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„Ministerin nicht glaubwürdig“ – Brandenburger CDU fordert Akteneinsicht zur AfD-Einstufung
Posted in Politik

„Ministerin nicht glaubwürdig“ – Brandenburger CDU fordert Akteneinsicht zur AfD-Einstufung

Die AfD in Brandenburg ist als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft – der Verfassungsschutzchef entlassen. Die CDU-Fraktion zweifelt an einigen Aussagen von Innenministerin Katrin Lange (SPD). Quelle:…

Grüne Warnung nach Vances rhetorischer Wende – „Wir dürfen nicht naiv sein“

Grüne Warnung nach Vances rhetorischer Wende – „Wir dürfen nicht naiv sein“

US-Vizepräsident Vance schlägt gegenüber Europa plötzlich mildere Töne an, etwa was die Meinungsfreiheit angeht. Grünen-Politikerin Jamila Schäfer war in Washington dabei und warnt: Trotz solcher…

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Krieg in der Ukraine: Moskau verkündet einseitig Feuerpause: Ukraine und Russland melden trotzdem Luftangriffe

Krieg in der Ukraine: Moskau verkündet einseitig Feuerpause: Ukraine und Russland melden trotzdem Luftangriffe

Eigentlich sollte ab Mitternacht Ruhe am Himmel über der Ukraine und Russland herrschen – so lautete die Ansage des Kremls. Doch schon nach kurzer Zeit…

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Das Wachstumsziel von Merz von zwei Prozent ist „schwierig“

Das Wachstumsziel von Merz von zwei Prozent ist „schwierig“

Die deutsche Wirtschaft erholt sich. Doch das Ziel des neuen Kanzlers Friedrich Merz liegt noch in weiter Ferne. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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Handelskrieg: EU bereitet nächsten Gegenschlag im Handelskonflikt mit Trump vor

Handelskrieg: EU bereitet nächsten Gegenschlag im Handelskonflikt mit Trump vor

Die EU-Kommission könnte bald den US-Flugzeugbauer Boeing mit Zöllen treffen. Noch setzt Brüssel auf eine Verhandlungslösung im Handelsstreit mit Donald Trump. Doch die Hoffnung darauf…

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Gedenkfeier im Bundestag: Wir sind alle Kinder des 8. Mai 1945

Gedenkfeier im Bundestag: Wir sind alle Kinder des 8. Mai 1945

Mit seiner Rede zum Jahrestag der Befreiung reicht der Bundespräsident nicht an seinen berühmtesten Vorgänger heran – weil das nicht möglich ist. Die richtigen Worte…

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Zum Tode von Günther Nonnenmacher: Ein liberaler Durchdringer des Politischen

Zum Tode von Günther Nonnenmacher: Ein liberaler Durchdringer des Politischen

Günther Nonnenmacher war von 1994 bis 2014 einer der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Am Mittwoch ist er im Alter von 76 Jahren in Offenbach…

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Bericht: Steak-House-Erbin Block beschuldigt verstorbene Mutter der Kindesentführung

Bericht: Steak-House-Erbin Block beschuldigt verstorbene Mutter der Kindesentführung

Die Steak-House-Erbin Christina Block beschuldigt einem Bericht zufolge ihre verstorbene Mutter, die Entführung zwei ihrer Kinder in Auftrag gegeben zu haben. Auch ihr Anwalt äußert…

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Nach AfD-Eilantrag: Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage ab

Nach AfD-Eilantrag: Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage ab

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung vorerst ausgesetzt. Hintergrund ist ein Eilantrag der Partei. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

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Schulen in schwierigen Lagen ringen um die Bildungssprache Deutsch

Schulen in schwierigen Lagen ringen um die Bildungssprache Deutsch

Die Lehrer an Grundschulen in schwierigen Lagen tun alles, um ihren Schülern die Bildungssprache Deutsch näherzubringen. Ein Besuch in der Berthold-Otto-Schule im Frankfurter Stadtteil Griesheim….

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Zentralbankchef der Ukraine erwägt Umstellung von Dollar auf Euro

Zentralbankchef der Ukraine erwägt Umstellung von Dollar auf Euro

Das osteuropäische Land plant, seine Landeswährung stärker an den Euro zu koppeln anstelle an den Dollar. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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Interview zum Gedenken an NS-Verbrechen:

Interview zum Gedenken an NS-Verbrechen: “Die Angriffe kommen von mehreren Seiten”

Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg ist seit Langem umkämpft. Wie die extreme Rechte versucht, die Geschichte umzudeuten, erklärt der…

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Klöckner zum Kriegsende:

Klöckner zum Kriegsende: “Das Ausmaß ist bis heute nicht allen bewusst”

80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat Bundestagspräsidentin Klöckner an oft vergessene Opfer erinnert – etwa Frauen oder Polen. Bundespräsident Steinmeier warnte generell…

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Antrittsbesuch: Wie Merz nach Polen flog und in der Wirklichkeit landete

Antrittsbesuch: Wie Merz nach Polen flog und in der Wirklichkeit landete

Die frühe Reise nach Warschau war gut und richtig. Aber im so wichtigen wie schwierigen Verhältnis zum Nachbarn muss der Kanzler bald mehr liefern –…

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Waldbrand in Erlangen: „Zu 90 Prozent ist der Mensch beteiligt“

Waldbrand in Erlangen: „Zu 90 Prozent ist der Mensch beteiligt“

Seit einer Woche kämpft die Feuerwehr gegen einen Waldbrand bei Erlangen – und das ausgerechnet auf einem munitionsverseuchten früheren Truppenübungsplatz. Ein Gespräch mit Kreisbrandmeister Sebastian…

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