Schlagwort: SZ.de
Regierungsbildung: Wissing kritisiert Klientelpolitik der FDP
Seine frühere Partei habe sich in der Ampelregierung von den Menschen entfernt und sei zu oft im Oppositionsmodus gewesen. Freie-Wähler-Chef Aiwanger verteidigt seinen Kurswechsel beim…
Krieg in der Ukraine: Haushaltsausschuss billigt neue Milliarden-Hilfe für die Ukraine
Der Bundestag gibt insgesamt elf Milliarden Euro für Waffen frei. Drei Milliarden davon noch in diesem Jahr – diesen Betrag hatte das Kanzleramt lange blockiert….
Bundesrat: Nicht ohne die Grünen
In einer schwarz-roten Koalition wird Friedrich Merz Rücksicht auf eine weitere Partei nehmen müssen. Denn etwa jedes dritte Gesetz braucht die Zustimmung des Bundesrates. Ohne…
Neue IOC-Präsidentin Kirsty Coventry: Die Frau der Ringe
Trump, Russland, Gender-Debatten: Die neue IOC-Präsidentin Kirsty Coventry hat einen gewaltigen Berg an Aufgaben vor sich. Die größte Herausforderung dürfte aber zunächst sein, sich von…
Saudi-Arabien: Kehrt die Sittenpolizei zurück?
Eine neue Polizeieinheit verhaftet in Saudi-Arabien Bettler und Prostituierte. Menschenrechtler warnen vor einer neuen Willkür. Zitat-Quelle: SZ.de
Annalena Baerbock: Ein Schritt hinter die Kulissen
Annalena Baerbocks Wechsel nach New York hat dem Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung eine völlig neue Bekanntheit verschafft. Was für ein Job ist das eigentlich?…
Verschollener Tengelmann-Erbe: Staatsanwälte ermitteln gegen den Bruder von Karl-Erivan Haub
Der Milliardär Karl-Erivan Haub ist seit einer Skitour in der Schweiz 2018 offiziell verschollen. Doch jetzt gibt es neue Fotos aus Russland. Sie könnten seinen…
Sondervermögen: Was bekommt München von der Berliner Billion?
Kommt die Super-U-Bahnlinie 9? Gibt es mehr Geld für Wohnungsbau oder klimaneutrale Energieversorgung? Mit welcher Summe aus dem Sondervermögen die Stadt rechnen kann – und…
Annalena Baerbock: Das Erbe einer Widersprüchlichen
Klare Prinzipien, ständiger Konflikt mit dem Kanzler und zwei Großkrisen: Annalena Baerbock verlässt nach nur drei Jahren das Außenamt. Was bleibt? Zitat-Quelle: SZ.de
Wechsel zur UN: Was Annalena Baerbock tut, ist ein Vorgang, der in Firmen täglich vorkommt
Auf die Außenministerin wird vor allem eingehauen, weil sie eine Frau ist. Warum? Einfach nachschlagen unter T wie Testosteron. Zitat-Quelle: SZ.de
Indien: Eine Umarmung für Donald Trump
Indiens Premierminister Narendra Modi zeigt Präsenz auf der Social-Media-Plattform des US-Präsidenten. Dahinter steckt wenig überraschend: Kalkül. Zitat-Quelle: SZ.de
Regierungsbildung: Aiwanger: Ohne Zustimmung wäre ich entlassen worden
Hohe Schulden für Verteidigung und Infrastruktur: Im Bundesrat bekommt die Grundgesetzänderung die nötige Zweidrittelmehrheit. Auch Bayern stimmt dafür, obwohl der Vize-Ministerpräsident dies lange abgelehnt hat….
Bundesrat zum Schuldenpaket: Kein Geld ist auch keine Lösung
Respekt haben die Länderchefs schon vor dem Schuldenberg, den sie da möglich machen. Eine überraschend großen Mehrheit gibt es trotzdem – und reichlich mahnende Rufe…
Investitionen in den Bundesländern: Jetzt werden die Milliarden verteilt
Auch der Bundesrat hat zugestimmt, nun kann das von Union und SPD geplante Schuldenpaket kommen – und 100 Milliarden für Investitionen in den Bundesländern. Doch…
Krieg in Nahost: Entlassung des israelischen Geheimdienstchefs vorerst gestoppt
Ministerpräsident Netanjahu wollte Ronen Bar unbedingt loswerden, doch der Oberste Gerichtshof des Landes hat die Absetzung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet ausgesetzt. Zitat-Quelle: SZ.de
