Schlagwort: CDU
Giffey setzt sich für Erhalt der Rente mit 63 ein – CDU-Politiker fordert das schnelle Aus
Nach der Vorstellung der Rentenkommission werden einzelne Vorschläge diskutiert. Darunter fällt die Abschaffung der Rente mit 63. CDU-Politiker Reddig will dabei aufs Tempo drücken. SPD-Landespolitikerin…
„Mobile Trupps sind unterwegs, um schnell eingreifen zu können“
Die Hitzewelle in Europa sorgt auch für Beeinträchtigungen im Zugverkehr. Verkehrsminister Schnieder (CDU) betont, dass die Deutsche Bahn gut für den Sommer gewappnet sei, aber…
Historiker Rödder warnt Union vor „massiver Abspaltung nach links“
CDU-Vordenker Andreas Rödder fordert eine Grundsatzentscheidung im Umgang mit der AfD. Entweder müsse ein Verbotsverfahren konsequent verfolgt werden – oder die übrigen Parteien müssten ihr…
Aktuelle Stunde: Streit über Rentenreform im Bundestag
Chance oder fahrlässiges Spekulieren? Die Linke kritisiert die geplante Kapitalrente scharf, die CDU verteidigt das Vorhaben. Im Bundestag ging es erneut um die Rentenreform der…
Keine Einigung bei der Steuer? Dann bleibt der Regierung noch dieser Trick
Am Sonntag ringen CDU, CSU und SPD darum, wie die Einkommensteuer gesenkt werden kann. Sollten sich die Koalitionäre nicht einigen, dürften viele Bundesbürger dennoch entlastet…
Ex-Staatssekretär Büge: Der AfD-Mann, den sie fürchten
Michael Büge, AfD-Fraktionschef in Mainz, war mal CDU-Staatssekretär. Er steht für eine Professionalisierung der Partei – und wird als möglicher Minister im Osten gehandelt. Quelle:…
„Es kommt darauf an, dass wir als Politik das Wettbewerbsumfeld nicht unnötig schwierig machen“
Die Unionschefs dreier Bundesländer fordern von der EU-Kommission mehr Technologieoffenheit in der Autoindustrie und flexiblere Vorgaben bei der CO2-Flottenregulierung. „Geht darum, Klimaschutz und Industrie besser…
SPD-Amtsinhaber tritt in Stichwahl gegen AfD-Politiker an – BSW-Boykott sorgt für Kritik
SPD-Politiker Reinhardt trifft am Sonntag bei der Stichwahl zum Landrat von Ostprignitz-Ruppin auf den brandenburgischen Landtagsabgeordneten Arndt der AfD. CDU und Grüne unterstützen den sozialdemokratischen…
„Die Menschen haben Sorge um ihr Einkommen, das ist nicht von der Hand zu weisen“
Sepp Müller (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, spricht bei „WELT – Die Stimme am Morgen“ über Bürokratieabbau und die politische Lage in Sachsen-Anhalt. „Einfache Lösungen auf schwierige…
Drei Monate nach der wahl: Neuer Bürgermeister, neue Stadträtin in Offenbach
Andreas Bruzynski (CDU) und Helena Wolf (SPD) sind am Donnerstag in den hauptamtlichen Magistrat der Stadt Offenbach gewählt worden. Zuvor hatte die Koalition ihre Vorgänger…
„Betreuen statt einsperren“ – SPD und Grüne wollen Schulschwänzer weniger bestrafen
Die bisherige Praxis mit Bußgeldern und Jugendarrest wollen die Regierungsfraktionen von Rot-Grün in Niedersachsen zurückfahren. Die CDU spricht von einem „falschen Signal“. Auch die AfD…
„Das ist russische Interessenpolitik“
Russland gerät durch ukrainische Drohnenangriffe und den Rückzug belarussischer Unterstützung zunehmend unter Druck. CDU-Politiker Norbert Röttgen warnt auch vor prorussischer Rhetorik bei der AfD. „Der…
„Russland zerstört sich im Moment selbst – Wir müssen alles tun, dass die Ukraine eine Chance hat“
Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sieht die Ukraine im Vorteil und fordert eine konsequente Unterstützung durch Europa. Zugleich plädiert er für mehr sicherheitspolitische…
„Wir haben an einem unsicheren, unkalkulierbaren Russland kein Interesse“
Bei einer Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in Polen hat Kanzler Merz zu einem Einstieg in Friedensverhandlungen aufgerufen. „Es wird auch Putin begreifen, dass es gut…
Debatte in der CDU: Die Klimapolitiker melden sich aus dem Publikum
Die CDU debattiert bei ihrem „Werkstattgespräch“ über eine Korrektur ihrer Klimapolitik. Das Podium ist manchen zu einseitig besetzt – trotzdem wird man sich nicht einig….
