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AfD-Fraktionschefin Alice Weidel empfiehlt CDU-Kandidaten
Der Bundestag will am Freitag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht wählen. Die AfD-Fraktion unterstützt den CDU-Vorschlag, Günter Spinner, Richter am Bundesarbeitsgericht, zu nominieren. Gegen…
Wahlausschuss nominiert Richterkandidaten – Brosius-Gersdorf benannt
Am Montagabend hat der Wahlausschuss des Bundestages die Richterkandidaten Brosius-Gersdorf, Kaufhold und Spinner mit der vorgeschriebenen Zweidrittelmehrheit für die Wahl zu Verfassungsrichtern vorgeschlagen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
EM: Spanien steht im Viertelfinale
Spaniens Fußballerinnen qualifizieren sich mit vier Toren Vorsprung für das Viertelfinale. Portugal schafft gegen Italien lediglich den Ausgleich. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Wahlausschuss nominiert Richterkandidaten – Brosius-Gersdorf trotz Kritik benannt
Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Polen ist in einer besonderen Lage, dass dort zwei Phänomene eine Rolle spielen“
Rechtsextreme Bürgerwehren in Polen wollen ihre eigenmächtigen Patrouillen an der Grenze zu Deutschland trotz der Kontrollen des polnischen Grenzschutzes fortsetzen. Heiko Teggatz von der Bundespolizeigewerkschaft…
SPD will Aufklärung in Masken-Affäre – aber ohne Untersuchungsausschuss
Was ist bei der Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie falsch gelaufen? Die Opposition wünscht sich einen Untersuchungsausschuss. Dazu bräuchte sie die Stimmen der SPD. Zitat-Quelle: DIE…
Was passiert, wenn es keinen EU-Zolldeal mit Trump gibt?
Die Unterhändler der EU und der USA versuchen eine Einigung im Zollstreit zu erzielen. Laut Experten ist aber auch ein “No-Deal”-Szenario möglich. Zitat-Quelle: DW-WORLD.DE Eingebunden…
Migrationspolitik: Dobrindt sieht polnische Grenzkontrollen positiv
Für Bundesinnenminister Dobrindt sind die von Polen eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Deutschland als Erfolg zu bewerten. Polen selbst wiederum wäre bereit, sie zurückzunehmen…
Neuer Gesetzentwurf: Pistorius definiert Kriterien für Wehrpflicht
Verteidigungsminister Pistorius hat seine Pläne für einen neuen Wehrdienst konkretisiert. Berichten zufolge enthält der Gesetzentwurf auch Kriterien für eine verpflichtende Einberufung.[mehr] Zitat-Quelle: tagesschau.de Eingebunden lt….
Strauchelnde Sozialversicherung: Neue Ansätze gegen steigende Beiträge
Die Pflegereform-Kommission soll Beitragsanstiege verhindern. Das Defizit könnte sich bis 2029 verachtfachen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Maskenaffäre: Wirtschaftsministerium kritisiert „nachweislich falsches Zitat“
Das Wirtschaftsministerium fühlt sich von der Aufklärungsbeauftragten im Gesundheitsministerium bewusst falsch zitiert. Was bedeutet das für die Milliardenklagen? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Budapest: Keine Ermittlungen gegen Pride-Teilnehmer
Am 28. Juni fand die Pride-Parade in Budapest trotz eines Verbot durch die Regierung statt. Entgegen der Befürchtungen wird nun auf Ermittlungen gegen die Teilnehmer…
Trump verlängert Zoll-Frist – und droht erneut
Eigentlich sollten am Mittwoch neue Zölle in Kraft treten. Nun verlängert US-Präsident Trump die Frist bis zum 1. August. Die EU-Staaten und weitere Länder können…
„Yellow Piano“ -Konzert in Berlin für Solidarität
Noch immer sind 50 Geiseln in der Gewalt der Hamas im Gaza-Streifen. Ihre Angehörigen versuchen alles, damit sie nicht vergessen werden. Deswegen spielte die israelische…
„Welche Bedingungen wird Israel akzeptieren, ohne zuzugeben, dass man nachgegeben hat“
US-Präsident Donald Trump setzt sich für eine Waffenruhe ein, die ein Ende des Krieges im Gazastreifen zur Folge haben könnte. Prof. Moshe Zimmermann, israelischer Publizist,…
