Schlagwort: Politik
Streit um GKV-Reform – SPD-Ministerpräsidentin kündigt Widerstand an
Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung kommt heute in den Bundestag. Auch den Bundesrat soll die Reform noch heute passieren. Ob das klappt, ist offen….
Gauck fordert mehr „argumentativen Eifer“ gegenüber der AfD
Joachim Gauck nennt die AfD „kontaminiert mit einem alten Denken“. Man müsse die AfD-Wähler wieder „beheimaten“. Gauck spricht über Existenzängste, Überforderung durch die Moderne und…
Deutschland-Liveblog: Spahn: Höcke Wahlrecht entziehen
Unionsfraktionschef wirbt für Verfahren gegen Thüringer AfD-Chef +++ Bundestag beschließt strengere Haftung für E-Scooter+++ AfD-Bürgermeister nach „Putzvideo“ abberufen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Keine Zusammenarbeit mit der AfD, auf keiner Ebene“, sagt Saarlands Regierungschefin
Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) ist zu Gast bei „WELT – Stimme am Morgen“. Auch im Hinblick auf aktuelle Umfragewerte vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt…
Finanznot frisst Studienerfolg
Deutschlands Studenten leiden unter ihrer Geldnot. Eine neue EY-Studie zeigt: Lebenshaltungskosten, wachsende Schulden, Arbeitszwang und kompliziertes Bafög schaden der Leistungsfähigkeit. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
Grünen-Politikerin Dröge: „Der Hitzeschock hat viele aufgerüttelt“
Warum ist Deutschland schlecht auf Hitzewellen vorbereitet? Mit den Schuldenmilliarden müsste das nicht mehr so sein, sagt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Die Bundesregierung kürze trotzdem. Quelle:…
„Ein einziges Fiasko“ – Hausärzte fordern Stopp der Krankenkassen-Reform
Die Vorsitzende des Hausärzte-Verbandes spricht von einer „Irrfahrt“. Das Spargesetz steht heute im Bundestag zur Abstimmung – und soll danach zur Beratung in den Bundesrat kommen….
Krankenkassen-Reform vor Beschluss – Was sich für Versicherte ändern soll
Ob die Krankenkassenreform von Union und SPD heute endgültig beschlossen wird, scheint fraglich. Die Grünen riefen das Bundesverfassungsgericht an – und auch der Bundesrat könnte…
USA unter Trump: Trump demontiert unabhängige Wahlkommission
Trump soll Mitglieder der Kommission für Wahlunterstützung aus dem Amt gedrängt haben +++ Mexiko kündigt Klagen nach Tod von Migranten in den USA an +++…
Liveblog Irankrieg: Israel warnte Trump offenbar vor iranischem Mordplan
Warnung soll laut US-Medien einen konkreten Anschlagsplan beinhaltet haben +++ US-Regierung: Gespräche mit Iran laufen weiter +++ SPD: Deutsche Soldaten für Hormus-Mission abziehen +++ alle…
„Konkreter“ Plan des Iran – Israel warnt Trump vor Mordanschlag
Israel unterrichtet die US-Regierung laut Medienberichten über iranische Pläne zur Ermordung von Trump. Unterdessen berät Netanjahu mit dem US-Präsidenten über das Sicherheitsrisiko Erdogan. Zitat-Quelle: DIE…
AfD-Politiker soll Frau ins Gesicht geschlagen haben – Partei widerspricht und erhebt Gegenvorwurf
An einem AfD-Stand in Lichtenberg kommt es zu Protesten und einer Rangelei: Eine Frau erstattet gegen einen AfD-Politiker Anzeige wegen Körperverletzung. Die Fraktion spricht von…
„Unter der Regierung von Kai Wegner hat sich vieles zum Besseren entwickelt“
Die Glaubwürdigkeit von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner ist durch neue Ungereimtheiten im Krisenmanagement während des Januar-Stromausfalls beschädigt. Steffen Bilger (CDU) äußert sich bei WELT…
Polizei in Baden-Württemberg nennt künftig immer die Nationalitäten der Täter
Künftig soll die Nationalität grundsätzlich in polizeilichen Pressemitteilungen genannt werden. Wer Vertrauen wolle, müsse auch Klartext reden, so Innenminister Hagel. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
Netanjahu berät mit Trump über Sicherheitsrisiko Erdogan
Benjamin Netanjahu hat in einem Telefonat mit Donald Trump die Türkei nach jüngsten Äußerungen als Sicherheitsrisiko für Israel dargestellt. Er pocht auf Sicherheitszonen entlang der…
