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Migrationspolitik: Was bedeutet das Zurückweisungs-Urteil juristisch?
Posted in Top-News

Migrationspolitik: Was bedeutet das Zurückweisungs-Urteil juristisch?

Die Politik der Merz-Regierung, Asylsuchende an der Grenze pauschal abzuweisen, verstößt gegen Europarecht. So hat es gerade ein Gericht entschieden. Was dafür die Gründe sind…

Dobrindt plant sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung

Dobrindt plant sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung

Innenminister Dobrindt will sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung festlegen. Damit würde er vor allem den Bundesrat umgehen. Dort hatten Grüne und Linke solche Pläne immer wieder…

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Bundesregierung: Nach Gerichtsentscheid: Stegner kritisiert Dobrindt wegen Zurückweisungen

Bundesregierung: Nach Gerichtsentscheid: Stegner kritisiert Dobrindt wegen Zurückweisungen

„Das wird für Herrn Dobrindt möglicherweise nicht ohne ein paar politische Schrammen abgehen – so was kommt von so was“, sagt der SPD-Politiker über den…

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Liveblog zur Merz-Regierung: Kanzleramtschef verteidigt Zurückweisung an den Grenzen

Liveblog zur Merz-Regierung: Kanzleramtschef verteidigt Zurückweisung an den Grenzen

Thorsten Frei: „Wir haben versprochen, dass wir ordnen, steuern und begrenzen möchten.“ +++ Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts gibt drei Somaliern recht: Zurückweisung war rechtswidrig +++…

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Ukraine-Liveblog: US-Senat will mit Arbeit an Russland-Sanktionen beginnen

Ukraine-Liveblog: US-Senat will mit Arbeit an Russland-Sanktionen beginnen

Gespräche in Istanbul beendet: Ukraine und Russland wollen weitere Gefangene austauschen +++ Ukraine zu NATO-Gipfel in Den Haag eingeladen +++ Moskau will Brandanschlag auf Schienenverkehr…

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Israel wirft Vereinten Nationen vor, die „Hamas und ihre Kriegsmaschinerie zu unterstützen“

Israel wirft Vereinten Nationen vor, die „Hamas und ihre Kriegsmaschinerie zu unterstützen“

Die Hamas behauptet, dass an einem Verteilungszentrum für Hilfsgüter 30 Palästinenser getötet wurden. UN-Generalsekretär Guterres fordert eine unabhängige Untersuchung. Israel weist die Vorwürfe als „Schande“…

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„Schwarzer Tag“ – nach Kiews Überraschungscoup wächst in Russland die Frustration

„Schwarzer Tag“ – nach Kiews Überraschungscoup wächst in Russland die Frustration

Der Drohnenangriff auf russische Militärflugplätze hat gezeigt, dass die ukrainische Armee Russland überall empfindlich treffen kann. Während die Staatspropaganda die Angriffe kleinredet, erheben Kriegsblogger schwere…

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Liveblog Nahost: Israel greift Guterres an: „Was für eine Schande“

Liveblog Nahost: Israel greift Guterres an: „Was für eine Schande“

Umfrage: Knappe Mehrheit für Aussetzen von Waffenlieferungen an Israel +++ Trump: USA werden keine Anreicherung von Uran durch Iran zulassen +++ Merz dringt auf stärkere…

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Japan verliert Spitzenposition als größte Gläubigernation an Deutschland

Japan verliert Spitzenposition als größte Gläubigernation an Deutschland

Deutschland überholt Japan trotz Rekordwert bei Auslandsvermögen. Japans Nettoauslandsvermögen erreicht 3,7 Billionen US-Dollar. China bleibt auf Platz drei. Zitat-Quelle: Telepolis

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Goldmedaille unter falscher Flagge? Der IOC-Skandal um Imane Khelif

Goldmedaille unter falscher Flagge? Der IOC-Skandal um Imane Khelif

Ein neues medizinisches Gutachten erschüttert das IOC. Die Olympiasiegerin Imane Khelif soll biologisch ein Mann sein. Was wusste das IOC? EIn Kommentar. Zitat-Quelle: Telepolis

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Neues Leak von Geschlechtertest: Olympiasiegerin Khelif wohl biologisch männlich

Neues Leak von Geschlechtertest: Olympiasiegerin Khelif wohl biologisch männlich

Ein neuer Bericht enthüllt: Olympiasiegerin Khelif hat männliche Chromosomen. Das IOC hatte dies offenbar ignoriert. Das kann jetzt unangenehm werden Zitat-Quelle: Telepolis

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Mann stirbt an Infektion mit seltenem Borna-Virus

Mann stirbt an Infektion mit seltenem Borna-Virus

Es tritt selten auf, ist aber gefährlich: Das Borna-Virus kann tödliche Gehirnentzündungen auslösen. In Oberbayern ist ein Mann nun an den Folgen einer Infektion verstorben….

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„Eine einfache und effektive Übung, die man morgens ohne Probleme durchführen kann“

„Eine einfache und effektive Übung, die man morgens ohne Probleme durchführen kann“

Frauen können beim Sport viel mehr aus ihrem Körper herausholen, weiß Rebecca Sänger. Die Unfallchirurgin erklärt, wie Sie die Leistung steigern und Verletzungen vermeiden. Außerdem…

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Anstieg in 7 von 10 Fällen? Die nächsten Zweifel am Grundsteuer-Versprechen

Anstieg in 7 von 10 Fällen? Die nächsten Zweifel am Grundsteuer-Versprechen

Eigentlich hatte die Bundespolitik versprochen, dass die Reform der Grundsteuer aufkommensneutral sein sollte. Neue Zahlen lassen daran nun jedoch zweifeln. Zurecht? Ein kritischer Blick in…

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Diese Tabelle zeigt, wo der unverhoffte Zinssegen jetzt für Käufer neue Chancen eröffnet

Diese Tabelle zeigt, wo der unverhoffte Zinssegen jetzt für Käufer neue Chancen eröffnet

Insbesondere ein Finanz-Phänomen schlägt gerade auf den Immobilienmarkt durch – zum Vorteil für Käufer. Eine Auswertung zeigt nun, wie stark die Unterschiede in 30 Städten…

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