Schlagwort: Politik
„Ultimaten bringen uns nicht weiter“ – SPD wehrt sich gegen Blockade-Vorwürfe der Union
Nach Vorwürfen aus der Union wegen stockender Reformen weist die SPD jede Blockade zurück. Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese warnt vor öffentlichem Streit in der Koalition und…
Merz-Besuch in Kiew: Vor der Trümmerkulisse richtet Merz eine Forderung an Putin
Russland eskaliert die Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt auch während des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der sagt: „Wir halten durch, und auch ich persönlich…
Für Azubis und Studenten: Früher Büro, bald Studentenwohnheim
Wohnraum für junge Menschen in Ausbildung oder Studium ist knapp. Politik, Wirtschaft und Hochschulen wollen das ändern – und greifen zu kreativen Lösungen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Selenskyj kündigt neue Gespräche mit Russland unter US-Vermittlung an
Nach Angaben von Wolodymyr Selenskyj wollen die USA noch im Oktober neue Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau organisieren. Die Gespräche auf Expertenebene sollen einen neuen…
BSW-Politiker will mit Delegation nach Russland und Belarus reisen
Der BSW-Politiker Sven Hornauf plant neue Begegnungen mit Bürgern beider Länder. Mit den Delegationsreisen sollen eingefrorene Städtepartnerschaften wiederbelebt und Kontakte geknüpft werden. An der Reise…
„Das geht nicht um Almosen für die Ukraine, sondern um knallharte deutsche Sicherheitsinteressen“
Während Kanzler Friedrich Merz in Kiew Unterstützung zusichert, warnt Sicherheitsexperte Nico Lange vor den Folgen eines russischen Erfolgs. Putin wolle ein Europa, „in dem Russland…
Griechenland fordert weiter Milliarden von Deutschland
83 Jahre nach dem Massaker von Lyngiades erhöht Griechenland den Druck auf Deutschland. Staatspräsident Konstantinos Tasoulas bekräftigte die Forderung nach Kriegsreparationen in Milliardenhöhe. Zitat-Quelle: DIE…
Liveblog Irankrieg: Jemens Regierung kündigt Großoffensive gegen Huthis an
Staatsoberhaupt al-Alimi: „Bis das Land aus dem Griff der Miliz befreit ist“ +++ Zwei Tanker in Straße von Hormus von Geschossen getroffen +++ Iran bestellt…
„Das ist die Voraussetzung dafür, dass Abschreckung funktioniert“
Der Inspekteur des Heeres erklärt, wie er die Bundeswehr für den unbemannten Kampf in der Landkriegsführung rüstet. Der Generalleutnant sieht einen entscheidenden Wendepunkt gekommen. Quelle:…
CDU-Minister warnt Polizisten vor „Clan-Bürgermeisterin“ – Linke schaltet Anwälte ein
Die Berliner Linke verschärft den Konflikt mit Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel und droht mit weiteren rechtlichen Schritten. Der CDU-Politiker hatte die Wahlsiegerin Elif Eralp in…
41 Prozent der Berliner sprechen sich für Koalition unter Elif Eralp aus
Trotz Antisemitismusvorwürfen und Kontakten ins Clan-Milieu wünscht sich eine relative Mehrheit der Berliner eine neue Landesregierung unter Führung der Linken. Vor allem Bundeskanzler Merz spielt…
„Herr Putin, hören Sie diesen sinnlosen Krieg auf“
Bei einem Besuch in Kiew sichert Kanzler Friedrich Merz Präsident Selenskyj weitere deutsche Unterstützung zu. Währenddessen steht die ukrainische Hauptstadt weiter unter Beschuss. Mit einer…
Iran knüpft Öffnung von Hormus an sieben Bedingungen
Die Führung in Teheran koppelt die Öffnung einer der wichtigsten Handelsrouten der Welt an maximale Zugeständnisse aus Washington. Ein Durchbruch gilt derzeit als unwahrscheinlich. Quelle:…
Grünen-Fraktionschefin für Grün-Rot-Rot auf Bundesebene – „Wäre sich in vielen Fragen einig“
In Berlin wird über eine Koalition von Linken, SPD und Grünen diskutiert. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht darin ein Vorbild für den Bund. Zugleich hält sie…
Statt Naturstrand und Camping – wie an der Nordseeküste milliardenschwer aufgerüstet wird
Am Montag will Boris Pistorius in Emden die Pläne für einen neuen Marinehafen vorstellen. Es ist neben Bremerhaven die zweite Milliarden-Investition der Bundeswehr und der…
