Schlagwort: Justiz
Sturm auf das Kapitol: Ein Fonds für die Fans des Präsidenten
Fast 1,8 Milliarden Dollar will das US-Justizministerium an „Opfer politischer Justiz“ auszahlen. Dafür kommen wohl vor allem Aufrührer infrage. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Gautam Adani: USA lassen Anklage gegen reichsten Inder fallen
Unter Präsident Biden hat die US-Justiz Anklage gegen Gautam Adani wegen Bestechung erhoben, unter Trump lässt sie alles fallen. Der Inder hat wohl ein großes…
Die VW-Story – Folge 3: Der große Betrug
Der Dieselskandal hat Volkswagen bis ins Mark erschüttert. Vor mehr als zehn Jahren sind die Abgasmanipulationen an Millionen Autos aufgeflogen – und noch immer ringt…
Prozess-Marathon wegen falscher Masernimpfungen: Arzt impft Kind nur zum Schein – Mutter wegen Anstiftung verurteilt
Ein Allgemeinmediziner aus dem Landkreis Landshut hat gestanden, mehr als 1200 Masern-Impfungen nur vorgetäuscht zu haben. Im Fokus der Justiz stehen nun viele Eltern, die…
Rechtsverkehr: Berliner Kammergericht rügt Anwälte wegen KI-Halluzinationen
Erfundene Aktenzeichen und Urteile in Rechtsmittelschriftsätzen sorgen für Ärger in der Justiz. Das Kammergericht Berlin mahnt nun anwaltliche Prüfpflichten an. Zitat-Quelle: heise Dein Kommentar: [mwai_chat]…
30 Tonnen: Spanien beschlagnahmt Rekordmenge Kokain auf hoher See
Vor der Küste Westsaharas stoppte die Polizei einen Frachter mit 30 Tonnen Kokain. Die Ladung hatte laut Justiz einen Straßenwert von rund 1,5 Milliarden Euro….
Tutsi-Völkermord: Gericht lässt Verfahren gegen Witwe des früheren ruandischen Staatschefs zu
Die französische Justiz nimmt Agathe Habyarimana ins Visier. Menschenrechtsaktivisten hatten befürchtet, das Verfahren könnte eingestellt werden. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier jetzt weiteres Lesenswertes…
Gericht erzwingt Zugriff auf brisante Nord-Stream-2-Akten
Mit der Beschlagnahme von Unterlagen der Klimastiftung in Schwerin greift die Justiz direkt in den festgefahrenen Streit um zentrale Akten ein. Protokolle könnten neue Einblicke…
James Comey: Wie der ehemalige FBI-Chef zu Trumps Lieblingsfeind wurde
Der Ex-Chef der Bundespolizei ist von der US-Justiz angeklagt – wegen eines Muschelbildes. Damit habe er angeblich „wissentlich und vorsätzlich gedroht, den Präsidenten der Vereinigten Staaten…
Nach 16 Jahren ORbán: Wie unabhängig sind Ungarns Richter?
Mit dem Regierungswechsel will auch Ungarns Justiz den politischen Druck abschütteln. Den gab es auf mehreren Ebenen. „Gleichgeschaltet“ waren die Richter aber nie. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Fall Block – Fragwürdige Details zu verdecktem Ermittler enthüllt
Die Hamburger Justiz gerät im Fall Block weiter in Erklärungsnot: Der Einsatz eines verdeckten Ermittlers im Fall August Hanning erfolgte unter fragwürdigen Umständen. WELT‑Investigativchef Lars…
Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger – „Nein, wir werden Klagen nicht zurückziehen“
Der Chef des Spitzenverbands der Krankenkassen dämpft Erwartungen von Patienten an Beitragssenkungen. Und er pocht darauf, dass die Justiz bei den Versicherungskosten von Bürgergeld-Empfängern eine…
Insiderwetten: US-Soldat nach Maduro-Wette festgenommen
Ein US-Soldat ist wegen mutmaßlicher Insiderwetten angeklagt worden. Laut Justiz nutzte er auf Polymarket vertrauliche Informationen über die Festnahme des venezolanischen Ex-Staatschefs Nicolás Maduro. Quelle:…
Strafanzeige gegen Ulmen: Berufung gegen Abgabe des Falls Fernandes an Deutschland
Collien Fernandes erhebt Vorwürfe gegen ihren Ex-Partner, es geht um sexualisierte Gewalt. Die spanische Justiz möchte den Fall nach Deutschland abgeben. Fernandes‘ Anwalt will das…
Einspruch Exklusiv: Eine verfehlte Debatte: Was beim Schwarzfahren übersehen wird
Schon nach geltendem Recht dürften Schwarzfahrer nicht bestraft werden. Umso fragwürdiger ist die gelebte Praxis. Jetzt sind Justiz und Politik gefragt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
