Schlagwort: Reform
Kontroverse Debatte um Reform der Nachrichtendienste im Bundestag
Der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz sollen weitere Befugnisse erhalten. Davon verspricht sich die Bundesregierung mehr Sicherheit. Die Opposition befürchtet hingegen einen Bruch der Grundrechte. Auch…
Finanzausgleich der Länder: Solidarität braucht Regeln – und Grenzen
Nach der Berliner Landtagswahl wird der Ruf lauter, die Hauptstadt beim Finanzkraftausgleich stärker in die Verantwortung zu nehmen. Doch eine Reform des Systems ist rechtlich…
Reform der Nachrichtendienste – Revolution oder Tabubruch?
Sabotage im Ausland und Eindringen in Privatwohnungen: Heute diskutiert der Bundestag über die Bundesnachrichtendienst- und Verfassungsschutz-Reform. Die Opposition warnt vor einem Bruch mit Lehren aus…
„Die SPD muss begreifen, dass sie nur als handlungsfähiger Akteur überzeugen kann“
Spitzenpolitiker von Union und SPD treffen sich am Abend zu einem Reform-Gipfel im Kanzleramt. „Die CDU braucht jetzt wieder Deutungshoheit“, so Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke….
Merz‘ Vorstoß zur Krankenversicherung – „Auch das ging wie ein Schuss ins Knie“
Kanzler Merz hat mit Äußerungen über eine Reform der Krankenversicherung für Irritationen gesorgt. „Er weiß natürlich, dass er massiv unter Druck ist, weil er dieser…
F.A.Z. Podcast für Deutschland: Radikale Ränder: Wie die Mitte zermalmt wird
Die Linke und die AfD feiern Wahlerfolge und stürzen die etablierten Parteien in eine tiefe Krise. Und Kanzler Merz? Kündigt die nächste Reform an. Quelle:…
Juristentag: Die Ausbildung fällt durch die Prüfung
Kann es in der Debatte zur Reform des juristischen Studiums etwas Neues geben? Das Distinktionsbedürfnis der erfolgreichen Absolventen und die Verwaltungslogik der staatlichen Abnehmer gehören…
Neuer Score: 1,6 Millionen Registrierungen für neuen Schufa-Score
Vor einem halben Jahr hat die Schufa ihren neuen Score eingeführt. Doch bei den Unternehmen ist das neue Modell noch längst nicht angekommen. Was die…
Bundesgerichtshof: Wieso die AGB-Rechtsprechung der Korrektur bedarf
Die Bundesregierung verspricht eine Reform des AGB-Rechts – aber nur für große Kapitalgesellschaften. Das wäre ein wichtiger erster Schritt, genügt aber nicht. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Streit über Wahlrechtsreform: Melonis Zitterpartie
Das Kabinett Meloni regiert Italien inzwischen länger als jeder seiner Vorgänger in der Nachkriegszeit. Und doch sitzt Meloni längst nicht mehr so fest im Sattel….
Wirbel nach Rekordspenden für Farages Reform-UK-Partei
Verschiedene Vorwürfe zum zweifelhaften Umgang mit Großspenden sind noch nicht ausgestanden, da erhält Reform UK erneut enorme Zuwendungen. Von zwei umstrittenen Krypto-Unternehmern gab es mehr…
Spenden an Reform UK: 80 Millionen Euro für Farages Partei
Zwei Kypto-Finanziers lassen den Rechtspopulisten von Reform UK einen Rekordbetrag zukommen. Doch die Ermittlungen wegen früherer Zuwendungen gehen weiter. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier…
Krypto-Milliardäre spenden Rekordsummen für rechtspopulistische Reform UK
Noch nie bekam eine britische Partei so viel Geld auf einmal: Reform UK erhält von zwei Krypto-Unternehmern jeweils 36 Millionen Pfund. Parteichef Nigel Farage will…
Reform UK: Farage eilt zu neuen Spendenrekorden
Die Rechtspopulisten von Reform UK sammeln rund 40 Millionen Euro als Einzelspende ein – ein Rekordbetrag. Doch die Ermittlungen wegen früherer Zuwendungen gehen weiter. Quelle:…
Farage-Partei Reform UK verbucht Rekordspende
Ein Krypto-Unternehmer möchte „gleiche Wettbewerbsbedingungen“ für die politischen Wettbewerber im Vereinigten Königreich. Das veranlasst ihn zur Überweisung einer riesigen Spende an die britischen Rechtspopulisten. Quelle:…
