Schlagwort: Justiz
Festgenommener DW-Journalist Uludağ vorerst freigelassen
Einen Tag nach seiner Festnahme in der Türkei ist Alican Uludağ, ein Journalist der Deutschen Welle, vorerst wieder auf freiem Fuß. Der Reporter berichtet seit…
Bald fünf Jahre Haft für Vergewaltigung mit K.o.-Tropfen
Bundesjustizministerin Hubig will den Einsatz von K.o.-Tropfen bei einem sexuellen Übergriff härter bestrafen. Nur Symbolpolitik, sagen viele Kritikerinnen. Zitat-Quelle: DW-WORLD.DE Eingebunden lt. EuGH – Beschluss…
Türkei: Abgesetzter CHP-Chef Özel kündigt Gründung neuer Partei an
Der durch die Justiz abgesetzte, frühere Chef der türkischen Oppositionspartei CHP, Özel, will eine neue Partei gründen. Sie soll sozialdemokratisch sein und könnte auf einen…
Steuerzahlerbund fordert weniger neue Beamte
Der Steuerzahlerbund hat seine Forderung bekräftigt, die Zahl neuer Verbeamtungen in Deutschland auf ein Minimum zu reduzieren und auf hoheitliche Kernbereiche zu beschränken – etwa…
Endspiel eines Provokateurs
Der Neonazi Marla Svenja Liebich wurde von Tschechien an Deutschland ausgeliefert. Mit seiner Änderung des Geschlechtseintrags und seiner Flucht vor der Justiz will er die…
Bundesregierung: Ostdeutsche haben seltener Spitzenämter
Bis heute gibt es in Politik, Justiz oder Wirtschaft eine „Repräsentationslücke Ost“. Heißt: Top-Jobs gehen eher an Westdeutsche. Das gesteht auch die Bundesregierung ein. Die…
Nach Mord an Elfjähriger: Mit neuer Härte gegen Frankreichs Kinderschänder
Der Mord an der elfjährigen Lyhanna zwingt die französische Justiz zum Umdenken. Ermittler rollen verschleppte Verfahren auf und nehmen Hunderte Verdächtige fest. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Neue Vorwürfe: Sechs Frauen erstatten Strafanzeige gegen früheren Chef einer Modelagentur
Vorausgegangen ist eine Strafanzeige des früheren Topmodels Carré Otis. Nun wenden sich sechs weitere Frauen an die Pariser Justiz. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier…
„Wenn sie nicht plötzlich wieder Herr Liebig wird …“
Der verurteilte Rechtsextremist Marla-Svenja Liebich wurde nach Deutschland ausgeliefert und ist auf dem Weg zum Frauengefängnis Chemnitz. Die Justiz prüft nun, ob Liebig weiter als…
Wenn die Justiz der Hauptstadt offline geht
Der Totalausfall der Berliner Justiz-IT am Montag war kein Zufall. Er ist das Ergebnis von Jahrzehnten verschleppter Digitalisierung, struktureller Mängel und politischer Vernachlässigung. Quelle Hier…
Massiver IT-Ausfall bei der Berliner Justiz
Softwareprobleme haben bei Berliner Gerichten für erheblichen Ausfälle gesorgt. Seit dem Morgen können sich Richter nicht auf den Servern einwählen. Fälle bleiben unbearbeitet, Mitarbeiter werden…
USA: US-Senator McConnell nennt Grund für Krankenhausaufenthalt
Er sei im Juni gestürzt, habe sich aber keine schweren Verletzungen zugezogen, teilt der Republikaner mit. Die US-Justiz nimmt offenbar Reporter der „New York Times“…
Hubig will Entschädigung für zu Unrecht inhaftierte anheben
Wer zu Unrecht im Gefängnis saß, soll nach dem Willen von Bundesjustizministerin Hubig künftig deutlich mehr Geld erhalten. Ein Gesetzentwurf sieht zudem das Ende von…
USA unter Trump: Todesursache von Lindsey Graham bekanntgegeben
Büro des Senators spricht von Riss in der Hauptschlagader +++ Nach Air-Force-One-Bericht: US-Justiz lädt „New York Times“-Reporter vor +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET…
USA: Kritik an Justizvorladungen von NYT-Reportern
Gibt es Sicherheitsbedenken bei der neuen US-Präsidentenmaschine? Mit dieser Frage beschäftigte sich die New York Times – und prompt erhielten die Reporter Vorladungen der Justiz….
