
Einsatz von Staatstrojanern: Schwerer Eingriff nur bei schweren Straftaten
Polizeiliche Späh-Software ist umstritten – das Bundesverfassungsgericht billigt ihren Einsatz trotzdem. Allerdings nur in engen Grenzen. Zitat-Quelle: SZ.de
Kriminalität: Mutmaßlicher Dreifachmörder einer Familie im Westerwald tot
Seit Monaten suchte die Polizei im Westerwald nach einem Mann, der eine Familie ermordet haben soll. Nun ist klar: Der Tatverdächtige lebt nicht mehr. Kann…
Mitten in Tarifrunde: Adidas steigt aus Tarifbindung aus
Bisher werden bei Adidas in Deutschland mehrere tausend Beschäftigte nach Tarif bezahlt. Doch zum 1. September verlässt das Unternehmen die Tarifbindung. Das sei „grob unsportlich“,…
Bundespolitik: Spahn: Mit SPD gemeinsame Lösung für Richterwahl finden
Die Juristin Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück – wegen der Widerstände in der Unionsfraktion. Deren Chef will nun in „Ruhe und Sorgfalt“…
Netanjahu will Kontrolle über ganzen Gazastreifen
Israel will nach Darstellung von Premierminister Netanjahu die Kontrolle über den ganzen Gazastreifen übernehmen. Man wolle das Palästinensergebiet jedoch nicht dauerhaft halten, sagte er dem…
US-Konzern will insolventen Batteriehersteller Northvolt übernehmen
Durch die Pleite des schwedischen Batterieherstellers Northvolt drohte ein Verlust von millionenschweren Fördergeldern in Deutschland. Nun springt ein US-Unternehmen ein und will auch das geplante…
Machtkampf um neue AfD-Jugend nach Auflösung der „Jungen Alternative“
Zu radikal: Im Januar trennte sich die AfD von der „Jungen Alternative“. Die Parteirechte könnte aber auch in einer neuen Jugendorganisation Einfluss haben. Netzwerke sind…
Putin und Trump: Vor diesem Treffen muss einem grausen
Den US-Präsidenten drängt es so sehr, mit dem russischen Herrscher zu verhandeln. Wer wissen will, warum, der kann das in einem 40 Jahre alten Buch…
Ukraine-Krieg: Trumps Gipfelpläne verunsichern die Europäer
Der US-Präsident will den russischen Machthaber Putin schon kommende Woche treffen und danach eine Dreierkonferenz mit dem ukrainischen Staatschef Selenskij organisieren. Seine Partner in Europa…
Wie der Nationale Sicherheitsrat für Deutschland aussehen soll
Die Bundesregierung will sich besser für künftige Krisenfälle rüsten – und dazu einen Nationalen Sicherheitsrat für die Außen- und Sicherheitspolitik schaffen. Nun gibt es neue…
USA: Schweizer bestürzt über hohe Extra-Zölle – Regierung will weiter verhandeln
Ein Last-Minute-Verhandlungsversuch der Bundespräsidentin in Washington bleibt ohne Erfolg. Von konkreten Gegenmaßnahmen wie eigenen Zöllen will die Eidgenossenschaft trotzdem nichts wissen. Zitat-Quelle: SZ.de
CDU: War es Stimmenkauf, oder sind es fingierte Vorwürfe? Caroline Bosbach muss sich erklären
Die 35 Jahre alte Bundestagsabgeordnete wehrt sich gegen schwere Anschuldigungen. Ihr Kreisverband hat ihr eine Frist bis zu diesem Freitag gesetzt. Zitat-Quelle: SZ.de
Zurückgezogene Kandidatur: „Frauke Brosius-Gersdorf hätte dem Bundesverfassungsgericht gutgetan“
SPD-Fraktionschef Miersch bedauert den Rückzug der Juristin. Sie selbst sagt, ohne eine reelle Wahlchance ergebe ihre Kandidatur keinen Sinn. Unionsfraktionschef Spahn reagiert zurückhaltend. Zitat-Quelle: SZ.de
Bundesverfassungsgericht: Der Streit um Frauke Brosius-Gersdorf war ein Vorgeschmack auf den Kulturkampf, der diesem Land noch bevorsteht
Der Verzicht der Kandidatin war der einzig mögliche Weg für die Koalition, ohne Totalschaden aus der Blockade herauszukommen. Doch vor allem die Union hat in…
Britische Behörden setzen Migranten für Rückkehr nach Frankreich fest
In Großbritannien wurden erstmals Migranten festgenommen, die nach Frankreich zurückgeschickt werden sollen. Grundlage für die Rücknahme ist ein neuer Migrationspakt zwischen den beiden Ländern.[mehr] Quelle:…
