Schlagwort: Gericht
Urteil in Südafrika: Haftstrafe für Julius Malema
Ein Gericht hat den Oppositionspolitiker zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er hatte auf einer Kundgebung in die Luft geschossen. Seine Anwälte wollen in Berufung gehen….
Urteil: Klage gegen App-Rabatte bei Discounter Penny abgewiesen
Der Discounter Penny wirbt mit zusätzlichen Rabatten – die gelten aber nur für Kundinnen und Kunden, die die Penny-App nutzen. Verbraucherschützer halten das für diskriminierend….
Glücksspiel-Verluste: EuGH ebnet Weg für Rückforderungen
Das höchste europäische Gericht stärkt die Position von Glücksspielern: Rückforderungen bei unerlaubten Online-Angeboten sind möglich. Die Entscheidung hat auch Folgen für Verfahren in Deutschland.[mehr] Quelle:…
Streit um den Rauswurf: Unwirksame Kündigung wird teuer für Vermieter
Kündigt ein Vermieter ohne tragfähigen Grund, muss er zahlen. Das zeigt der Fall einer Hautärztin, der das Gericht ihre höheren Praxismieten zusprach. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Die „Correctiv“-Katastrophe
Ein Gericht stellt fest: Die Hysterie um den „Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“ basierte auf einer unwahren Berichterstattung durch „Correctiv“. Zurück bleibt eine bis…
F.A.Z. Exklusiv: ZDF streicht Generationenforscher Maas als Experten
Der Generationenforscher Rüdiger Maas wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe seinen beruflichen Lebenslauf falsch dargestellt. Vor Gericht hat er Erfolg. Das ZDF streicht ihn trotzdem…
Deepfakes: Ein Milliardär verklagt den Facebook-Konzern
Als sein Vater anrief, weil der Sohn auf Facebook angeblich Anlagetipps gab, reichte es Andrew Forrest: Der australische Eisenerz-Mogul zieht gegen den Techriesen Meta vor…
Prozess in Schweinfurt: Kollegin ermordet – lebenslange Haft für Angeklagten
Er habe seine Kollegin „gehasst“, erklärte der Angeklagte vor Gericht. Für den Mord muss er nun lebenslang in Haft. Dass er aus Mordlust handelte, sehen…
Business-Ticker: Renault streicht bis zu 2400 Ingenieursstellen
EU-Handelskammer legt neuen Bericht vor +++ VW-Abgasaffäre vor Gericht +++ Decathlon vergrößert das Filialnetz in Deutschland +++ Neuigkeiten im Unternehmen-Liveblog. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier…
Russland: Memorial als „extremistisch“ erklärt
Das Oberste Gericht Russlands hat die Menschenrechtsorganisation „Memorial“ als „extremistisch“ gebrandmarkt. Eine neue Stufe der Repressionen in Russland, sagen Beobachter. Zitat-Quelle: DW-WORLD.DE Eingebunden lt. EuGH…
Einzigartige Klage-Reihe gegen Rundfunkbeitrag und „linken Bias“ bei Öffentlich-Rechtlichen
In Mannheim ziehen neun Bürger gegen den Rundfunkbeitrag vor Gericht. Die Kläger wollen zudem eine „verzerrte“ Berichterstattung in den Öffentlich-Rechtlichen offiziell bestätigen lassen. Der Richter…
Business-Ticker: „Weiß nicht, ob Europa ohne China überhaupt Zahnpaste herstellen könnte“
EU-Handelskammer legt neuen Bericht vor +++ VW-Abgasaffäre vor Gericht +++ Decathlon vergrößert das Filialnetz in Deutschland +++ Neuigkeiten im Unternehmen-Liveblog. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier…
Spanien: Gericht auf Mallorca gibt den Fall Ulmen nach Deutschland ab
Das zuständige Gericht in Palma de Mallorca erklärt sich für nicht zuständig. Die Anzeige von Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen beziehe sich auf…
Gewahrsam in Tschechien: Neonazi Liebich lehnt Auslieferung nach Deutschland ab
Marla Svenja Liebich war nach langer Fahndung in Tschechien festgenommen worden. Über eine mögliche Auslieferung nach Deutschland muss ein Gericht entscheiden. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liebich lehnt Auslieferung nach Deutschland ab
Die in Tschechien festgenommene Rechtsextremistin Liebich lehnt eine Auslieferung nach Deutschland ab. Nun muss ein tschechisches Gericht entscheiden. Liebich war vergangenes Jahr vor einer Haftstrafe…
