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Bundesverfassungsgericht rügt langsame Justiz
Das Bundesverfassungsgericht rügt nach einer Klage des Medienunternehmens Axel Springer die Hamburger Justiz für schleppende Urteilsbegründungen in Eilverfahren. Ein Signal mit möglicher Wirkung über den…
Istanbul: Zehntausende protestieren für Freilassung von Ekrem Imamoglu
Zuletzt war es ruhiger geworden um den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister und Erdogan-Rivalen. Nun bringt seine Partei in einem Kraftakt wieder Zehntausende zu Protesten auf die…
Liveblog zum Konklave: ++ Wahl des neuen Papstes geht weiter ++
Gestern stieg schwarzer Rauch über der Sixtinischen Kapelle auf. Das bedeutet, dass es noch keinen neuen Papst gibt. Heute setzen die 133 Kardinäle ihre Abstimmungen…
Architekturbiennale von Venedig: Was bauen, wenn es brennt?
Wie wohnt man in Städten, in denen es immer heißer wird? Im deutschen Pavillon der Archtikturbiennale in Vendig werden Besucher nun einem Stresstest unterworfen. Quelle:…
Wie das Bauen der Zukunft aussehen könnte
Die neue Bundesregierung will schnell, günstig und nachhaltig Bauen. Geht das alles zugleich? Eine Lösung könnte das zirkuläre Bauen nach dem Baukastenprinzip sein. Doch noch…
Welchen Spielraum die Weisung zum “faktischen Einreiseverbot” lässt
Ein “faktisches Einreiseverbot” – auch für Schutzsuchende. Damit machte Merz Wahlkampf. Nun gilt die rechtlich umstrittene Weisung. Sie lässt jedoch Spielraum – etwa bei Einreisen…
Krieg gegen die Ukraine: Luftangriffe gehen weiter, trotz Feuerpause
Bis Samstag wollte Russland die Waffen niederlegen. Doch bereits kurz nach Beginn der einseitig verkündeten Feuerpause griff das Militär ukrainischen Angaben zufolge die Region Sumy…
Neue Bundesregierung: Minister Klingbeil, Hubig und Bas benennen erste Projekte
Klingbeil will als Finanzminister die Energiepreise senken, Justizministerin Hubig die Mietpreisbremse verlängern und Arbeitsministerin Bas die Tarifbindung von Arbeitnehmern stärken. Zitat-Quelle: SZ.de
Deutschland-Polen: “Die AfD, das ist Ihr Problem, Herr Bundeskanzler”
Friedrich Merz hat im Wahlkampf viel über Grenzen gesprochen. Bei einem Besuch in Warschau bekommt er diese aufgezeigt: Polens Regierungschef Donald Tusk hält nichts von…
Konklave: Konklave geht mit bis zu vier Wahlgängen weiter
Nach einem ergebnislosen ersten Wahlgang suchen die 133 wahlberechtigten Kardinäle in Rom an diesem Donnerstag weiter nach einem neuen Papst. Rauchsignale soll es bis zu…
Grüne fordern systematische Überprüfung von AfD-Beamten – und ihrer Waffenerlaubnis
Die Grünen in Baden-Württemberg fordern die Landesregierung auf, AfD-Mitglieder im Staatsdienst systematisch auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen, um den Staat vor Verfassungsfeinden in den eigenen…
„Zurückweisungen unmittelbar an der Grenzlinie, dort ist die Reise nach Deutschland zu Ende“
Innenminister Dobrindt hat eine mündliche Weisung an die Bundespolizei erlassen, die Grenzkontrollen zu verstärken und Zurückweisungen bei illegalen Einreisen zu erhöhen. Polizeigewerkschaftler Heiko Teggatz spricht…
Liveblog Trump-Zölle: US-Handelsabkommen mit Großbritannien offenbar spruchreif
Amerikas Handelsbilanzdefizit so hoch wie nie +++ EU droht USA mit neuen Zöllen +++ Gespräche zwischen Washington und Peking in Genf +++ Schweizer Anleiherendite negativ…
Ukraine Liveblog: Beschuss auch nach Beginn von Putins Waffenruhe gemeldet
Vance macht Moskau und Kiew Druck für Verhandlungen: Russen verlangen zu viel +++ Serbischer Präsident Vučić kann wegen Drohnenangriffen nicht in Moskau landen +++ alle…
Istanbul: Zehntausende protestieren für Freilassung von Imamoglu
Zuletzt war es ruhiger geworden um den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister und Erdogan-Rivalen. Nun bringt seine Partei in einem Kraftakt wieder Zehntausende auf die Straße. Quelle:…
