Schlagwort: Politik
Finanznot der Ukraine: Kiew hofft auf Europa, kneift aber bei Reformen
Der Abwehrkampf wird für die Ukraine immer teurer. Kiew ist auf neue europäische Milliardenhilfe angewiesen. Warum werden wichtige Beschlüsse trotzdem verschleppt? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Schändliche und blamable Entscheidung“ – Trump schimpft über verweigerten Friedensnobelpreis
Die diesjährige Wahl des Nobelkomitees hinterlasse einen „unauslöschlichen Fleck“ auf Norwegen, sagt Trump. Der US-Präsident wäre lieber selbst mit dem Preis ausgezeichnet worden. Von der…
Brantner fordert Schröders Rauswurf aus der SPD – „Ein neues Verfahren gehört auf den Tisch“
„Politisch unerträglich“ nennt Grünen-Chefin Franziska Brantner Gerhard Schröders Geburtstagsbesuch bei Wladimir Putin. Sie fordert ein neues Parteiausschlussverfahren gegen den Altkanzler – und richtet einen deutlichen…
„Aufhören, den Rändern hinterherzulaufen – das sage ich ausdrücklich auch meiner Partei“
„Mehr Tempo als Konsensrunden“: Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Özdemir prangert Deutschlands Selbstbeschäftigung an. Er rät zu einem neuen Umgang mit der AfD – und mit der…
„Rotlackierte Faschisten!“
Während Politik und Medien nach rechts starren, wo das Böse wohnt, marschiert der Extremismus von links ein. Wer das geschehen lässt, hat jedes Recht verwirkt,…
„Riesenbelastung“ für Union – CSU-Vize Weber kritisiert Brandmauer
CSU-Vize Manfred Weber plädiert dafür, die scharfe Abgrenzung von der AfD aufzuweichen. Denn die Brandmauer schade auch der CDU. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar…
„Wacht endlich auf“ – CDA-Chef Radtke warnt vor Zerbrechen der Koalition
Es mache ihn fassungslos, wie mit einer Minderheitsregierung gezündelt werde, klagt CDA-Chef Dennis Radtke. Die politische Mitte begebe sich ins „Fegefeuer“ von Populisten und Extremisten….
Bau-Präsident sieht bereits „verheerende Folgen“ durch Vergesellschaftungspläne der Linken
Der Präsident der Bauindustrie Olaf Demuth warnt vor den Konsequenzen, die die Pläne der Linkspartei schon jetzt hätten. Die Märkte reagierten irritiert, Investoren wendeten sich…
Weder Putin noch Trump wollte zuerst auflegen
Laut Kremlangaben hat Donald Trump Wladimir Putin am Telefon Erfolg und Wohlbefinden zu seinem 74. Geburtstag gewünscht. Das Gespräch lief offenbar so positiv, dass keiner…
Wenn die ICE-Neubaupläne aus Berlin vor Ort ausgebremst werden
Mitten durch die Lüneburger Heide in Niedersachsen soll eine ICE-Strecke gebaut werden. So der Beschluss in Berlin. Doch vor Ort formiert sich entschlossener Widerstand –…
„Hält die CDU die ‚Brandmauer‘ aufrecht? Dann kann sie nur noch linke Politik machen“
„Das Grundproblem der CDU ist, dass sie nicht weiß, wie sie mit der Herausforderung AfD umgehen soll“, sagt WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll: „Sachsen-Anhalt wird nicht das…
„Wir haben ein strukturelles Antisemitismusproblem in der Linkspartei“
Ottilie Klein (CDU) nennt das Berliner Antisemitismus-Papier von Linken, SPD und Grünen „reine Augenwischerei“: „Das zeigt einfach einmal mehr, dass man Judenhass als Problem nicht…
„Wir haben die Schuldenbremse im Grundgesetz, aber laufend Ausnahmeregelungen“
Eine von der schwarz-roten Koalition eingesetzte Kommission aus Politikern und Wissenschaftlern diskutiert eine Reform der Schuldenbremse. WELT-Kolumnist Robin Alexander erklärt, welche Vorschläge kursieren. Zitat-Quelle: DIE…
Wie bewerten Sie, dass SPD und Grüne in Berlin Sondierungsgespräche mit der Linken führen?
Was halten Sie von der zunehmenden Normalisierung der AfD im politischen Alltag? Wie bewerten Sie, dass SPD und Grüne in Berlin Sondierungsgespräche mit der Linken…
„Die Union begeht gerade Suizid – Sie kettet sich auf Gedeih und Verderb an linke Parteien“
Beatrix von Storch (AfD) bezeichnet die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten „als Hochfest der Demokratie“. Die CDU hingegen versuche, einen Brandmauerexzess zu feiern. „Wir können sie…
