Schlagwort: Reform
Der radikale Grünen-Plan fürs Wahlsystem
Bundestagswahlen alle fünf statt vier Jahre, Termine auf wenige Tage bündeln: Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour bringt eine weitreichende Reform ins Spiel. Die soll ein…
Neue Grundsteuer setzt Kommunen in Sachsen-Anhalt finanziell unter Druck
Mitteldeutsche Zeitung [Newsroom] Halle (ots) – Die neue Grundsteuer bringt Sachsen-Anhalts Kommunen bislang weniger Einnahmen als vor der Reform. Das berichtet die in Halle erscheinende…
Pistorius plant Dienstpflicht für Reservisten auch in Friedenszeiten
Bundesverteidigungsminister Pistorius will Reservisten künftig schon in Friedenszeiten zum Dienst verpflichten können. Ein Referentenentwurf zeigt, wie weitreichend die Reform sein soll. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
„Pensionserhöhungen abdämpfen“ – Junge Union fordert Debatte über Beamten-Privilegien
Bei der Reform der Alterssicherung müssen nach Ansicht von JU-Chef Winkel neben Renten auch Pensionen einbezogen werden. Er sei dafür, „Pensionserhöhungen abzudämpfen“, so Winkel im…
Digitale Rasterfahndung: Wenn Bilder im Netz Leben zerstören
Die Öffentlichkeitsfahndung wird zunehmend für Bagatellfälle genutzt. Experten warnen vor unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen und fordern eine Reform. Zitat-Quelle: heise Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier jetzt weiteres Lesenswertes…
Pflegeversicherung: Warken will bei Pflegereform Kinderlose stärker belasten
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will einem Bericht zufolge in der Pflegeversicherung den Beitragszuschlag für Kinderlose erhöhen. Ohne Reform drohe ein Defizit in Milliardenhöhe. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
