Schlagwort: Gericht
Ex-Senatorin Kalayci droht Verlust des Ruhegehalts
Der ehemaligen Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci droht der Verlust ihres Ruhegehalts. Die SPD-Politikerin war wegen Bestechlichkeit verurteilt worden, nachdem sie laut Gericht persönlich Einfluss auf…
Landgericht Frankfurt: Prozess um tödlichen E-Scooter-Unfall beginnt Ende Juni
In Frankfurt muss sich ein Autofahrer nach einem Unfall mit zwei Toten und einem Schwerverletzten vor Gericht verantworten. Für die Opfer, ein Zwillingspaar aus Vietnam…
Israel: Mob von Ultraorthodoxen randaliert auf dem Grundstück eines Richters
Das Thema Wehrdienst für Ultraorthodoxe eskaliert – Dutzende beschädigten das Haus eines Richters am Obersten Gericht und versuchten offenbar, es zu stürmen. Seine Frau spricht…
Forschung: Bekanntes wählen oder Neues probieren? Forscher entschlüsseln Feynmans Notizen
Der weltberühmte Nobelpreisträger und Physiker grübelt im Restaurant, welches Gericht er wählen soll – und verwandelt das alltägliche Dilemma in eine elegante Formel. Jetzt haben…
F.A.Z. Exklusiv: OAZ verliert vor Gericht gegen „Volksverpetzer“
Erfolgreich die Meinungsfreiheit gegen den Verleger Holger Friedrich verteidigt: Der Ostdeutsche Verlag geht juristisch gegen Journalisten vor. Ein Gericht stoppt das nun erst einmal –…
Gesetz für digitale Märkte: Meta muss sich mit Messenger an schärfere Wettbewerbsregeln halten
Der Facebook-Konzern Meta hat vor dem EU-Gericht eine Niederlage erlitten: Der Nachrichtendienst des Unternehmens darf schärfer reguliert werden. In einem anderen Bereich war Metas Klage…
Mieses Zeugnis für Deutschland – und 3 Auswege aus der Dauerkrise
In ihrem aktuellen Wirtschaftsausblick geht die Industrieländerorganisation OECD hart mit den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung ins Gericht. Auch der Iran-Konflikt sei keine Entschuldigung für das…
Prozess nach Angriff mit Axt im ICE: Überlebende schildern dramatische Szenen
Ein 21-Jähriger attackiert in einem Zug mehrere Fahrgäste. Nur mit Mühe kann er überwältigt werden. Jetzt steht er in Regensburg vor Gericht. Aufgrund schwerer psychischer…
prozess in regensburg: „Ich habe gesehen, dass er auf den Mann einschlug“
Vor einem Jahr wütete ein Syrer mit Axt und Hammer in einem ICE in Bayern und verletzte vier Personen schwer. Jetzt muss er sich vor…
USA unter Trump: Trump-Regierung gibt Pläne für Entschädigungsfonds auf
Stellungnahme des Justizministeriums zu 1,8-Milliarden-Fonds +++ US-Gericht erlaubt Ausschluss von Transgender-Personen vom Eintritt in das Militär +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Terrorverdächtiger reiste als Regierungsmitarbeiter
Der mutmaßliche Drahtzieher einer Anschlagsserie gegen jüdische Einrichtungen in Europa tritt erstmals vor ein US-Gericht. Er lacht über die Anklage und bezeichnet sich als Kriegsgefangenen….
Foltergeneral vor Gericht: Der lange Schatten von Raqqa
In Wien steht ein früherer syrischer General vor Gericht, der Gefangene misshandelt haben soll. Er kam mithilfe des österreichischen Nachrichtendienstes ins Land. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Gericht in Tschechien: Neonazi Liebich soll ausgeliefert werden
Die Rechtsextremistin Liebich muss vermutlich bald ihre Haftstrafe in Deutschland absitzen. Denn ein Gericht in Tschechien hat nun entschieden: Liebich wird ausgeliefert. Bleibt es dabei?[mehr]…
Geständnis vor Gericht: Frankfurter Kommunalpolitiker fälschte Wohnnachweise
Der Frankfurter Kommunalpolitiker Ashwani Tuwari, angeklagt wegen Beihilfe zur Einschleusung von Ausländern, hat einige Vorwürfe gegen ihn vor Gericht eingeräumt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]…
Flensburg: Geschäftsinhaber wegen judenfeindlichen Plakats verurteilt
Ein Mann hatte an seinem Schaufenster ein Plakat aufgehängt, auf dem er Juden den Zutritt verwehrt hatte. Vor Gericht äußerte er nun Bedauern. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
