Schlagwort: „DIE WELT“
„Wir haben Schulden genug“ – Merz räumt SPD-Vorstoß zur Haushaltsnotlage ab
Der Bundeskanzler hält nichts von den Vorschlägen der SPD, erneut eine Haushaltsnotlage zu beschließen, um die Schuldenbremse zu umgehen. Das Land habe bereits genug Schulden,…
Kosten für Verteidigung – „Die Folge des Nichtstuns“
Deutschland investiert inzwischen rund 100 Milliarden Euro in seine Verteidigung und liegt damit europaweit an der Spitze. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschuss, erklärt den…
„Wirklich verantwortungslos“ – Grünen-Chefin Brantner attackiert SPD für neuen Schulden-Vorstoß
Grünen-Chefin Franziska Brantner lehnt die Aufnahme neuer Schulden wie von der SPD gefordert ab. Auch den Bundeskanzler kritisierte sie scharf: Friedrich Merz könne es nicht…
Klagen, Kosten, Kurswechsel – Die Bilanz der Afghanistan-Aufnahmeprogramme
Hunderte Afghanen warten auf Ausreise nach Deutschland – die Kosten für ihre Versorgung in Pakistan steigen. Inzwischen summieren sie sich auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Hinzu…
„Was fehlt in dieser Bundesregierung, das ist ein Plan“, stellt die SPD-Chefin fest
Die SPD steckt in einer tiefen Krise, die schwarz-rote Koalition steht vor einer entscheidenden Woche. Bei einer Klausur zeigt sich Parteichefin und Ministerin Bas nun…
„Charles wird sich sehr stark für die Ukraine einsetzen“
König Charles und Königin Camilla besuchen US-Präsident Trump – trotz erhöhter Sicherheitslage. POLITICO-Korrespondentin Anne McElvoy sieht im Fokus des Besuchs vor allem die angespannte Beziehung…
„Dieser Rückfall in diese nationalistische Pest, die darf nicht siegen“
Der frühere Bundesaußenminister Fischer macht sich Sorgen wegen der Gefahr einer „Renationalisierung“. Die deutsche Wiedervereinigung würde unter dem gegenwärtigen Einfluss der AfD wohl nicht zustande…
„Der Teufel saß in meinem Kopf“ – Syrer gesteht geplanten Anschlag auf „Ungläubige“
Er sei nach Deutschland gekommen, um zu arbeiten, sagt ein 22-jähriger Terrorverdächtiger. Dann radikalisierte er sich nach eigenen Worten im Netz und plante einen Anschlag…
„Iran ist dabei, die USA zu demütigen“, sagt Kanzler Merz zu Schülern
Kanzler Merz wirft den USA vor, im Krieg gegen den Iran keine Strategie zu haben. Die Bemühungen um ein Ende der Kämpfe sind ins Stocken…
„Prävention wird in Deutschland nicht wirklich gelebt“
Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme, doch Prävention und Qualität bleiben häufig auf der Strecke. „Es ist ein System, das so gewachsen ist und jetzt…
„Das sollte der Politik zu denken geben“ – Gericht erklärt Grenzkontrolle für rechtswidrig
Der Kläger war von Luxemburg nach Saarbrücken unterwegs, als er in eine „verdachtsunabhängige Identitätskontrolle“ kam. Er klagte, weil er überzeugt war, dass die Grenzkontrollen gegen…
Polizist lässt sich auf Grünen-Wahlparty Brezel-Tattoo stechen – Disziplinarverfahren
Ein Personenschützer von Cem Özdemir nimmt auf der Grünen-Wahlparty ein kostenloses Angebot wahr. Kollegen melden den Vorgang bei seinem Vorgesetzten. Warum der Fall problematisch ist….
Deutsche Kontrollen an Grenze zu Luxemburg waren rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärt die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg 2025 für rechtswidrig. „Ich glaube nicht, dass man allzu nervös wird in der Bundesregierung. Solche…
„Abschreckung funktioniert, aber nur bis zu einem begrenzten Maß“
Die weltweiten Rüstungsausgaben steigen seit elf Jahren, auch Deutschland investiert mehr. Kolumnist Hasnain Kazim hält diese Entwicklung für nachvollziehbar und betont jedoch, dass Diplomatie nicht…
„Europa ist unser Ordnungsanker in einer Welt der Unordnung“
Europa und Deutschland stehen vor großen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Die Union berät über Wachstum und Bürokratieabbau. CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn betont dabei die Bedeutung eines…
