Schlagwort: “DIE WELT”
Wie die Länder-Phalanx jetzt die Grünen unter Druck setzt
Immenser Geldbedarf schweißt zusammen: Die Ministerpräsidenten erhöhen den Druck auf Union, SPD und Grüne, sich im Clinch über den Schuldenplan zu einigen. Die Regierungschefs inklusive…
„Im Endeffekt hat die CDU/CSU mit ihren Fragen eine riesige Klatsche bekommen“
Die Kleine Anfrage der Union bezüglich der Finanzierung von NGOs wurde von der Bundesregierung beantwortet: Es deute nichts auf eine staatlich geförderte Schattenstruktur hin, so…
„Mehr als eine Billion Euro für grenzenlose Aufrüstung und unbekannte Infrastruktur-Projekte“
Das BSW rechnet infolge des schwarz-roten Plans mit 1,3 Billionen Euro neuen Schulden über zehn Jahre. Parteichefin Wagenknecht attackiert das Vorhaben, das der alte Bundestag…
30-tägige Waffenruhe – Putin-Sprecher will „zunächst detaillierte Informationen erhalten“
Kiew stimmt in Dschidda einem Vorschlag Washingtons für eine 30-tägige Waffenruhe im Krieg mit Russland zu. Dmitri Peskow, Sprecher von Wladimir Putin, sagte, er äußere…
Habeck will Schuldenpaket teilen – Söder warnt vor „Erfolg“ von AfD und Linken
Die Grünen lehnen eine Zustimmung zum Milliardenpaket von Union und SPD weiter ab. Robert Habeck schlägt vor, nur die Verteidigungsausgaben in den Bundestag einzubringen. Markus…
Razzia in Ausländerbehörde – „Wir sind Meldungen aus dem Kollegium nachgegangen“
Die Polizei hat Münchens Ausländerbehörde durchsucht, insgesamt fünf Personen wurden festgenommen. Korruptionsvorwürfe stehen im Raum. „Wir sind Meldungen aus dem Kollegium nachgegangen“, sagt die Kreisverwaltungsreferentin…
Videoüberwachung und KI – Sieben-Punkte-Plan soll Frankfurter Bahnhofsviertel sicherer machen
Ein Sieben-Punkte-Plan soll die Drogenkriminalität im Frankfurter Bahnhofsviertel bekämpfen. „Der Plan soll das Ganze hier aufwerten“, so Reporterin Marie Lipinsky. Man verspreche sich sehr viel…
Bayern prüft flächendeckend Deutschkenntnisse von Kindern
Vor der Einschulung müssen Kinder in Bayern seit dieser Woche einen Sprachtest absolvieren. Reichen die Kenntnisse nicht aus, werden sie zum Besuch einer Kita mit…
551 Fragen zu NGOs – So hat die Regierung die Anfrage der Union beantwortet
Die Unionsfraktion hat mit einer Kleinen Anfrage zu NGOs für viel Aufsehen gesorgt. Nun liegen die Antworten der Bundesregierung vor. Das Finanzministerium lässt die Union…
„Ein Status, der außerordentlich begehrt ist – Der Opfer-Status“
Medienwissenschaftler Prof. Dr. Norbert Bolz spricht bei der „Meinung am Mittag“ über den öffentlichen Umgang mit traumatisierten Straftätern. Es sei spannend zu sehen, dass „Trauma…
„Die erste Antwort aus Moskau waren weitere Raketen- und Drohnenangriffe“
Nach der Zustimmung der Ukraine zu einer 30-tägigen Waffenruhe will Russland den Vorschlag „sorgfältig“ prüfen. „Die erste Antwort aus Moskau waren weitere Raketen- und Drohnenangriffe“,…
Ausländerbehörde durchsucht – „Fünf Festnahmen“, darunter „vier Angestellte der Stadt“
Die Polizei hat Münchens Ausländerbehörde durchsucht. Es geht um Korruptionsvorwürfe und die Erteilung ausländerrechtlicher Bescheide. „Die Staatsanwaltschaft hat mir bestätigt, dass vier Angestellte der Stadt…
„Der neu gewählte Bundestag könnte auch jetzt schon zusammentreten“
AfD und Linke klagen in Karlsruhe gegen Sondersitzungen im Bundestag zu Ausnahmen der Schuldenbremse. Prof. Dr. Dietrich Murswiek, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, sagt bei…
Polizei durchsucht Ausländerbehörde in München – Mitarbeiter unter Korruptionsverdacht
Wurden in der Münchner Ausländerbehörde illegal Aufenthalte genehmigt? Polizei und Staatsanwaltschaft haben das Gebäude durchsucht und mehrere Mitarbeiter zur Befragung mitgenommen. Zuvor war offenbar eine…
EU kündigt Vergeltung für neue US-Zölle auf Stahl und Aluminium an
Die EU hat unmittelbar nach Inkrafttreten von US-Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte Gegenzölle angekündigt. Die EU-Zölle betreffen Produkte von Booten über Bourbon bis hin zu…
