Schlagwort: Justiz
SPD-Ministerinnen legen bei Klimaplänen nach
Klimaschutz ins Grundgesetz – die Forderung der SPD und ihr Aktionsplan gegen Hitze sind bei der Union bislang auf Skepsis gestoßen. Nun legen die SPD-Ministerinnen…
„Die Immunitätsaufhebung wird gerade beantragt“ – AfD-Politiker könnte längere Haftstrafe drohen
Ein AfD-Europaabgeordneter gerät nach einem Schlag mit einem Baseballschläger und einer Alkoholfahrt ins Visier der Justiz – nun könnte ihm eine längere Haftstrafe drohen. Quelle…
Frage auf Pressekonferenz: Journalisten-Verband kritisiert russische Ermittlungen gegen F.A.Z.-Korrespondenten
Russlands Justiz ermittelt gegen den Balkankorrespondenten der F.A.Z. Der Deutsche Journalisten-Verband protestiert dagegen: Es dürfe keinen Schauprozess in Moskau geben. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]…
Frage auf Pressekonferenz: Journalistenverband kritisiert russische Ermittlungen gegen F.A.Z.-Korrespondenten
Russlands Justiz ermittelt gegen den Balkankorrespondenten der F.A.Z. Der Deutsche Journalistenverband protestiert dagegen: Es dürfe keinen Schauprozess in Moskau geben. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]…
„Mehr russische Soldaten töten“ – Russland geht strafrechtlich gegen „FAZ“-Journalisten vor
Aus einer Frage an Wolodymyr Selenskyj droht für einen deutschen Korrespondenten ein Fall für die russische Justiz zu werden. Der Journalistenverband spricht von einem Angriff…
F.A.Z. Frühdenker: Wie der Tod von Jason Arday Großbritannien aufwühlt
Im Hürtgenwald hat die Feuerwehr die Flammen gestoppt, im Hohen Venn gestalten sich die Löscharbeiten als besonders schwierig. In Russland geht die Justiz gegen die…
Fifa: Im Fall Infantino steckt eine Gefahr für Donald Trump
Der US-Präsident mischt sich mit einem Statement pro Gianni Infantino in den Fifa-Machtkampf ein. Aber das Verhältnis rund um Trump, die USA und den Fußball…
„Judenfotze“, „Wir werden dich jagen und töten“ – und die Justiz schaut einfach zu
Vergewaltigungs- und Morddrohungen: Juden schlägt im Netz abgründiger Hass entgegen. Unsere Autorin ist selbst betroffen – und erlebt wie viele andere: Die Justiz ist oft…
Gericht nutzt ChatGPT für Flüchtlingsbeschluss und verlinkt auf falsche Quelle
Ein Gerichtsbeschluss aus Hessen offenbart den Einsatz von ChatGPT in der Justiz. Zwar verteidigt der Verwaltungsgerichtshof die Nutzung der KI zu Recherchezwecken, gesteht aber einen…
AfD-Politiker Siegmund zweifelt an Unabhängigkeit der Justiz
Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, bezweifelt die Unabhängigkeit der Justiz. Bei einem Bürgerdialog in Wittenberg kritisierte er, dass die Justiz teils…
„Die Justiz ist zu gewissem Maße politisch besetzt, das ist ein gigantisches Problem“, sagt Siegmund
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bezweifelt die Unabhängigkeit der Justiz. Bei einem Bürgerdialog im Landkreis Wittenberg berichtet er von einem Moment, als er Ex-Abgeordneten von SPD und…
Israel klagt Siedler wegen Tötung eines Palästinensers an
In den vergangenen Jahren ermittelte die israelische Justiz selten wegen Siedler-Gewalt gegen Palästinenser. Nun wurde ein israelischer Siedler im Westjordanland wegen der Tötung eines palästinensischen…
Urteil im Münchner Terrorprozess: Im Fokus stand endlich einmal das Leid der Opfer
Das Gericht hat den Angeklagten zur Höchststrafe verurteilt, aber sich nicht auf die Aufklärung des Tathergangs beschränkt. Die Justiz hat vieles richtig gemacht. Zitat-Quelle: SZ.de…
Islamismus: Streit über mögliche Versäumnisse vor CSD-Anschlag
Die Grünen werfen den Sicherheitsbehörden mangelnden Informationsaustausch mit der Justiz vor, die SPD weist dies scharf zurück. Innenminister Dobrindt beharrt auf seiner Kritik am Berliner…
Künstliche Intelligenz: 15 Generalstaatsanwälte befassen sich jetzt mit dem Hackerangriff von Open AI
Eine Künstliche Intelligenz ist außer Kontrolle geraten und hat eine Internetplattform attackiert. Nun wird die amerikanische Justiz aktiv. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier jetzt…
