Schlagwort: Justiz

Belastung der Justiz: Wenn die Kettensäge droht
Posted in Politik

Belastung der Justiz: Wenn die Kettensäge droht

Wer schnell nach immer mehr Recht und schärferen Regeln ruft, schwächt Justiz und den Rechtsstaat. Das kann gerade in diesen Zeiten fatal sein. Zitat-Quelle: FAZ.NET…

„Man tanzt uns insbesondere aus dem migrantischen Milieu permanent auf der Nase rum“

„Man tanzt uns insbesondere aus dem migrantischen Milieu permanent auf der Nase rum“

Nach den Krawallen in mehreren deutschen Städten an Halloween fordert Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann schnellere Strafverfahren und mehr Investitionen in die Justiz. Legitime Proteste müssten geschützt,…

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„Es ist einfach albern, was Boris Pistorius da sagt“

„Es ist einfach albern, was Boris Pistorius da sagt“

„Darauf muss es eine Antwort geben. Und die besteht nicht nur aus Sozialarbeitern“, sagt FDP-Chef Wolfgang Kubicki zu den Krawallen an Halloween. Die Justiz müsse…

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Polens Verfassungsgericht: Richter, die sich nachts ins Gericht schleichen

Polens Verfassungsgericht: Richter, die sich nachts ins Gericht schleichen

Demonstranten besetzen seit Wochen das Verfassungsgericht in Warschau: Nun sollen Generalversammlungen Ordnung in Polens massive Justiz-Krise bringen. Zitat-Quelle: SZ.de Hier jetzt weiteres Lesenswertes finden …

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Krise in Polen: Dilemma für den Rechtsstaat

Krise in Polen: Dilemma für den Rechtsstaat

Das Beispiel Polen zeigt: Wenn die Politik die Justiz unterwirft, lässt sich das nur schwer wieder rückgängig machen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier jetzt…

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Der Kampf um das polnische Verfassungsgericht eskaliert

Der Kampf um das polnische Verfassungsgericht eskaliert

Nach der Absetzung der bisherigen Gerichtsspitze eskaliert der Streit über Polens Verfassungsgericht: Regierung und Opposition werfen sich gegenseitig vor, die Justiz zu gefährden. Vor dem…

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Serbien: Zerrissen zwischen Jubel und Zweifeln

Serbien: Zerrissen zwischen Jubel und Zweifeln

Langzeitherrscher Vučić ist abgewählt, aber seine Getreuen in Polizei, Geheimdienst und Justiz sind noch da. Wird das Regime wirklich friedlich die Macht übergeben? Begegnungen in…

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Justiz in der Kritik: Prozess um Cum-Ex-Geschäfte der LBBW beginnt nicht vor 2027

Justiz in der Kritik: Prozess um Cum-Ex-Geschäfte der LBBW beginnt nicht vor 2027

Zwölf Jahre ermittelt, aber das prominente Strafverfahren liegt weiter auf Eis. Wird die Justiz überhaupt noch ihrem Anspruch gerecht, Strafsachen zügig abzuschließen? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…

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Serbien nach Aleksandar Vucics Wahlniederlage: Die siegereichen Anhänger der Studierenden-Liste werden ungeduldig

Serbien nach Aleksandar Vucics Wahlniederlage: Die siegereichen Anhänger der Studierenden-Liste werden ungeduldig

Nach dem Wahlsieg der Studierendenliste bröckelt Aleksandar Vucics Machtapparat. Viele Bürger fordern rasch Gerechtigkeit. Doch noch haben die Verlierer wichtige Machthebel in Behörden, Justiz und…

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Oppositionspolitikerin Machado: Was bedeutet ihre Rückkehr für Venezuela?

Oppositionspolitikerin Machado: Was bedeutet ihre Rückkehr für Venezuela?

Die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado ist am Sonntag aus dem Exil zurückgekehrt. Dort ermittelt die Justiz gegen sie wegen Vaterlandverrats – doch sie versteckt…

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Ist Brasilien noch ein Rechtsstaat?

Ist Brasilien noch ein Rechtsstaat?

Der Rachefeldzug gegen Wahlverlierer Flavio Bolsonaro zeigt, wie Lula da Silva Brasiliens Justiz zu einer Rechtsschutzversicherung für die eigene Machtbasis umgebaut hat. Quelle Hier jetzt…

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Podcasts: Eine radikale Erzählform

Podcasts: Eine radikale Erzählform

Die Justiz hat den True-Crime-Podcast „House of Block“ der „Zeit“ ist ins Visier genommen. Damit gerät das ganze Genre unter Generalverdacht. Warum der Podcast für…

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Windparkbetrüger: Wird Hendrik Holt von Dubai ausgeliefert?

Windparkbetrüger: Wird Hendrik Holt von Dubai ausgeliefert?

Die Justiz schickt ein Auslieferungsgesuch in das Golfemirat, um den flüchtigen Windparkbetrüger Hendrik Holt zurückzuholen. Noch wartet sie auf eine Antwort. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

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Erneute Haftstrafe für iranischen Regisseur Panahi

Erneute Haftstrafe für iranischen Regisseur Panahi

Die iranische Justiz geht weiter gegen den Regisseur und Goldene-Palme-Gewinner Jafar Panahi vor. Einem Bericht zufolge wurde der 66-Jährige Regime-Kritiker in Teheran erneut zu einer…

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Diskussion vor Zwischenwahlen: Sind die USA noch eine Demokratie?

Diskussion vor Zwischenwahlen: Sind die USA noch eine Demokratie?

Gegnern schickt die Regierung die Justiz auf den Hals, Unis sehen ihre Freiheiten bedroht: In den USA wird kontrovers diskutiert, ob das Land unter Trump…

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