Kategorie: Politik
„Der höhlt den Rechtsstaat aus“
Innenminister Dobrindt (CSU) will staatliche Mittel für die unabhängige Asylberatung drastisch zusammenstreichen. Der Koalitionspartner SPD kündigt Widerstand an. Andere gehen noch weiter. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Notlandung: Israelischer Minister spricht von „dschihadistischem Anschlag“
Während eines Fluges nach Tel Aviv soll der Kopilot den Piloten mit einem Messer verletzt haben. Israelische Passagiere berichten von Blut, Schreien und Panik an…
Diese Entscheidungen Putins deuten auf konsequente Eskalation
Wladimir Putin stockt seine Armee ein weiteres Mal gewaltig auf, finanziell und personell. Damit sendet er nicht nur ein klares Signal an die Ukraine und…
„Ich habe große Hoffnungen mit Ihnen verbunden“ – Brandenburgs CDU-Fraktionsvize attackiert Merz
Der Unmut in Brandenburgs CDU über Kanzler Friedrich Merz wächst. Vizefraktionschef Frank Bommert fordert in einem Brief weniger Bürokratie und schnellere Verfahren. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Deutschland-Liveblog: Buschmann sieht Koalition „ökonomisch links von der Ampel“
Früherer Justizminister äußert sich gegenüber der F.A.Z. +++ Prien rudert bei Elterngeld-Kürzungsplänen zurück +++ SPD-Fraktionsvorsitzende fordern Prüfung eines AfD-Verbots +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
US-Abzug: Amerikas Soldaten verlassen endgültig den Irak
Der Irakkrieg prägte eine Epoche. 23 Jahre nach dem Sturz des Saddam-Regimes verlassen die Amerikaner das Land – im zweiten Anlauf. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
AfD und CDU in Sachsen: „Eine Brandmauer gab es hier nie, Gott sei Dank“
Für das Verbot, im sächsischen Heidenau keine Stolpersteine mehr zu verlegen, stimmten auch CDU-Vertreter. Wie kam es dazu? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier jetzt…
„Es macht was, ob die Perspektiven Ostdeutscher mit einbezogen werden oder nicht“
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser (SPD) beklagt eine weiterhin fehlende Sichtbarkeit von Ostdeutschen in der Bundesrepublik: „Es macht was, ob die Perspektiven Ostdeutscher mit…
„Dann fällt nicht nur die Hauptstadt, dann fällt ganz Deutschland“
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin herrsche Unruhe bei der Polizei, so Polizeigewerkschafter Benjamin Jendro: „Ich hoffe, dass SPD und gerade die Grünen ganz…
„Die AfD greift das Grundgesetz an, auf dem unsere Gesellschaft fußt“
Im Thüringer Landtag geht es um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Die Linkspartei hat dafür zu einer Anhörung im Justizausschuss geladen. „Die AfD greift so viele Errungenschaften…
Gewalt gegen Polizisten und Zugbegleiter – Bundesregierung zieht die Strafschraube an
Wer Polizisten, Rettungskräfte oder Zugbegleiter angreift, muss künftig mit deutlich härteren Strafen rechnen. Die Bundesregierung will den Schutz von Menschen stärken, die für Sicherheit, Gesundheit…
Menschen hingerichtet – Polizei nimmt Syrer wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen fest
Einem Syrer, der in Rheinland-Pfalz lebt, werden von der Bundesanwaltschaft mehrere Kriegsverbrechen vorgeworfen. 2015 soll er als Mitglied einer Miliz Gefangene getötet haben. Zitat-Quelle: DIE…
Bundesregierung beschließt Pflegereform – das sind die wichtigsten Neuerungen
Nach Verhandlungen bis zuletzt hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zur Neuordnung der Pflegeversicherung beschlossen. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar…
Deutsche Marine: Wenn der Gegner aus dem Nebel kommt
Abschreckung, weltumspannendes Krisenmanagement, jetzt auch wieder Verteidigungsbereitschaft: 44 Jahre Navigieren ins Ungewisse. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier jetzt weiteres Lesenswertes finden …
Nach angedrohter SPD-Blockade – Bundesregierung beschließt Pflegereform
Die Bundesregierung hat nach langem Ringen von Union und SPD grünes Licht für die geplante Pflegereform gegeben. Das Kabinett beschloss den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten…
