Schlagwort: AfD
„Gefahr für Bürger“ – AfD-Mitglieder verlieren Waffenerlaubnis wegen Parteizugehörigkeit
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden: Mitglieder und Unterstützer der AfD Sachsen-Anhalt können ihre waffenrechtliche Erlaubnis verlieren. Die Richter sehen eine ausreichende rechtliche Grundlage für den…
Sachsen-Anhalt: Wagenknecht will Weg für AfD-Regierung freimachen
Eine Partei mit 40 Prozent der Stimmen auszugrenzen, sei undemokratisch, sagt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Sie stellt in Aussicht, dass ihre Partei einen AfD-Ministerpräsidenten ermöglicht. Quelle:…
„Partei wächst immer weiter“ – Linke löst Grüne als mitgliederstärkste Partei in Berlin ab
Die Linkein Berlin zählte am 30. Juni 17.843 Mitglieder – gut 2000 mehr als noch ein Jahr zuvor. Inzwischen kamen weitere dazu. Knapp auf Platz…
„Welche Brandmauer reißen Sie eher ein?“, will die Moderatorin von Schulze wissen
Sinkende Umfragewerte, Ärger um die Rente, Streit um Wirtschaft und Bürokratie – im MDR-Sommerinterview erklärt Sven Schulze, warum er der richtige Ministerpräsident für Sachsen-Anhalt ist,…
Sachsen-Anhalt: BSW will notfalls AfD-Ministerpräsidenten zulassen
Eine Partei mit 40 Prozent der Stimmen auszugrenzen, sei undemokratisch, sagt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Sie stellt eine Enthaltung ihrer Partei in Aussicht. Das könnte einen…
„Eine Politik, die erkennbar dazu geführt hat, dass die AfD immer stärker geworden ist“
BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali erklärt, warum ihre Partei in Sachsen-Anhalt weder Ulrich Siegmund (AfD) noch Sven Schulze (CDU) zum Ministerpräsidenten wählen wird und für eine…
„Was bringt es mir, ein formaler Ministerpräsident zu sein, ohne eine Mehrheit im Parlament?“
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich „selbstverständlich nicht“ mit einfacher Mehrheit durch eine Enthaltung des BSW im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen lassen: „Ich brauche…
Siegmund weist BSW-Hilfe zurück – und fordert eigene Mehrheit mit „45 Prozent plus X“
Das BSW könnte nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine wichtige Rolle bei der Regierungsbildung spielen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lehnt eine Wahl mit dessen Hilfe jedoch…
„Hier regiert Angst vor einer rechtsextremen Regierung“ – wie die Linke jetzt die CDU umwirbt
Im Haustürwahlkampf stößt die Linke Sachsen-Anhalt auf großen Frust und AfD-Begeisterung. Spitzenkandidatin von Angern kämpft dagegen an. Findet ihre Partei dabei sogar mit der CDU…
Campact, drei Millionen Euro gegen die AfD – und die große Frage nach der Transparenz
Der Verein Campact steckt mehr als drei Millionen Euro in eine Anti-AfD-Kampagne in den Ost-Wahlkämpfen. Kritiker sagen: Diese Form politischer Einflussnahme sei intransparent geregelt –…
„Die Brandmauer ist gescheitert“
Während in Berlin über die Brandmauer diskutiert wird, steigen die Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt und auch bundesweit. „Die CDU hat sich in eine Sackgasse…
„Wenn die AfD die absolute Mehrheit erreicht, dann fällt der CDU ein großer Stein vom Herzen“
Kolumnist Jan Fleischhauer wundert sich darüber, dass bei der CDU vor der Wahl in Sachsen-Anhalt nie vom Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken die Rede sei: „Ich kann…
Ramelow für Zusammenarbeit von Linkspartei und CDU in Sachsen-Anhalt
In Thüringen gibt es seit Jahren eine Zusammenarbeit zwischen Linkspartei und CDU – weil keine Partei im Landtag mit der AfD koalieren will. So eine…
Die Brandmauer ist gescheitert. Was jetzt an ihre Stelle treten könnte
Im vertraulichen Gespräch räumen Politiker von Union, SPD und Grünen ein, dass die Brandmauer nicht funktioniert. Für den Umgang mit der AfD existiert längst eine…
Wahlkampf ohne „die Zwerge“? CDU und Linke werfen Schwesig vor, sie aus TV-Debatte gedrängt zu haben
Im Streit um eine geplatzte TV-Viererrunde mit SPD und AfD erheben CDU und Linke Vorwürfe gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin. Schwesigs Umfeld soll auf ein Duell mit…
