Schlagwort: Gericht
AfD-Landrat verliert Rechtsstreit um Äußerung von Gesundheitsminister Linnemann
Hat Carsten Linnemann dem Sonneberger Landrat persönlich die Schließung einer Schule angelastet? Nein, entschied das Gericht. Robert Sesselmann darf eine entsprechende Behauptung nicht wiederholen. Seine…
Syrien: Warum sich Assad nicht zwingend auf Russland verlassen kann
Ein syrisches Gericht verurteilt den Ex-Diktator zum Tode, doch Präsident Putin lehnt dessen Auslieferung ab. Der Kremlchef ist allerdings auch an einer guten Beziehung zum…
Mieten im Milieuschutz: Was gegen das Vorkaufsrecht für Städte spricht
Bauministerin Hubertz will das kommunale Vorkaufsrecht reaktivieren. Ein Gericht hat die frühere Praxis schon einmal gekippt. Und eine Rückkehr hätte noch weitere Tücken. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
KI-Musik-Start-up: Bertelsmann schließt KI-Pakt mit Suno
Suno ist der Platzhirsch für KI-Musik, muss sich aber wegen der Nutzung geschützter Songs vor Gericht verantworten. Nun verkündet das Start-up einen Lizenzdeal mit der…
USA unter Trump: US-Regierung wegen Behinderung des Internationalen Strafgerichtshofs verklagt
Vier Menschenrechtsorganisationen gehen vor Gericht +++ Regierung kürzt Unterstützung für Transgender-Kinder +++ US-Bürger aus Haft in Russland freigelassen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Ex-ORF-Chef soll Nacktbilder von Mitarbeiterin verlangt haben – nun fordert er Millionen
Ex-ORF-Chef Roland Weißmann wehrt sich vor Gericht gegen seine Entlassung und fordert laut „Bild“ insgesamt 3,9 Millionen Euro. Zugleich verlangt eine frühere Mitarbeiterin Schadenersatz wegen…
Russische Oppositionspartei Jabloko: Aus für die Friedenstaube
Russlands oberstes Gericht hat die letzte verbliebene Anti-Kriegs-Partei von den Wahlen im September ausgeschlossen. Der stellvertretende Parteichef wurde zuvor zu sieben Jahren Straflager verurteilt. Quelle:…
Streit über Parkplätze und Baugenehmigungen: „Patriotisches Kulturzentrum“ in Weilheim: Gericht lehnt AfD-Eilanträge ab
Das Weilheimer Landratsamt hatte der Partei Ende Februar Versammlungen in den beiden gemieteten Immobilien untersagt und auf fehlende Parkplätze verwiesen. Darauf reagiert jetzt das Gericht….
Syrien verhängt Todesstrafe gegen Baschar al-Assad
Baschar al-Assad ist in Syrien in Abwesenheit zum Tod verurteilt worden. Das Gericht sprach den 2024 gestürzten Präsidenten wegen schwerer Verbrechen schuldig. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Syrien: Ex-Diktator Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt
Baschar al-Assad hat Syrien in einen langen Bürgerkrieg gestürzt. Er ging brutal gegen die eigene Bevölkerung vor. Ein Gericht in Damaskus verhängt nun die höchste…
Syriens Ex-Machthaber Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt
Ein syrisches Gericht hat den gestürzten Präsidenten Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Ihm wurden unter anderem Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Assad hält sich…
Urteil in Saarbrücken: Gerichtsvollzieher im Dienst erstochen – zehn Jahre Haft
Im November wollte ein Gerichtsvollzieher im Saarland eine Zwangsräumung vollstrecken – und wurde mit einem Messer tödlich verletzt. Nun hat ein Gericht seinen Angreifer wegen…
Oberverwaltungsgericht bestätigt Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt
Drei aktuelle und frühere AfD-Mitglieder wollten ihre waffenrechtlichen Erlaubnisse behalten – und scheiterten nun endgültig vor Gericht. Das OVG Sachsen-Anhalt sieht Zweifel an ihrer „waffenrechtlichen…
Russische Oppositionspartei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen
Die russische Oppositionspartei Jabloko stellt sich offen gegen den Krieg – nun hat das Oberste Gericht sie von der Parlamentswahl ausgeschlossen. Geklagt hatte eine kremltreue…
Vor Dumawahl in Russland: Ein Apfel als Symbol des Widerstands
Das Oberste Gericht in Moskau schließt die liberale Partei Jabloko von der Wahl aus. Fast alle namhaften Regimegegner hatten dazu aufgerufen, sie zu unterstützen. Quelle:…
