Schlagwort: Debatte
Newsblog zur Bundespolitik: Kabinett plant härtere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter und Polizisten
Ein tödlicher Angriff auf einen Bahnmitarbeiter im Februar verschaffte der Debatte neuen Aufwind. Nun soll eine neue Gesetzgebung Menschen besser schützen, deren Arbeit dem Gemeinwohl…
„Es sind Menschen gekommen, die schlecht integriert sind, die sich nicht an Regeln halten“
Hessens Innenminister Roman Poseck unterstützt die Debatte über Sicherheit und Migration in deutschen Städten und fordert, Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. Es gehe dabei…
Boris Rhein will „Stadtbild“-Debatte fortsetzen und Lösungen anbieten
Hessens Ministerpräsident Rhein hat sich dafür ausgesprochen, die kontroverse „Stadtbild“-Debatte fortzuführen, die Kanzler Merz vor einem Jahr ausgelöst hatte. Die Debatte sei richtig gewesen. Quelle:…
Die Selbstdemontage der Union
Mitten in der existenziellen Krise der Union legen die CDU-Spitzenpolitiker Philipp Amthor und Jens Spahn eine Instinktlosigkeit an den Tag. Einer hat bereits Konsequenzen gezogen….
Endlich wird über dieses Gerechtigkeitsproblem gesprochen
Der Chef der Jungen Union fordert Kürzungen der Sozialleistungen für jene, die nie ins System eingezahlt haben. Das beträfe vor allem Ausländer. Der Bundeskanzler sollte…
Integration ist keine deutsche Dienstleistung
Die Christdemokraten sprechen wieder über das Stadtbild. Dass dies wie politische Courage wirkt und in der Partei immer noch Widerspruch auslöst, verrät einiges über den…
„Die Eier musst du halt haben“
Nach der Kritik an seinem Strandkorb zieht Philipp Amthor Konsequenzen. Peter Tiede, BILD-Chefredakteur Politik, hält das für falsch: Der CDU-Politiker hätte das Möbelstück einfach stehen…
Erinnerungskultur: „An Arroganz nicht zu überbieten“
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verfügt im Alleingang, dass der „Erinnerungsort“ zum Kolonialismus nach Bremen kommen soll. Politiker, Historiker und Aktivisten fühlen sich aus der Debatte ausgeschlossen….
Stadtbild: Debatte auf dünnem Eis
Die Debatte um das Stadtbild ist wieder da. Diesmal im Mund geführt vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein. Er sollte seine Worte wägen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
US-Politikerin droht Unterstützern eines AfD-Verbots mit Einreisesperren
Am Mittwoch findet im Thüringer Landtag eine öffentliche Anhörung zu einem möglichen AfD‑Verbot statt. Eine US-Abgeordnete mischt sich nun in die Debatte ein. Zitat-Quelle: DIE…
„Die Menschen lassen sich nicht für dumm verkaufen“, sagt Reul zur neuen „Stadtbild“-Debatte
Nach den Wahlerfolgen der AfD fordert Boris Rhein eine Fortsetzung der „Stadtbild“-Debatte. Unterstützung kommt von Herbert Reul. Der NRW-Innenminister sagt, die Parteien der Mitte dürften…
„AfD in Unterkomplexität und unsachlicher Zuspitzung imitiert“, wirft der Grüne der CDU vor
Die „Stadtbild“-Debatte fortführen und Lehren daraus ziehen? Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) erntet für seinen Vorstoß scharfe Attacken. Die Grünen sprechen von einer geringen „Lernkurve“. Quelle:…
Rente nach 45 Beitragsjahren – sinnvoll oder ungerecht?
Die Debatte über die Rentenreform wird hoch emotional geführt. Der Blick auf die Zahlen macht aber klar: Irgendetwas muss passieren. Denn das deutsche Rentensystem steht…
Politik unter Journalistenschutz
Der Bundeskanzler liefert Gründe für Kritik. Aber mancherorts wird lieber darüber diskutiert, ob die Kritik nicht vielleicht zu kritisch ausfällt. Politikbegleitung im Schongang. Zitat-Quelle: DIE…
Die Kritik am „Tankrabatt“ ist absurd
Der Gesetzgeber entlastet die Autofahrer über eine Senkung der Steuern. Angesichts der hohen Abgabenlast ist das richtig – und keine ungerechtfertigte Subvention, schreibt BWL-Professor Jochen…
