Schlagwort: Reform

„Der gesamte Haushalt ist eine Trickkiste“
Posted in Politik

„Der gesamte Haushalt ist eine Trickkiste“

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch kritisiert die aktuelle Haushaltspolitik als „massiv unseriös“ und warnt vor Buchungstricks. Zudem mahnt er eine rasche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes an. Zitat-Quelle: DIE…

Massenprotest gegen Rundfunkreform in Tschechien

Massenprotest gegen Rundfunkreform in Tschechien

Mehrere Hunderttausend Menschen sind in Prag auf die Straße gegangen, um gegen Pläne zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien zu protestieren. Sie befürchten, die Regierung könnte…

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Massenprotest gegen Rundfunkreform in Tschechien

Zehntausende protestieren gegen Rundfunkreform in Tschechien

Zehntausende sind in Prag auf die Straße gegangen, um gegen Pläne zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien zu protestieren. Sie fürchten, die Regierung könnte die Sender…

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Deutschland Liveblog: Ökonomen warnen vor schwerer Haushaltskrise ab 2028

Deutschland Liveblog: Ökonomen warnen vor schwerer Haushaltskrise ab 2028

CSU zurückhaltend bei Stromsteuersenkung +++ Union fordert umfassende Strafprozess-Reform +++ Bundesrechnungshof-Präsident mahnt Union und SPD zu härterem Sparkurs +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET…

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Bundestag beschließt Reform: Mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste

Bundestag beschließt Reform: Mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste

Heimlich Wohnungen betreten, Hackerangriffe, Falschinformationen: Deutsche Nachrichtendienste bekommen mehr Befugnisse. Der Bundestag hat die Reform nun beschlossen. Damit reagiert die Koalition auf die verschärfte Bedrohung.[mehr]…

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Reform der Nachrichtendienste: "Jahrhundertwerk" oder "Monster"?

Reform der Nachrichtendienste: „Jahrhundertwerk“ oder „Monster“?

Der Bundestag stimmt heute über eine Reform der Nachrichtendienste ab. Sie sollen mehr Befugnisse erhalten. Innenminister Dobrindt spricht von einem „Jahrhundertwerk“ – andere von einem…

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Einspruch Exklusiv: So sollen Strafverfahren schneller werden

Einspruch Exklusiv: So sollen Strafverfahren schneller werden

Am Montag stellt eine Kommission ihre Vorschläge zur Reform der Strafprozessordnung vor. F.A.Z. Einspruch liegt der Entwurf schon vor. Das sind die Vorschläge der Experten….

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Weniger Kündigungsschutz, mehr Befristungen - das plant die Koalition

Weniger Kündigungsschutz, mehr Befristungen – das plant die Koalition

Mehr Befristungen, weniger Kündigungsschutz für Hochverdiener und mehr Spielraum für Bäckereien am Sonntag: Die Regierung will das Arbeitsrecht reformieren. Was sich ändern soll und was…

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Goethe-Universität: Warum weniger Fachbereiche gut sein können

Goethe-Universität: Warum weniger Fachbereiche gut sein können

Geldknappheit spielt eine Rolle bei den Überlegungen in der Frankfurter Goethe-Uni, die Zahl ihrer Fachbereiche zu reduzieren. Einsparungen sind aber nicht die einzigen Argumente für…

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Polen: Erbitterter Streit ums Verfassungsgericht

Polen: Erbitterter Streit ums Verfassungsgericht

Rechtspopulisten und Rechtsextreme protestieren gegen eine Reform, die den Gerichtshof wieder zu einer unabhängigen Institution machen soll. Der traditionelle Marsch am Unabhängigkeitstag in Warschau könnte…

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Bundestag berät über umstrittene Autobahn-Reform

Bundestag berät über umstrittene Autobahn-Reform

Der Bundestag hat über eine geplante Reform der bundeseigenen Autobahn GmbH debattiert. Die Regierung will die Finanzierung ändern, um Autobahnen zu erhalten und ausbauen zu…

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Bundestagsbeschluss: Härtere Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen

Bundestagsbeschluss: Härtere Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen

Wer anderen K.-o.-Tropfen verabreicht, um sie auszurauben oder sexuell zu missbrauchen, soll härter bestraft werden. Der Bundestag hat für eine Reform gestimmt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…

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Regierung muss für Grundsicherung 250 Mio. Euro mehr zahlen – Grüne werfen Union „dreiste Lüge“ vor

Regierung muss für Grundsicherung 250 Mio. Euro mehr zahlen – Grüne werfen Union „dreiste Lüge“ vor

Die Union hatte mit der Reform des Bürgergelds große Einsparungen versprochen. Jetzt benötigt der Bund 250 Millionen Euro zusätzlich für die Grundsicherung. Was hinter den…

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Bundestag beschließt ersten Teil der Führerschein-Reform

Bundestag beschließt ersten Teil der Führerschein-Reform

Fahrschulen sollen durch die Reform von Bürokratie entlastet werden, Schüler bis zu 1000 Euro sparen. Außerdem sollen Eltern in einer „Laienausbildung“ als Fahrlehrer fungieren. Quelle:…

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Universität Frankfurt: „Wir müssen 15 Prozent einsparen“

Universität Frankfurt: „Wir müssen 15 Prozent einsparen“

Der Frankfurter Uni-Präsident Enrico Schleiff hat ein umstrittenes Konzept zur Reform seiner Hochschule vorgelegt. Kritik daran weist er zurück. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier…

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