Schlagwort: Gericht
Gerichtsurteil: Texas muss Gefängnisse mit Klimaanlagen nachrüsten
Im Sommer kann Texas extrem heiß sein. Häftlinge bespritzen sich zur Abkühlung mit Wasser aus der Toilette. Das seien keine menschenwürdigen Haftbedingungen, entscheidet ein Gericht….
Unternehmensberater: Strafprozess gegen Stephan Goetz
Die Pleite des Textilunternehmens Sympatex beschäftigt die Justiz. In München steht der 70 Jahre alte Unternehmensberater Stephan Goetz vor Gericht. Laut Staatsanwaltschaft soll er Anleger…
Studie der Finanzwende: „Vor der Strafjustiz haben Menschen nicht die gleichen Chancen“
Die Bürgerbewegung Finanzwende sieht eine „fatale Waffenungleichheit“ vor Gericht. Ein kriminologisches Gutachten zeigt, wie Verdächtige bei Wirtschafts- und Steuerdelikten von den Strukturen der Strafjustiz profitieren….
Neun tote Frauen: Zwei Frauen nach Mordserie in Südafrika angeklagt
Nach der Mordserie an neun Frauen in Südafrika gibt es erste Verdächtige. Zwei junge Frauen müssen sich wegen der Tötung eines Opfers vor Gericht verantworten….
Betrügerischer Bankrott?: Signa-Verfahren wird in einem Punkt neu aufgerollt
René Benko erscheint in Innsbruck abermals vor Gericht, weil eine Villa-Mietvorauszahlung als betrügerischer Bankrott gilt. Ein Teilfreispruch ist aufgehoben. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier…
Andreas Scheuer vor Gericht: „Ich habe nicht die Unwahrheit gesagt“
Der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer und der frühere Staatssekretär Gerhard Schulz müssen sich im Zusammenhang mit der Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Den Vorwurf der Falschaussage…
Scheuer weist Vorwurf der Falschaussage zu Pkw-Maut zurück
Es ist selten, dass ein früherer Bundesminister vor Gericht steht. Entsprechend groß ist das Medieninteresse beim Prozess gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer. Dabei geht es um die…
Vor Gericht: Mutter soll 350.000 Euro mit Krebslüge gesammelt haben
Eine Mutter sammelte mit der Geschichte mehrere tausend Euro ein, ihr Sohn sei zweimal an Krebs erkrankt. Selbst eine Schule und erfahrene Helfer glaubten ihr….
Ex-Verteidiger sagt aus: „Die Angeklagte Block ist nicht schuldig“
Er war nur wenige Minuten im Zeugenstand: Der frühere Verteidiger von Christina Block hat vor Gericht bekräftigt, dass ihr kein strafbares Verhalten vorzuwerfen sei. Quelle:…
Block-Prozess: „Die Angeklagte Block ist nicht schuldig“
Er war nur wenige Minuten im Zeugenstand: Der frühere Verteidiger von Christina Block hat vor Gericht bekräftigt, dass ihr kein strafbares Verhalten vorzuwerfen sei. Quelle:…
11KM-Podcast: Scheuer vor Gericht – Das Maut-Debakel
Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht vor Gericht – wegen des Vorwurfs der Falschaussage in Zusammenhang mit dem Maut-Debakel. Der Podcast 11KM über Hintergründe und Bedeutung des…
Ex-Verkehrsminister Scheuer vor Gericht: Vorwurf der Falschaussage
Das Aus der Pkw-Maut vor sieben Jahren kostete deutsche Steuerzahler Hunderte Millionen Euro. Nun muss sich Ex-Verkehrsminister Scheuer vor Gericht verantworten: Er soll vor dem…
„Von Wahl zu Wahl muss ich mir das historisch schlechteste Ergebnis meiner Partei angucken“
Mahmut Özdemir geht mit der SPD-Führung hart ins Gericht. Statt Floskeln brauche die Partei klare Positionen und konkrete Antworten auf die Probleme der Menschen. Sein…
Pkw-Maut: Das Strafverfahren gegen Scheuer beginnt
Die Einführung einer „Ausländermaut“ war einst das Lieblingsprojekt der CSU. Jetzt muss der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer deshalb vor Gericht. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]…
Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand „Haushaltsuntreue“
Der Bund der Steuerzahler fordert, einen neuen Tatbestand der Haushaltsuntreue im Strafgesetzbuch zu verankern. Anlass ist das PKW-Maut-Debakel, für das Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer vors Gericht muss….
