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Kommentar: Ein gruseliges Rechtsverständnis
Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Eilverfahren festgestellt: Die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen ist rechtswidrig. Wie Innenminister Dobrindt nun damit umgeht, ist besorgniserregend, meint…
Migration: Merz hat ein Versprechen gegeben, das er jetzt nicht halten kann
„All in“ wollte der jetzige Kanzler im Wahlkampf gehen und Asylbewerber schon an den Grenzen abweisen lassen. Schon jetzt fällt ihm das erste Gericht in…
Antidiskriminierungsbeauftragte: „Massives Problem mit Rassismus und Sexismus“
Immer mehr Menschen melden sich wegen Benachteiligung bei der Antidiskriminierungsstelle. Ist wachsender Rechtsextremismus eine Ursache dafür? Die Antidiskriminierungsbeauftragte bezieht eine klare Stellung. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Norwegian Refugee Council: Kamerun als Land mit am stärksten übersehener humanitärer Not
Die norwegische NGO hebt in einem Bericht hervor, dass internationale Solidarität in vielen Ländern von einer nationalistischen Agenda abgelöst werde. Die weltweit vernachlässigten Krisen liegen…
Inflation im Euroraum beträgt im Mai 1,9 Prozent
In manchen Euroländern ist die Inflation schon recht stark zurückgegangen. Doch neue Herausforderungen zeichnen sich ab. Was heißt das für die Zinsen? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Neue Dimension“ – Experten warnen vor Drohnenanschlägen auf deutsche Militärstützpunkte
Nach dem ukrainischen Angriff auf die russische Bomberflotte warnen Experten vor Anschlägen mit Drohnen in Deutschland. Seit Beginn des Ukrainekrieges wurden hierzulande rund 450 Drohnenüberflüge…
„Kann doch nicht sein, dass Personen, die diese Systeme austricksen, finanziell belohnt werden“
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet für rechtswidrig. Ein herber Rückschlag für die Regierung. Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz ordnet das…
Bundespolitik: BSW scheitert in Karlsruhe mit zwei Klagen zum Wahlrecht
Nach dem knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl wandte sich die junge Partei an das Bundesverfassungsgericht. Doch die Richter sehen die Organklagen nicht…
Verbraucherschutz: Warum Bankkunden unzulässige Gebühren kaum zurückverlangen
Ohne Zustimmung der Kunden dürfen Finanzinstitute die Kontogebühren nicht erhöhen. Das stellte der BGH schon 2021 klar – und verhandelt nun wieder über das Thema….
Kochen als Schulfach: Was Schüler in Scharen an den Herd treibt
An einer Eppsteiner Gesamtschule sind die beiden Kochkurse die mit Abstand beliebtesten Wahlpflichtfächer. Woran liegt das? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Vergleich der OECD: Deutsche Wirtschaft weiter abgeschlagen
Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Fahrt: Laut OECD bleibt Deutschland eines der Schlusslichter unter den Industrienationen. Nur zwei Länder schneiden im internationalen Vergleich noch…
TV-Kritik „Maischberger“: „Ich bin hier wirklich nicht der Merz-Versteher“
Bei Sandra Maischberger ist gegen Karl Lauterbachs Erklärungsflut unmöglich anzukommen, nicht mal Gregor Gysi schafft das. Der hatte allerdings auch jüngst seine Tabletten vergessen. Quelle:…
Gaza-Krieg: Geht es um Waffen für Israel, ist Deutschland komplett gespalten
Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist aufgrund der Entwicklungen im Gazastreifen gegen Waffenlieferungen an Israel, auch in der Regierung mehren sich die kritischen Stimmen. Aber…
USA: Regierung will Wildnis in Alaska für Öl- und Gasbohrungen freigeben
Damit soll auf 23 Millionen Hektar unberührter Natur die Bohrung nach fossiler Energie ermöglicht werden, erklärt Innenminister Burgum. China und die USA werfen sich gegenseitig…
Spitzenposten in New York: Baerbock zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt
Die frühere deutsche Außenministerin musste sich einer geheimen Abstimmung zur Wahl stellen, vermutlich auf Antrag Russlands. Zitat-Quelle: SZ.de
