Schlagwort: Politik
„Verbale Entgleisungen mit ganz starker sexueller Konnotation“ – Hubig plant Strafen für Catcalling
Die Bundesjustizministerin will noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf gegen das sogenannte Catcalling vorlegen. Anzügliche Bemerkungen und eindeutige Gesten sollen künftig strafbar sein. Zitat-Quelle: DIE…
Sitz von Taylor Greene: Trump-Kandidat Fuller gewinnt Nachwahl in Georgia nur knapp
Die Wahl war nötig geworden, da die konservative Hardlinerin Marjorie Taylor Greene ihr Mandat nach einem öffentlichen Bruch mit Trump niedergelegt hatte. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Cheng Li-wun: Taiwans Oppositionsführerin trifft Xi Jinping
Erstmals seit fast zehn Jahren trifft sich eine taiwanesische Oppositionsführerin mit Chinas Staatschef Xi. Cheng Li-wun will „verhindern, dass die Straße von Taiwan zum Schlachtfeld…
WELT Spezial zu Trumps Warnung an Iran – Heikle Verhandlungen in Pakistan
In Pakistan laufen die Vorbereitungen für ein diplomatisches Spitzentreffen zwischen Iran und USA, an das sich große Hoffnungen auf ein Ende des Krieges in Nahost…
Friedensverhandlungen zwischen USA und Iran – „Es gibt kluge Leute, auch in seinem Umfeld“
In Pakistan laufen die Vorbereitungen für ein diplomatisches Spitzentreffen zwischen Iran und USA, an das sich große Hoffnungen auf ein Ende des Krieges in Nahost…
Analyse von Verbraucherschützern: Stromkosten-Entlastung nur gering
Bundeszuschüsse zu den Netzentgelten sollten die privaten Stromkosten eigentlich senken. Doch die Entlastung falle bisher deutlich geringer aus als von der Politik in Aussicht gestellt,…
Verfassungsrichter in Polen: Wenn der Präsident die Eidabnahme verweigert
Polens Präsident nimmt nur zwei der sechs neuen Verfassungsrichter den Eid ab. Dahinter steckt ein politischer Machtkampf. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier jetzt weiteres…
„Ich wollte damals als Finanzminister nicht von den hohen Spritpreisen profitieren“, sagt Lindner
Spritpreise auf Rekordniveau, Bürger unter Druck: Christian Lindner greift die Tank-Politik der Bundesregierung an und fordert sofortige Entlastungen. Den umstrittenen Tankrabatt aus der Ampel-Zeit verteidigt…
Unbekannte werfen „pyrotechnische Gegenstände“ in israelisches Restaurant
Unbekannte Täter haben in der Nacht zum Freitag ein israelisches Restaurant in München angegriffen und mehrere Fensterscheiben zerstört. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum…
Beispiel Frankfurt: So läuft es, wenn Schwarzfahrer keine Anzeige mehr bekommen
In Frankfurt müssen Schwarzfahrer seit September nicht mehr mit einer Anzeige rechnen. Wie erlebt die Stadt die Neuregelung, die inzwischen auf Bundesebene diskutiert wird? Quelle:…
Dissens „innerhalb der ganzen Bundesregierung“ – Wirtschaftsministerin Reiche attackiert SPD
Im Koalitionsstreit über Entlastungen bei hohen Spritpreisen verschärft die Wirtschaftsministerin deutlich die Tonlage. Reiche lehnt eine Übergewinnsteuer strikt ab – und fordert stattdessen gezielte Hilfen…
USA gewähren Tausenden weißen Südafrikanern Flüchtlingsstatus
Donald Trump hat das Flüchtlingsaufnahme-Programm der USA drastisch zurückfahren lassen. Eine bestimmte Personengruppe aber kann weiterhin auf die Unterstützung der US-Regierung zählen – und nimmt…
Israel und Libanon: Verhandeln unter Feuer
Israel und Libanon wollen direkt miteinander verhandeln. Beirut pocht dafür auf eine Waffenruhe, doch Netanjahu will die Angriffe nicht einstellen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]…
Deutschland-Liveblog: Reiche kritisiert SPD-Vorschläge für Entlastung der Bürger scharf
Wirtschaftsministerin nennt Ideen „teuer“ und „verfassungsrechtlich fragwürdig“ +++ Verteidigungsministerium: Genehmigungspflicht für Auslandsreisen entfällt +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier jetzt…
Schwesig kritisiert Merz – „Ich verstehe nicht, worauf der Bundeskanzler noch warten will“
Hohe Energiepreise sorgen für Streit in der Koalition: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) drängt auf schnelle Entlastungen für Bürger und Unternehmen und kritisiert die Bundesregierung für…
