Schlagwort: Topthemen
Schengenraum: Ist die Rückkehr der Schlagbäume rechtens?
Mehrere Kläger wenden sich gegen die Routinekontrollen an Deutschlands Grenzen, die es eigentlich in Europa nicht mehr geben soll. Das neue Grenzregime der Bundesregierung wird…
EU verlangt Auskunft von Shein wegen Sexpuppen-Skandal
Die EU-Kommission hat sich mit einem Auskunftsersuchen an Shein gewandt. Grund ist der Skandal um wie Kinder aussehende Sexpuppen und Waffen, die bei dem Billig-Onlinehändler…
Zwei Drittel der Menschen fühlen sich gestresst
Kriege, Arbeit, Termine: Immer mehr Menschen in Deutschland fühlen sich gestresst. Dies belegt eine repräsentative Befragung. Permanenter Stress ist ungesund – aber es gibt auch…
Gericht kippt Cannabisverbot im Englischen Garten in München
Juristische Schlappe für Bayerns Staatsregierung: Das Cannabisverbot im Englischen Garten in München ist laut Verwaltungsgerichtshof rechtswidrig. Die Gesundheitsministerin hält trotzdem am harten Cannabiskurs fest. Von…
Thüringen: Die Justiz darf Extremisten ablehnen
Die AfD scheitert mit ihrer Klage vor dem Thüringer Verfassungsgericht: Feinde der demokratischen Grundordnung dürfen auch künftig nicht Rechtsreferendar werden. Mit einer Einschränkung. Zitat-Quelle: SZ.de
Generaldebatte: Eine Litanei, ein Konter – und was der Kanzler der Jugend sagen will
Es werden Freunde für Lars Klingbeil gesucht, Alice Weidel lobt die Kanäle nach Moskau, und Friedrich Merz hadert mit der Komplexität der Lage. Eindrücke von…
Generaldebatte: Der Außenkanzler kann dem Innenkanzler nicht aus der Patsche helfen
Friedrich Merz’ Verweis auf die bedrohliche Weltlage ist richtig, aber sie entschuldigt nicht den miserablen Zustand seiner zerstrittenen Koalition. Da bleibt viel zu tun. Quelle:…
Witkoff-Leak: Jetzt zeigt sich, wo die USA wirklich stehen – an Russlands Seite
Das durchgesickerte Telefonprotokoll von Trumps außenpolitischem Chefunterhändler beweist: Diese Administration handelt ebenso einfältig wie skrupellos. Zitat-Quelle: SZ.de
AfD-Streit: Rossmann und Vorwerk verlassen Familienunternehmer-Verband
Der Wirtschaftsverband Die Familienunternehmer will sich für Gespräche mit der AfD öffnen. Die beiden Mitgliedsfirmen Rossmann und Vorwerk treten deswegen aus. Auch von anderen Mitgliedern…
Marktbericht: Ukraine- und Zinshoffnungen schieben Börsen an
Der DAX ist mit deutlichen Gewinnen in den Handel zur Wochenmitte gestartet. Rückenwind für die Kurse kommt von der Hoffnung auf ein Kriegsende in der…
Vorerst keine verpflichtende „Chatkontrolle“ in der EU
Lange hatte die EU gestritten, nun ist klar: Messaging-Dienste wie Whatsapp werden vorerst nicht verpflichtet, Chats auf Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern zu kontrollieren. Auch…
Zugunglück von Garmisch-Partenkirchen: Deutsche Bahn knausert bei Schmerzensgeld
Das Staatsunternehmen hat mehreren Fahrgästen, die beim Zugunglück von Garmisch-Partenkirchen schwer verletzt worden waren, kaum oder gar nichts als Entschädigung gezahlt. Eines der Unfallopfer sagt…
Vage Antwort auf Anfrage im Landtag: Wie oft lässt sich Söder fliegen?
Die Landtags-Grünen wollten wissen, wann und wie oft Bayerns Ministerpräsident von der Polizei zu Terminen geflogen wird. Die Staatsregierung antwortet schwammig. Zitat-Quelle: SZ.de
Abschaffung des Kinderstartgeldes: Söder zeigt sich erschreckend empathielos
Bayerns Staatsregierung zahlt kein Geld mehr direkt an Familien, das ist richtig. Aber die Art und Weise zeigt mangelndes Verständnis für die enttäuschten Eltern. Quelle:…
Krieg in der Ukraine: Drohende Mobilisierung: Ein Viertel der jungen Ukrainer will ausreisen
Männer zwischen 18 und 22 Jahren dürfen seit Sommer das Land verlassen. Militärexperten kritisieren die Entscheidung von Präsident Selenskij scharf. Zitat-Quelle: SZ.de
