Schlagwort: Gericht
Urteil des BGH: Hausgemeinschaft muss Klimaanlage am Balkon erlauben
Wohnungseigentümer sollten sich grundsätzlich ein Klimagerät einbauen dürfen, entscheidet das Gericht. Eine Hausgemeinschaft aus Berlin war sich uneins und ist bis nach Karlsruhe gegangen. Quelle:…
Susann E.: Zschäpes beste Freundin muss nicht in Haft
Zwei Jahre auf Bewährung bekommt Susann E. Sie hatte Beate Zschäpe vom rechtsextremen NSU unterstützt. Das Gericht blieb deutlich unter der Forderung der Anklage. Quelle:…
Putin-Kritiker Nadeschdin vor Gericht
Boris Nadeschdin ist einer der letzten russischen Oppositionellen, die offen Kritik äußern und noch nicht im Exil oder Gefängnis sind. Nun muss er vor Gericht…
EuGH äußert Zweifel an FIFA-Regeln zu Spielerberatern
Wie weit darf der Fußball-Weltverband FIFA in das lukrative Geschäft von Spielervermittlern eingreifen? Das höchste europäische Gericht hat nun Leitlinien vorgegeben – einige bestehende Regeln…
EuGH: FIFA-Regeln könnten gegen Kartellrecht verstoßen
Wie weit darf der Fußball-Weltverband FIFA in das lukrative Geschäft von Spielervermittlern eingreifen? Das höchste europäische Gericht hat nun Leitlinien vorgegeben – einige bestehende Regeln…
Brückeneinsturz in Genua: Top-Manager zu zwölf Jahren Haft verurteilt
Acht Jahre nach dem Einsturz der Morandi-Autobahnbrücke im norditalienischen Genua ist der damalige Chef des Autobahnbetreibers zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht sprach…
Drogenkrieg vor Gericht: Rodrigo Dutertes blutiges Erbe
Wegen seines blutigen „Krieges gegen die Drogen“ mit tausenden Toten muss sich der philippinische Ex-Präsident wohl in Den Haag verantworten. Doch das heißt nicht, dass…
Juwelier wird überfallen, erschießt Täter und muss 15 Jahre in Haft
Ein Urteil mit Signalwirkung beschäftigt Italien: Ein Juwelier, der bei einem Überfall zwei fliehende Täter erschoss, muss für viele Jahre ins Gefängnis. Das höchste Gericht…
Anschlag auf Bar: Er zündete einen Molotowcocktail – für 100 Euro
Ende 2025 explodiert ein Brandsatz an einer Bar in der Frankfurter Innenstadt. Ein 24 Jahre alter Drogenabhängiger soll für die Tat angeworben worden sein. Von…
Eintragung verhindert: Wem gehört die Wortmarke „OPENAI“?
Zu offen für den Markenschutz: Das Gericht der EU hat eine Klage von Open AI vollständig abgewiesen. Der Name des KI-Konzerns beschreibt nach Ansicht der…
Gesetz zur Wehrpflicht: Der nächste Konflikt zwischen Gericht und Regierung in Israel
Netanjahus Koalition verabschiedet ein Gesetz, das ultraorthodoxe Wehrdienstverweigerer vor der Verhaftung schützen soll. Das Oberste Gericht reagiert umgehend. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier jetzt…
Marla-Svenja Liebich nach Deutschland ausgeliefert
Der verurteilte Rechtsextremist Marla-Svenja Liebich ist aus Tschechien nach Deutschland ausgeliefert worden. Liebich soll in eine Justizvollzugsanstalt in Chemnitz gebracht werden. Ein tschechisches Gericht wies…
Prozess gegen Alican Uludağ: Türkische Presse unter Druck
DW-Korrespondent Alican Uludağ sitzt seit drei Monaten in der Türkei in Haft. Es geht unter anderem um angebliche „Präsidentenbeleidigung“. Nun soll er erstmals vor Gericht…
pressefreiheit: „Ostdeutsche Allgemeine“ verliert gegen „Volksverpetzer“
Holger Friedrichs „Ostdeutsche Allgemeine“ wollte Meinungen über einen seiner Artikel verbieten lassen. Damit ist er vor Gericht gescheitert. So bleibt der Meinungskorridor breit, auch wenn…
Mittelschule in Augsburg: Islamlehrer soll Schüler verletzt haben – Verfahren gegen Geldauflage eingestellt
Der Angeklagte schickt einen wiederholt auffälligen Fünftklässler aus der Klasse – wie das vonstattenging, darüber gibt es vor Gericht unterschiedliche Aussagen. Zitat-Quelle: SZ.de Hier jetzt weiteres…
