Schlagwort: Debatte
Deutschlands Klima-Strebertum kostet uns Milliarden
Die Bundesregierung gibt mehr für Strompreisdämpfung aus als für den Forschungsetat. Bei internationalen „Klimahilfen“ liegt Deutschland an der Spitze – und muss trotzdem Klimastrafen in…
Es gibt nur einen, der Fraktionsvorsitz kann
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn darf es jetzt nicht um Landesverbandslogik und Proporz gehen. Realpolitik kennt nur ein Gesetz – dass der neue CDU/CSU-Fraktionschef…
Darf Deutschland Asylsuchende an der Grenze zurückweisen?
Alexander Dobrindts Grenzpolitik lehnt das Verwaltungsgericht ab. Die Grundsatzfrage, ob nationales Grenzschutzrecht oder europäisches Asylrecht den Vorrang hat, entscheidet über die Zukunft des Schengen-Raums. Quelle:…
Deutsche beim Thema Leihmutterschaft gespalten – mehr Menschen gegen Verbot als dafür
Der Fall Jens Spahn hat die Debatte um das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland befeuert. Eine neue Umfrage zeigt, wie die Deutschen dazu stehen. Vor…
Tödlicher Polizeieinsatz: Er rief noch: „Hilfe! Genug, genug!“
Bei einem Polizeieinsatz in Bologna wird ein Marokkaner minutenlang am Boden fixiert und stirbt. Der Vorfall löst Proteste aus – und eine landesweite Debatte. Quelle:…
„Wer Frauen als ‚Brutkästen‘ bezeichnet, will nicht diskutieren“ – Brosius-Gersdorf attackiert Union
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn schaltet sich die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf in die Debatte um Leihmutterschaften ein. Der Union wirft sie vor, einen „paternalistischen…
Union sucht nach Spahns Rücktritt neuen Fraktionschef
Die Union braucht nach Spahns Rücktritt einen neuen Fraktionschef. Heute beraten die Spitzen der CDU und die Bundestagsfraktion. Nicht nur Kanzler Merz will die Personalie…
„Zeitnah zu Entscheidungen kommen“ – CDU-Politiker Peters dringt auf schnelle Spahn-Nachfolge
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters fordert eine schnelle Nachfolgereglung für Jens Spahn. Eine längere Debatte würde der Union schaden. Der Zeitpunkt für eine Kabinettsumbildung sei günstig….
Von Bismarck lernen
Europas Sicherheit darf nicht länger von der Berechenbarkeit eines US-Präsidenten abhängen. Eine neue Realpolitik ist gefragt. Bei einem Scheitern wird der Wandel dennoch eintreten –…
Das katholische Paradox Amerikas
In den USA steigt die Zahl der Katholiken. Vor allem jene Einwanderung, die Donald Trump begrenzen will, bewahrt einen wichtigen Teil des christlichen Amerika vor…
Endspiel eines Provokateurs
Der Neonazi Marla Svenja Liebich wurde von Tschechien an Deutschland ausgeliefert. Mit seiner Änderung des Geschlechtseintrags und seiner Flucht vor der Justiz will er die…
Union: Spahn tritt als Fraktionschef zurück – wie es jetzt weitergeht
Der CDU-Politiker gibt auf. Hintergrund ist die Debatte um sein von einer Leihmutter geborenes Kind. Bundeskanzler Merz dankt Spahn, nennt seinen Rücktritt aber „unvermeidlich“. Quelle…
Die Lex Mundt: Koalition will Amtszeit des Kartellamtspräsidenten begrenzen
Seit fast 17 Jahren ist Kartellamtspräsident Andreas Mundt im Amt. Künftig soll eine so lange Amtszeit nicht mehr möglich sein. Das hat viel mit der…
Die Brutalität des Peter Magyar
Ungarns neuer Premier gelobte, sein Land wieder in eine liberale Demokratie zu verwandeln. Allerdings tut er dies auf eine Weise, die man eher seinem Vorgänger…
Der Kampf gegen mangelnde Deutsch-Kenntnisse in den Schulen
Die Deutschkenntnisse bei Grundschülern sind oft unzureichend. In Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen werden nun Tests und Förderunterricht Pflicht. Das nutzt Schülern, schützt Eltern und setzt dem…
