Schlagwort: Reform
Eine neue Ära für Deutschlands Agenten
Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sind auf dem Weg, echte Geheimdienste zu werden. Nach WELT-Informationen soll am Mittwoch ein Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts im Kabinett beschlossen…
Mehr als sieben Millionen Fahrzeuge mit „Heimatkennzeichen“ unterwegs
Sogenannte Heimatkennzeichen sind seit einer Reform 2012 enorm beliebt, zeigt eine Studie der Hochschule Heilbronn. Bald könnten noch deutlich mehr Kommunen die Möglichkeit bekommen, eigene…
Unionsfraktionschef Frei fordert von Bas Tempo bei Rentenreform
„Rente mit 63“ – abschaffen oder nicht? Innerhalb von Union und SPD gehen die Meinungen auseinander. Unionsfraktionschef Frei beharrt auf die Abschaffung – und drängt…
„Das Gesamtsystem wird kollabieren, wenn wir nicht gegensteuern“
Gitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, drängt in der aktuellen Reformdebatte darauf, das Rentenpaket in Gänze zu verabschieden: „Auch im Sinne der Generationengerechtigkeit…
Neue Förderrente: „Mit zehn Euro im Monat können sich leicht fünfstellige Summen ansammeln“
Die Reform der geförderten Altersvorsorge kommt. Zudem plant die Koalition weiterhin, Kindern eine Frühstartrente zu ermöglichen. Wie passen beide Vorhaben zusammen? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Debatte um abschlagsfreie Frührente: Frei sieht keinen Spielraum für Verhandlungen
Die Debatte um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren reißt nicht ab. Nach der Kritik der CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten warnt Unionsfraktionschef Frei vor einem…
Polnische Pflegeheime: Warum Deutsche im Alter ins Ausland ziehen
Ein Pflegeplatz in Deutschland wird nach der geplanten Reform noch teurer. Manche Senioren leben bereits seit Jahren in günstigeren polnischen Heimen. Wie geht es ihnen…
Debatte um Frühverrentung: Frei sieht keinen Spielraum für Verhandlungen
Die Debatte um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren reißt nicht ab. Nach der Kritik der CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten warnt Unionsfraktionschef Frei vor einem…
Schulze verteidigt Ost-Revolte – SPD-Ministerpräsidentin bringt Tauschgeschäft ins Spiel
Die Ost-Ministerpräsidenten der CDU wollen die geplante Abschaffung der Rente mit 63 verhindern. Aus der SPD erhalten sie Unterstützung. Doch ein CDU-Politiker warnt davor, aus…
Recht auf Ganztagsbetreuung: Mit Ach und Krach
Seit dem 1. August können sich Eltern von Erstklässlern darauf verlassen, dass ihr Kind auch nachmittags nach Schulschluss betreut wird. Doch vielerorts ist die Reform…
„Wir müssen Extremisten bei ihrer Finanzierung angreifen“ – Throm fordert Reform des Vereinsgesetzes
Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD fordert CDU-Innenexperte Alexander Throm eine rasche Reform des Vereinsgesetzes. Extremisten und Terroristen sollen stärker bei ihrer Finanzierung getroffen…
Transparenz oder Staatsgeheimnis: Wer darf wissen, was der Staat tut?
Mit der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes geht es nicht nur um Behördenakten. Es geht um die Frage, wem staatliche Informationen eigentlich gehören. Zitat-Quelle: Telepolis Hier jetzt…
Debatte über Fünf-Prozent-Hürde: Ist die Sperrklausel noch zeitgemäß?
In Deutschland hat die Debatte über die Fünf-Prozent-Hürde erneut Fahrt aufgenommen. Befürworter und Gegner streiten über die Sperrklausel. Eine Reform des Wahlrechts gilt als möglich….
Arbeitsmarkt: Länger befristet arbeiten?
Die Bundesregierung will befristete Einstellungen erleichtern. Forschungsergebnisse wecken Zweifel am Nutzen für den Arbeitsmarkt. Sinnvoller wäre eine Reform des Kündigungsschutzes. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]…
AfD-Chefin Weidel fordert ersatzlose Streichung der Fünf-Prozent-Hürde
Die AfD drängt auf eine Reform des Wahlrechts: Parteichefin Alice Weidel spricht sich für die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestags- und Landtagswahlen aus. Die Union…
