Kategorie: Politik
SPD wirbt für Abbau der Grenzkontrollen – CDU hält Vorstoß für verfrüht
Mit den am Freitag in Kraft tretenden neuen Asylregeln fordert die SPD, dass die Grenzkontrollen in Deutschland zurückgefahren werden. Die CDU plädiert dafür, erst einmal…
CDU will es „radikal“ – „Dieser Entwurf darf auf keinen Fall so beschlossen werden“, sagt die SPD
Die Bundesregierung strauchelt bei ihren Reformvorhaben. Am Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss mit den Sozialpartnern, davor stecken Union und SPD ihre Positionen ab. Die einen…
Im Libanon offenbart sich das doppelte Spiel des Iran
Die Eskalationen in Nahost gefährden einen Deal mit dem Iran. Dahinter steckt eine gezielte Strategie des Regimes, sich durch die Hisbollah-Miliz im Libanon einen Vorteil…
„Ich habe schreckliche Angst“ – Pro Sekunde werden 3200 Euro in Atomwaffen investiert
Die neun Atommächte geben laut eines Ican-Berichts eine Rekordsumme für Atomwaffen aus. Besonders die USA stechen heraus. Die Organisation warnt vor einem „nuklearen Wettrüsten“. Quelle:…
„Du solltest besser vorsichtig sein“ – Trump warnt Netanyahu vor Alleingang
Die jüngste Runde der Angriffe zwischen Israel und dem Iran ist zwar beendet, Donald Trump spricht aber dennoch eine Warnung an Benjamin Netanyahu aus. Bei…
Verdacht auf sexuelle Übergriffe – Chefankläger vom Dienst suspendiert
Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, sieht sich schweren Anschuldigungen ausgesetzt. Eine Mitarbeiterin wirft ihm sexuelle Übergriffe vor. Nun wurde Khan suspendiert. Zitat-Quelle: DIE WELT…
AfD setzt sich in zwei Streitfragen gerichtlich gegen Linke durch
Vor dem Oberlandesgericht Rostock hat die AfD einen Punktsieg gegen die Linke eingefahren: Zwei Urteile der Vorinstanzen werden abgeändert, sodass mehrere Aussagen über AfD-Politiker fortan…
Mehrheit der Deutschen spricht sich für Politikerbeleidigung als Straftat aus
Die Geldstrafe gegen einen Facebook-Nutzer, der Friedrich Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte, hat die Debatte um Politikerbeleidigung als Straftat neu entfacht. Nun zeigt eine Umfrage,…
„Da muss ich hart widersprechen“ – Klingbeil gerät bei Fragen des Publikums ins Schwitzen
Krieg, Migration, Bürgergeld – Lars Klingbeil stellt sich in der „ARD-Arena“ live kritischen Fragen aus dem Publikum. Nicht immer überzeugen die Antworten des Vizekanzlers. Und…
Spritpreise steigen wieder – Bundesregierung muss über Zukunft des Tankrabatts entscheiden
Nach Berechnungen des ifo-Instituts wird der Tankrabatt inzwischen zum großen Teil an die Verbraucher weitergegeben. Ob der Tankrabatt über das Ende des Monats verlängert wird,…
„Trump musste ja in diese Verhandlungen einsteigen“
Der Sicherheitsexperte Nico Lange analysiert die fragile Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA, die Rolle der Hisbollah und den Einfluss von Donald Trump auf…
Wegen Kiews Angriffen – Moskau gibt „vorübergehende“ Kraftstoff-Probleme zu
Russland räumt ein, derzeit weniger Öl zu fördern als ursprünglich geplant. In Regionen wie der Krim wurde die Benzinabgabe eingeschränkt. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
„Menschen tun so etwas nicht, Monster schon“, sagt eine Betroffene über den Attentäter
Kurz vor dem Ende des Prozesses gegen den Magdeburger Weihnachtsmarkt-Attentäter haben Betroffene eindringlich von den Folgen der Tat berichtet. Die Anklage fordert für Taleb Al-Abdulmohsen…
„Fahrlässig“ und „mehr als bitter“ – Grüne werfen Bundesregierung „Versagen“ vor
Nach dem Scheitern des milliardenschweren Kampfjetprojekts FCAS beginnt der politische Schlagabtausch. Grüne sehen einen „schweren Rückschlag“ und werfen der Bundesregierung Führungsversagen vor. SPD-Außenpolitiker Michael Roth…
Grüne fordern strengere Kontrollen
Die Grünen im Bundestag fordern eine nationale Strategie gegen Alkoholkonsum. Ein Antrag sieht strengere Werberegeln, schärfere Alterskontrollen und ein Verbot des begleiteten Trinkens für Jugendliche…
