Schlagwort: CDU
Koalition in Offenbach: Der Druck der Umstände
Die Koalition für Offenbach aus SPD und CDU steht, die Verhandlungen haben beide Parteien zügig absolviert. Andernorts tut man sich schwerer. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Geplante Steuerreform: Unterschiedliche Ideen bei Union und SPD
Die Koalition will kleine und mittlere Einkommen über eine Steuerreform entlasten, doch wie das Ganze finanzieren? Die SPD blickt auf Spitzenverdiener, die Union hat andere…
„Das ist nicht im Sinne der Menschen im Land“, sagt Lechner
Im Koalitionsausschuss ringen Union und SPD um Entlastungen für Bürger. Sebastian Lechner, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Niedersachsen, fordert, Sozialabgaben zu senken statt nur die Einkommensteuer…
„Muss da ansetzen, wo Last tatsächlich liegt“ – CDU-Spitzenpolitiker für Kürzung der Sozialabgaben
Kurz vor dem Koalitionsausschuss kommt aus der CDU ein neuer Vorschlag zur Entlastung von Millionen Beschäftigten. Im Fokus steht diesmal nicht die Einkommensteuer – sondern…
Wird der Koalitionsausschuss einen Durchbruch bringen?
Vor dem Koalitionstreffen im Kanzleramt spitzt sich der Streit um die Steuerreform zu. SPD und Union ringen um eine Alternative zur Entlastungsprämie. Aus der CDU…
Klingbeil will Spitzenverdienern in die Tasche greifen
Die Koalition plant eine Steuerreform, doch wie sie finanzieren? Der Bundesfinanzminister sieht dabei eine Gruppe in der Pflicht. [mehr] Zitat-Quelle: tagesschau.de Eingebunden lt. EuGH –…
„Pauschale Kürzung um fünf Prozent“ – Spahn fordert radikalen Subventionsabbau
Kurz vor dem Koalitionsausschuss verschärft Jens Spahn die Verteilungsdebatte in der Regierung. Statt neuer Belastungen für Spitzenverdiener fordert der CDU-Politiker einen flächendeckenden Abbau von Vergünstigungen….
Sachsen-Anhalt für ÖRR-Reform: Parteien in Sachsen-Anhalt wollen, dass Rundfunkbeitrag sinkt
Eine Kommission des Landtags von Sachsen-Anhalt fordert mehr Reformen von ARD und ZDF. Die CDU will Gehälter deckeln und kann sich vorstellen, dass ein bundesweiter…
„Seine Pseudo-Angebote zeigen nur, dass Putin seine Kriegsziele nicht aufgibt“
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält Ex-Kanzler Schröder für ungeeignet, als Vermittler im Ukraine-Krieg zu agieren: „Er ist sehr nah, auch geschäftlich, an Russland – und hat…
Moderatoren-Honorare begrenzen, Nachrichten zusammenstreichen – CDU legt bei ÖRR-Reform nach
Die CDU lässt nicht locker: In Sachsen-Anhalt präsentiert sie Vorschläge für einen tiefgreifenden Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dazu gehört, nur noch eine Nachrichtensendung am Abend…
Vergütung in „utopischen Höhen“ – CDU will Spitzengehälter im ÖRR deutlich begrenzen
Weil es „dem Bürger schwer zu erklären“ sei, dass manche Intendantengehälter höher seien als die eines Ministerpräsidenten, will die Landtagsfraktion der CDU in Sachsen-Anhalt diese…
Kai Wegner im Interview: „Es muss einfacher werden, Demonstrationen zu untersagen“
Die Unzufriedenheit der Berliner mit ihrem Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist groß. Im Interview spricht er über eigene Fehler nach dem Stromausfall – und…
Die rot-rot-grüne Machtmaschine – und ihr Gegner
In Dortmund versucht ein linkes Bündnis, das neue CDU-Stadtoberhaupt auszubremsen. Das beinharte Vorgehen verdeutlicht zweierlei: wie dringend Städte in linker Erbpacht den Wechsel brauchen –…
„Grundnahrungsmittel muss sich jeder leisten können“ – Wegner fordert Senkung der Mehrwertsteuer
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert auf dem DGB-Kongress eine begrenzte Mehrwertsteuersenkung. DGB-Chefin Yasmin Fahimi kündigte an, „klare rote Linien“ im Kampf gegen Sozialkürzungen…
CDU Baden-Württemberg: Überraschungskandidat im Kultusministerium
Als Juniorpartner regiert die CDU auch künftig Baden-Württemberg. Mit diesen Politikern will Landeschef Hagel dafür sorgen, dass die Partei neben den Grünen sichtbar ist. Quelle:…
