Schlagwort: CDU
Nach drei Stunden endet die Befragung des CDU-Abgeordneten im offenen Schlagabtausch
Im Abgeordnetenhaus kommt es am Freitag zu einem ersten Showdown im Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln der Antisemitismus-Prävention. Nach drei Stunden Befragung liefern sich ein…
CDU im Südwesten: Manuel Hagel festigt seine Macht
Trotz der Wahlniederlage muss Manuel Hagel in der baden-württembergischen CDU kein gegnerisches Lager fürchten. Doch es gibt Kritik an seiner Personalpolitik. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Rheinland-Pfalz: Noch schnell die Verfassung ändern
In Rheinland-Pfalz ist die Angst vor AfD-Untersuchungsausschüssen groß: CDU, SPD und Grüne wollen das Quorum dafür erhöhen. Sie befürchten, die Partei könne sonst die Regierungsarbeit…
Rheinland-Pfalz: Hilft diese Verfassungsänderung am Ende der AfD?
In Rheinland-Pfalz ist die Angst vor AfD-Untersuchungsausschüssen groß: CDU, SPD und Grüne wollen das Quorum dafür erhöhen. Sie befürchten, die Partei könne sonst die Regierungsarbeit…
Hohe Energiepreise: Warum Bayern beim 1000-Euro-Bonus in einer Zwickmühle steckt
Erhalten auch Beamte die von CDU, CSU und SPD erdachte Prämie? Das Finanzministerium will sich nicht festlegen, eigentlich plant es ja Einsparungen beim Personal. Und…
Business-Ticker: Zahl der Baugenehmigungen legt kräftig zu
CDU-Abgeordneter: „Bauturbo wirkt“ +++ Uber stockt Anteil an Delivery Hero auf +++ Lufthansa legt erste Flugzeuge still +++ Wirtschaftsministerin Reiche: In Deutschland droht keine Kerosinknappheit…
„Wir können auf bestimmte Fähigkeiten der Amerikaner nicht verzichten“
Im Bundestag herrscht Unsicherheit über eine mögliche Sicherungsmission in der Straße von Hormus. CDU-Politiker Jürgen Hardt betont die Bedeutung der aktuellen Waffenruhe und sieht Chancen…
Aus für Wassersteuer: Trinkwasser nicht als Geldquelle missbrauchen
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Wiesbadener Wassersteuer gekippt. Vom Regierungsbündnis hat sich bisher nur die SPD geäußert – und ist sich mit der oppositionellen CDU einig:…
Kaum wächst der Druck, greift Klingbeil wieder zum Steuergeld
Der Streit zwischen Finanzminister Klingbeil und Wirtschaftsministerin Reiche eskaliert zusehends. Der Co-Chef der Sozialdemokraten warnte die CDU-Politikerin nun vor einem Ausbremsen der Energiewende. Zitat-Quelle: DIE…
Demokratieabwehr gegen den Wählerwillen
Mit der abgewählten Mehrheit will der Landtag in Rheinland-Pfalz die Verfassung ändern, damit die AfD keine Untersuchungsausschüsse erzwingen kann. Was CDU, SPD und Grüne planen,…
„Liebe Regierung, seid ihr noch bei Trost?“ – Tauber und Kubicki rechnen mit 1000-Euro-Prämie ab
Scharfe Kritik am Entlastungspaket der Bundesregierung: Ex-CDU-Generalsekretär Tauber nennt die 1000-Euro-Prämie „dreist“, FDP-Vize Kubicki zweifelt gar am ökonomischen Sachverstand der Koalition. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
„Demokratie leben“: Ist Karin Prien getrieben – oder hat sie einen Plan?
Die Familienministerin streicht ganze Bereiche des Programms zur Demokratieförderung. Lässt sie sich von Erwartungen aus ihrer CDU treiben? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier jetzt…
CDU-Abgeordneter verärgert Koalitionspartner SPD mit X-Post
Ein Social-Media-Post sorgt in Sachsen-Anhalt für politischen Streit: Ein CDU-Abgeordneter rückt die SPD in die Nähe der NSDAP. Die Sozialdemokraten sprechen von einer „Belastungsprobe“. Quelle:…
Reichinnek nennt Tankrabatt „grottenschlecht“ – CDU fordert Verlängerung
Der Bundestag hat angesichts der Energiekrise über die beschlossenen Entlastungen diskutiert. Während sich die CDU für eine Verlängerung des Tankrabatts ausspricht, drängen Grüne und Linke…
„Ungerechtigkeitsdebatte, wie wir sie noch nie gesehen haben“ – Linnemann lehnt Prämie für Beamte ab
Nach dem Beschluss der schwarz-roten Koalition einer 1000-Euro-Prämie fordert der Beamtenbund diese auch für Staatsdiener. Das lehnt Carsten Linnemann ab. Der CDU-Generalsekretär schickt eine Warnung…
