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Sichere Herkunftsländer – Maßnahmen für einfachere Abschiebungen beschlossen
Die Bundesregierung will sichere Herkunftsstaaten künftig per Verordnung festlegen – ohne Zustimmung der Länder. Laut Innenminister Dobrindt eine weitere Entscheidung für die „Neuordnung der Migration…
Bas spricht von „mafiösen Strukturen“ – Landrätin kritisiert „Symbolpolitik“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will gegen „mafiöse Strukturen“ bei Bürgergeld-Empfängern vorgehen. Also gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen. Die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger kritisiert das…
Ukraine-Liveblog: EU-Kommission will Schutz für Ukrainer bis 2027 verlängern
Mitgliedstaaten könnten dem Vorschlag bereits kommende Woche zustimmen +++ Ukraine wird zum NATO-Gipfel nach Den Haag eingeladen +++ Xi Jinping lobt Belarus als „wahren Freund“…
Alle Kriterien erfüllt: Bulgarien kann 2026 den Euro einführen
Eigentlich wollte die Regierung in Bulgarien den Euro schon 2024 einführen. Doch das scheiterte an der zu hohen Inflation. Nun erfüllt das osteuropäische Land alle…
Name von schwulem Aktivisten auf US-Kriegsschiff soll gestrichen werden
Die “USNS Harvey Milk” ist der US-Regierung ein Dorn im Auge. Denn Harvey Milk war schwul. Jetzt soll das Schiff umbenannt werden, um die “Kriegskultur”…
Bombenfund in Köln: Größte Evakuierung seit dem Zweiten Weltkrieg
Nach dem Fund von drei Weltkriegsbomben im Stadtteil Deutz hat in Köln die große Evakuierung begonnen. Betroffen ist ein großer Teil der Innenstadt. Seit 8…
Hatespeech im Internet: Wo der Meinungsfreiheit Grenzen gesetzt sind
Behörden gehen zunehmend gegen Hasskriminalität im Internet vor. Was gehört dazu? Und wie groß ist das Problem wirklich? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Warum in Köln bis heute so viele Blindgänger gefunden werden
Köln war im Zweiten Weltkrieg eine der am stärksten bombardierten deutschen Städte. Doch warum war gerade diese Stadt ein bevorzugtes Ziel – selbst für Maschinen,…
Das Berliner Urteil zu Zurückweisungen im politischen Nebel
Moralisch hochgespielt, politisch heruntergespielt: Aus dem Berliner Urteil über Zurückweisungen an der Grenze sind andere Schlüsse zu ziehen, als gerade überall behauptet wird. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Christian Drosten über Freiheit und Pflicht der Wissenschaft
Der laxe Umgang mit Fakten und die Missachtung von Expertise zerstören die Grundlagen von Wissenschaft und Demokratie. Dazu dürfen wir nicht schweigen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Eklat in Israels Fußball: „Unsere Herzen sind gebrochen“
Der israelische Profifußballklub Bnei Sachnin sieht sich als Beispiel für das friedliche Zusammenspiel von Juden und Arabern mitten im Krieg. Doch ein Eklat im Stadion…
Bundesregierung: Kiesewetter muss Kontrollgremium für die Geheimdienste verlassen
Der CDU-Abgeordnete war stellvertretender Vorsitzender des Gremiums, nun wird er nicht mal mehr einfaches Mitglied. „Das ist der Preis, den ich für meine Haltung bezahle“,…
Im Schatten der Eichen: Mord und Mystik im Lahntal
Mord und Mystik im Lahntal: Seit der frühere TV-Journalist Christoph Stoll im Ruhestand ist, schreibt er Krimis. Sie spielen dort, wo er sich auskennt und…
So will Europa unabhängig von Paypal, Visa und Co. werden
In Europa wird vielerorts über Visa, Paypal und andere amerikanische Dienste bezahlt. Das soll sich ändern. Die Franzosen und Belgier machen bereits eifrig mit. Nur…
Polizeigewerkschaft reicht beim ZDF Programmbeschwerde gegen Jan Böhmermann ein
Die Deutsche Polizeigewerkschaft und deren stellvertretender Vorsitzender reichen beim ZDF Programmbeschwerde gegen Jan Böhmermann ein. Der hatte den Polizisten „Herrenmensch im Skoda“ mit „Blitzkriegfrisur“ genannt….
