Schlagwort: Gericht
USA: Virginia: Richter stoppt Neuzuschnitt der Wahlkreise zugunsten der Demokraten
Ein Gericht kippt das Virginia-Referendum zum Wahlkreis-Neuzuschnitt – und gibt Trump recht, der die Abstimmung als „manipuliert“ bezeichnet hatte. Die Demokraten wollen das Urteil anfechten….
Immobilien vor Gericht: Bei bloßem Baumangelverdacht besteht noch keine Haftung
Feuchtigkeit im Kellerfußboden? Dieser Verdacht wurde vor dem Hausverkauf verschwiegen. Die Käuferin zog vor Gericht, um die Sanierungskosten zurückzubekommen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier…
Wie der AfD-Landeschef Beauftragung von NPD-Funktionären als Anwälte verteidigt
Vier AfD-Mitglieder sind in Bayern angeklagt, weil sie eine Neonazi-Parole und antisemitische Lieder gesungen haben sollen. Vor Gericht lassen sie sich von Szeneanwälten mit NPD-Karrieren…
Urheberrecht: Freier Autor siegt gegen „Berliner Zeitung“
Der Journalist Werner Rügemer hat vor Gericht durchgesetzt, dass die „Berliner Zeitung“ seinen Artikel nicht ohne Zustimmung ändern darf. Das Landgericht Köln wertete die Eingriffe…
Tod durch Pestizid: „Ich will den Tätern in die Augen schauen“
Im Fall der vergifteten Hamburger Familie Böcek stehen in Istanbul sechs Männer vor Gericht. Für den Anwalt der Familie ist es ein besonderer Fall. Quelle:…
Vergiftete Familie in Istanbul: „Dass sie schwer bestraft werden, ist unsere einzige Hoffnung“
Nach dem Vergiftungstod einer vierköpfigen deutschen Familie im Istanbul-Urlaub stehen sechs Angeklagte wegen „bewusster fahrlässiger Tötung“ vor Gericht. Sie geben sich ahnungslos, die Hinterbliebenen glauben…
Beitragspflicht bleibt: Verwaltungsgerichtshof weist sieben Klagen gegen Rundfunkbeitrag ab
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weist sieben Klagen gegen den Rundfunkbeitrag ab. Die Kläger kritisieren politische Einseitigkeit, das Gericht sieht im öffentlich-rechtlichen Gesamtangebot indes kein Defizite. Quelle:…
Prozess in München: Erfolgreicher Headhunter soll im Koksrausch gehbehinderte Senioren krankenhausreif geschlagen haben
Aperol beim Firmenevent, Blinddate, nochmal Aperol, dann Koks beim Italiener – und irgendwann waren die Drogenvorräte aufgebraucht. Aus Frust darüber soll Thomas R. wahllos Bewohner…
Vergiftung in Istanbul: Prozess wegen Tod deutscher Familie im Türkei-Urlaub beginnt
Giftiges Gas im Hotel, verzögerte Hilfe und fehlende Genehmigungen – sechs Angeklagte stehen nach dem Tod einer Hamburger Familie in Istanbul vor Gericht. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Ein Ingenieur wehrt sich: Müssen Arbeitnehmer Herabstufungen hinnehmen?
Ein Autozulieferer verkleinert Aufgabenspektrum und Verantwortung eines Abteilungsleiters. Dessen Klage ist erfolgreich, auch weil der Arbeitgeber laut Gericht den falschen Weg eingeschlagen hat. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Wie Mitarbeiter sich wehren können: Müssen Arbeitnehmer Herabstufungen hinnehmen?
Ein Autozulieferer verkleinert Aufgabenspektrum und Verantwortung eines Abteilungsleiters. Dessen Klage ist erfolgreich, auch weil der Arbeitgeber laut Gericht den falschen Weg eingeschlagen hat. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Prozess gegen Arzt in Berlin: „Nicht wahllos getötet, sondern gut durchdacht“
Ein Arzt soll mindestens 15 seiner Patienten getötet haben. Vor Gericht schweigt er. Aber die Ermittler haben Gespräche mit seiner Ehefrau aufgezeichnet – sie geben…
Schüler ertrinkt bei erster Schwimmstunde – Lehrerinnen zu Geldstrafen verurteilt
In Konstanz ist ein Siebenjähriger während seiner ersten Schwimmstunde gestorben. Die Lehrerinnen mussten sich vor Gericht verantworten. In einem Berufungsprozess setzten die Richter niedrigere Strafen…
Prozess gegen Mafiaexperten: Freispruch für Roberto Saviano
Der Schriftsteller Roberto Saviano hat Matteo Salvini als „Minister der Unterwelt“ bezeichnet. Der rechtspopulistische Lega-Chef verklagte ihn dafür. Drei Jahre später urteilte jetzt ein Gericht…
Niederlage vor EU-Gerichtshof: Das Familiengeld-Urteil offenbart ein größeres Problem der bayerischen Regierung
Von Corona bis Cannabis: Unter Ministerpräsident Söder kassiert der Freistaat reihenweise Rügen vor Gericht. Das muss den Verantwortlichen zu denken geben. Zitat-Quelle: SZ.de Hier jetzt…
