Schlagwort: CDU
„Die Bazooka ist leer“ – Spahn bremst Miersch bei Schuldenfrage
Unionsfraktionschef Jens Spahn stimmt auf harte finanzielle Entscheidungen ein. Neue Schulden, sagt er, seien keine dauerhafte Lösung mehr – und selbst eigene CDU-Beschlüsse stünden auf…
Eklat in Biebesheim: CDU stimmt mit AfD für gemeinsame Liste
Im hessischen Biebesheim hat die CDU der AfD zu einem Sitz im Gemeindevorstand verholfen. Nun droht den beteiligten Vertretern der Union der Parteiausschluss. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Merz beim Sozialflügel der CDU: „Es spricht zu Ihnen der Kaufhausdirektor“
Der Arbeitnehmerflügel hadert immer wieder mit Aussagen des Kanzlers. Sein Chef möchte Friedrich Merz klarmachen, dass die CDU mehr ist als eine konservative Partei. Wie…
Warken hält sogar sinkende GKV-Beiträge für möglich
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält es für möglich, dass nach der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung die Beiträge für Versicherte sinken könnten. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Merz verteidigt Rentenäußerung vor CDU-Flügel – und schließt Kürzungen aus
Nach umstrittenen Äußerungen zur Zukunft der gesetzlichen Rente versucht Kanzler Merz zu beruhigen. Bei einer CDU‑Arbeitnehmer‑Tagung schloss er Rentenkürzungen aus und verteidigte zugleich seinen Kurs…
Wo „Kaufhausdirektor“ Friedrich Merz die Hoffnung auf „CDU pur“ vollständig abräumt
Beim Jahrestreffen des CDU-Arbeitnehmerflügels in Marburg räumt Friedrich Merz seine Aussagen zur Rente als Basisabsicherung ab und wirbt um Verständnis für Kompromisse mit der SPD…
Klarstellung des Kanzlers: „Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben“
Friedrich Merz versucht, den Streit um die Altersversorgung, den er ausgelöst hat, zu beenden. Bei der Bundestagung des CDU-Arbeitnehmerflügels wirbt er um Unterstützung. Zitat-Quelle: SZ.de…
„Unterstützung kommt erst dann in Frage, wenn ein Waffenstillstand belastbar ausgehandelt ist“
Roderich Kiesewetter (CDU) sieht einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus nach einem Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran kritisch: „Wir sollten uns…
„Merz hat recht: die Rente wird sich zu einer Basisabsicherung entwickeln“
„NZZ“-Journalistin Beatrice Achterberg analysiert die Rede von Kanzler Merz auf der Tagung der CDU-Arbeitnehmerschaft: „Merz wollte den Arbeitnehmerflügel natürlich nicht verärgern – da kam das…
Amthor kritisiert Herabwürdigung von Frauen in der Politik und fordert mehr Einsatz von Männern
Der CDU-Politiker Philipp Amthor fordert mehr Sensibilität in politischen Debatten. Frauen würden häufig anders behandelt als Männer. Gleichberechtigung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – nicht nur…
Deutschland-Liveblog: Fridays for Future demonstriert vor CDU-Parteizentrale
Polizei spricht von etwa 350 Protestierenden +++ CDU-Abgeordneter Henrichmann sieht Russland hinter den Angriffen +++ Bundestag beschließt Tankrabatt für Mai und Juni +++ alle Entwicklungen…
„Ein großer Teil der Wähler würde es als Verrat betrachten, wenn man mit der CDU koalieren würde“
Die AfD will auf einem Strategietreffen einen Übergang von einer Protest- zu einer Regierungspartei erörtern. Möglicher Regierungspartner wäre eigentlich nur die Union. „Ein nennenswerter Teil…
„Mineralölkonzerne haben die Pflicht, den Tankrabatt weiterzugeben“
Ab Mai wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe um 17 Cent pro Liter gesenkt. Viele Verbraucher zweifeln jedoch an der Wirkung. Sachsen‑Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)…
Deutschland-Liveblog: Spionageverdacht – nach Signal-Hack ermittelt die Bundesanwaltschaft
CDU-Abgeordneter Henrichmann sieht Russland hinter den Angriffen +++ Bundestag beschließt Tankrabatt für Mai und Juni +++ Urteil: Keine Bundesmittel für AfD-nahe Stiftung für 2021 +++…
„Es geht um die Frage: Wie können wir eine potenziell starke AfD verhindern?“
Nach einer Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt wollen CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP verhindern, dass die AfD nach einem möglichen Wahlsieg zentrale Institutionen blockiert. AfD‑Spitzenkandidat Ulrich…
