Schlagwort: Gericht

„Rechtswidriger Eingriff in Bewegungsfreiheit“ –  Gericht kippt Ausgangssperre für Minderjährige
Posted in Politik

„Rechtswidriger Eingriff in Bewegungsfreiheit“ – Gericht kippt Ausgangssperre für Minderjährige

Neun Tage lang durften Minderjährige in Frankreich nach 23 Uhr nicht mehr alleine auf die Straße. Jetzt kippte ein Gericht diese Ausgangssperre und nennt sie…

„Also gründlicher kannst du es nicht versemmeln“

„Also gründlicher kannst du es nicht versemmeln“

Peter Tiede, „Bild“-Chefautor Politik, geht bei „Meine WELT – Meine Meinung“ mit Friedrich Merz ins Gericht. Der Kanzler habe die Debatte um die Steinmeier-Nachfolge schlecht…

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Wegen Höckes Fake: Podcaster Ben Berndt verklagt Landesanstalt für Medien NRW

Wegen Höckes Fake: Podcaster Ben Berndt verklagt Landesanstalt für Medien NRW

Weil die Landesmedienanstalt NRW sein Gespräch mit dem AfD-Mann Björn Höcke bemängelte, geht der Podcaster Ben Berndt vor Gericht. Er sieht einen Eingriff in die…

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Obdachlosen Getötet: „Der war in Rage und hatte den Tunnelblick“

Obdachlosen Getötet: „Der war in Rage und hatte den Tunnelblick“

Im Mai 2025 verprügelt ein 51 Jahre alter Ukrainer einen Obdachlosen in Hanau so schwer, dass er drei Monate nach der Tat stirbt. Vor Gericht…

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„Im besten Netz“: Landgericht Köln verbietet Telekom-Werbung in Netzkennung

„Im besten Netz“: Landgericht Köln verbietet Telekom-Werbung in Netzkennung

Die Telekom hat vor Gericht eine Schlappe erlitten: Der Anfang des Jahres auf Smartphone-Displays angezeigte Werbeslogan „Im besten Netz“ war unzulässig. Zitat-Quelle: heise Dein Kommentar:…

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„Antifa Ost“-Prozess: Welche Schuld trifft das Gericht, wenn ein Angeklagter im Verfahren stirbt?

„Antifa Ost“-Prozess: Welche Schuld trifft das Gericht, wenn ein Angeklagter im Verfahren stirbt?

Henry A. war psychisch krank und suizidgefährdet, trotzdem musste er immer wieder ans Gericht. Er soll Teil einer linksextremen Bande gewesen sein, ein Gutachter befand…

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Pfleger vor Gericht: „Ich musste mitansehen, wie sie abbauten“

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Ein Pfleger aus Bad Vilbel steht wegen versuchten Mordes vor Gericht, weil er Senioren ohne Notwendigkeit Insulin gespritzt haben soll. Er sagt: Er wollte nur…

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Pressefreiheit: Ägypten schließt unabhängige Nachrichtenseite

Pressefreiheit: Ägypten schließt unabhängige Nachrichtenseite

Ein ägyptisches Gericht hat die Schließung der unabhängigen Nachrichtenwebseite Mada Masr angeordnet. Chefredakteurin Attalah wurde zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Reporter ohne Grenzen spricht von…

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Beate Zschäpe soll bis mindestens 2035 in Haft bleiben

Beate Zschäpe soll bis mindestens 2035 in Haft bleiben

Seit rund 15 Jahren sitzt die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe im Gefängnis – das Mindestmaß bei einer lebenslangen Haftstrafe. Deshalb beantragte sie nun ihre vorzeitige…

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US-Regierung geht erneut gegen Ex-FBI-Chef Comey vor

US-Regierung geht erneut gegen Ex-FBI-Chef Comey vor

Der frühere FBI-Direktor James Comey muss sich erneut vor Gericht verantworten. Diesmal geht es um den mutmaßlichen Verrat geheimer Informationen an die „New York Times“….

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Schauspieler Russell Brand muss sich wegen schwerer Sexualdelikte verantworten

Schauspieler Russell Brand muss sich wegen schwerer Sexualdelikte verantworten

Schauspieler Russell Brand steht in London wegen schwerer Sexualdelikte vor Gericht. Sechs Frauen erheben Vorwürfe gegen den 51-Jährigen, darunter Vergewaltigung und sexuelle Nötigung. Zitat-Quelle: DIE…

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Stichwahl in Brasilien: Präsident Lula gewinnt – Bolsonaro will Ergebnis nicht anerkennen

Stichwahl in Brasilien: Präsident Lula gewinnt – Bolsonaro will Ergebnis nicht anerkennen

Ein Gericht hatte am Wahltag selbst auf Antrag des 80-jährigen Lula entschieden, dass die Lokale länger geöffnet haben. Die große Frage ist nun, welches Nachspiel…

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Rhein-Main-Liveblog: Drei Verletzte bei Zusammenstoß von Bus und Auto

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Mann bedroht Rettungskräfte in Oberursel mit Pfefferpistole +++ Regnerisch und stürmisches Wetter in Hessen +++ IS-Rückkehrerin: Mutter von drei Kindern vor Gericht +++ Liveblog zu Rhein-Main…

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Rhein-Main-Liveblog: Mann bedroht Rettungskräfte in Oberursel mit Pfefferpistole

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Regnerisch und stürmisches Wetter in Hessen +++ IS-Rückkehrerin: Mutter von drei Kindern vor Gericht +++ Darmstadt: Angeklagter gesteht tödlichen Angriff auf Geschäftspartner +++ Liveblog zu Rhein-Main…

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München: Vergewaltiger wird aus U-Haft entlassen – und soll erneut vergewaltigt haben

München: Vergewaltiger wird aus U-Haft entlassen – und soll erneut vergewaltigt haben

Ein junger Mann sitzt wegen Vergewaltigung einer 16-Jährigen in Untersuchungshaft. Das Opfer kann nicht vernommen werden. Der Mann wird daraufhin freigelassen – und nun steht…

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