Schlagwort: „DIE WELT“
Grünen-Politikerin erwägt Einschränkung des Fragerechts der AfD
Missbraucht die AfD ihr parlamentarisches Fragerecht im Sinne Russlands? Das glaubt Thüringens Innenminister Georg Maier. Die Grünen wollen die Beantwortung Kleiner Anfragen einschränken, wenn es…
Merz irritiert bei EU-Gipfel mit Äußerung zu Mercosur-Deal – und wird korrigiert
Mit einer offenbar voreiligen Aussage zum Mercosur-Abkommen sorgt Bundeskanzler Merz beim EU-Gipfel für Verwirrung: Er sprach von einer Einigung aller 27 Staaten – doch EU-Ratspräsident…
Spezialeinheit „Nili“ – Israel meldet Tötung des Entführers von Noa Argamani
Nach dem Anschlag vom 7. Oktober bildete Israels Geheimdienst eine Spezialeinheit namens „Nili“. Ihre Aufgabe: Aufspüren und Ermorden von beteiligten Terroristen. Am Donnerstag gab sie…
Keine Einigung auf Nutzung russischer Vermögen – Entscheidung auf Dezember vertagt
Beim EU-Gipfel hat es keine Einigung über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine gegeben. Belgien äußerte rechtliche Bedenken. Die EU-Kommission soll nun bis…
Staatsrechtler – „Sind auf abschüssiger Bahn vom Rechtsstaat zum Einschüchterungsstaat“
Nach einer Hausdurchsuchung bei dem Publizisten Norbert Bolz wegen eines satirischen Tweets kritisiert Prof. Volker Boehme-Neßler die Maßnahme als unverhältnismäßig: „Das ist aus meiner Sicht…
Der großen Haken an Trumps Russland-Sanktionen
Donald Trump hat erstmals seinen Kurs gegenüber Russland geändert und russische Ölfirmen sanktioniert. Der Kreml reagierte gelassen. Schon in der Vergangenheit hat Moskau gezeigt, dass…
UN-Kritik von Baerbock – „In 80 Jahren nicht geschafft, eine Frau an ihrer Spitze zu haben“
Etwas anderes sei „nicht mehr zeitgemäß“: Annalena Baerbock (Grüne) plädiert dafür, dass die Vereinten Nationen eine Generalsekretärin bekommen. Und sie betont: Die UN müssten sich…
„Ohrfeige für 2,5 Millionen BSW-Wähler“ – Jetzt eskaliert der Streit über Neuauszählung
Das BSW hofft, es nach einer Stimmen-Neuauszählung doch ins Parlament zu schaffen. Der zuständige Ausschuss-Chef lehnt aber ein Gespräch mit Parteichefin Wagenknecht ab. Er verweist…
„Herbst der Grausamkeiten“ – Gewerkschaften planen Aktionen gegen Sozialabbau
Den „Herbst der Reformen“, den die Bundesregierung ausgerufen hatte, nannten die Chefs der beiden größten deutschen Gewerkschaften einen „Herbst der Grausamkeiten“ und kündigen Aktionen gegen…
„Das tut Russland weh. Und das ist auch gut so“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende im Verteidigungsausschuss des Europaparlaments, bewertet die neuen Sanktionen gegen Russland als wichtigen Schritt, sieht aber noch viel Luft nach oben: „Wir müssen…
Der Minimalkompromiss für Kiew und ein Konflikt, der Brüssel noch lange beschäftigen wird
Beim EU-Gipfel einigen sich die Europäer auf eine härtere Gangart gegen Russland, nicht aber zur Nutzung russischer Auslandsvermögen für die Ukraine. Für Kiew ist das…
Rapider Anstieg von Ukraine-Flüchtlingen – Söder verlangt Einschränkung der Massenzustrom-Regel
Weil immer mehr junge Ukrainer nach Deutschland kommen, verlangt CSU-Chef Söder von der EU, Druck auf die Ukraine auszuüben. Die gelockerten Ausreise-Regeln müssten zurückgenommen werden….
Vance verurteilt Abstimmung über Annexion des Westjordanlands als „sehr dummen politischen Stunt“
Eine Abstimmung zur Annexion von Teilen des Westjordanlands hat im israelischen Parlament eine Mehrheit erzielt. Der US-Außenminister kritisiert die Pläne – er fühle sich davon…
Warum die Grünen-Agenda bei ostdeutschen Mitgliedern Unmut auslöst
Die Grünen-Basis stimmt über Anträge ab, die beim Parteitag auf die Agenda kommen sollen. Das Ergebnis lässt tief blicken – und ernüchtert ostdeutsche Mitglieder. Der Bundesvorstand…
IW-Studie dokumentiert deutlichen Anstieg der Sozialausgaben in den Kommunen
Der Anteil des Budgets, den Städte und Gemeinden für Soziales aufwenden müssen, steigt laut einer neuen Erhebung stark an. Investitionen in Infrastruktur oder Wohnungsbau gehen…
