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„Bleibt zentrale Antwort auf Finanzkrise der Pflegeversicherung schuldig“, kritisiert die SPD
Posted in Politik

„Bleibt zentrale Antwort auf Finanzkrise der Pflegeversicherung schuldig“, kritisiert die SPD

Höhere Belastung von Gutverdienern, Einsparungen bei Pflegebedürftige: Gesundheitsministerin Warkens (CDU) Plan für die Pflegereform stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Auch aus der Opposition wird…

„Kürzen darf ich nur bis zum Existenzminimum“

„Kürzen darf ich nur bis zum Existenzminimum“

Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass Deutschland einem abgelehnten Asylbewerber die Leistungen nicht kürzen darf. „Auch ein abgelehnter Asylbewerber muss genau so behandelt werden, wie alle…

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Haber-Verfahren: Wen darf der Verfassungsschutz überprüfen?

Haber-Verfahren: Wen darf der Verfassungsschutz überprüfen?

Extremisten sollen kein Steuergeld bekommen. Deswegen können Ministerien Abfragen beim Verfassungsschutz stellen. Durch Kulturstaatsminister Weimer hat das Verfahren an Brisanz gewonnen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

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Abgeordnete in Taipeh: Was kann Deutschland von Taiwan lernen?

Abgeordnete in Taipeh: Was kann Deutschland von Taiwan lernen?

Amerika sieht in Taiwan „Verhandlungsmasse“ mit China. Wie groß ist die Sorge darüber in der Inselrepublik? Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten war gerade dort. Zitat-Quelle: FAZ.NET…

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Verstaatlichung geplant: Prager Energiekonzern ČEZ soll von der Börse verschwinden

Verstaatlichung geplant: Prager Energiekonzern ČEZ soll von der Börse verschwinden

ČEZ-Aktionäre ebnen den Weg für eine Aufspaltung. Der spätere Verkauf soll dem Staat die volle Kontrolle geben. Spekulanten wetten auf Kursgewinne. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

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French Open: Andrejewa besiegt Kostjuk und steht erstmals im Finale

French Open: Andrejewa besiegt Kostjuk und steht erstmals im Finale

Ihr Halbfinal-Match gegen die Ukrainerin Marta Kostjuk ist auch wegen der politischen Situation brisant. Sportlich gibt es keine Zweifel am hochverdienten Finaleinzug von Mirra Andrejewa….

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Wirtschaftsstandort: Pharmakonzerne streichen Investitionen in Deutschland

Wirtschaftsstandort: Pharmakonzerne streichen Investitionen in Deutschland

Aus Unmut über die deutsche Gesundheitspolitik halbiert der US-Konzern Eli Lilly seine Investitionen in Alzey. Auch der Pharmakonzern Boehringer Ingelheim stoppt hierzulande den Ausbau von…

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Southampton: Antirassismus darf nicht übers Ziel hinausschießen

Southampton: Antirassismus darf nicht übers Ziel hinausschießen

Hat die britische Polizei aus politischer Korrektheit lieber einem Täter geglaubt als einem sterbenden Opfer? Gründliche Aufklärung ist nötig. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier…

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Golf von Saint-Tropez: Brigitte Bardot ist hier nie gealtert

Golf von Saint-Tropez: Brigitte Bardot ist hier nie gealtert

In Saint-Tropez ist die französische Ikone im ersten Sommer nach ihrem Tod noch allgegenwärtig. Den besten Blick auf das Fischernest, das zum Urlaubsort des Jetsets…

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Flughafen Frankfurt: Lufthansa-Maschine sackt zu Boden - mehrere Verletzte

Flughafen Frankfurt: Lufthansa-Maschine sackt zu Boden – mehrere Verletzte

Am Frankfurter Flughafen ist das Bugwerk einer Boeing 787-9 eingeknickt. Mehrere Mitarbeiter wurden laut Lufthansa verletzt – die Passagiere waren noch nicht an Bord. Wie…

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Ki-Welt für Juristen: Open AI will aufholen

Ki-Welt für Juristen: Open AI will aufholen

Erst Partner, jetzt Konkurrenten: Open AI greift im Legal-Tech-Markt an – mit einem Mann, der die Anwaltssprache und Start-up-Logik gleichermaßen beherrscht. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

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Warkens Reform: Allein mit neuen Begriffen lässt sich die Pflege nicht retten

Warkens Reform: Allein mit neuen Begriffen lässt sich die Pflege nicht retten

Statt sinnvoller Karenzzeiten oder privater Zusatzversicherungen gibt es im Pflegegesetz viel Wortgeklingel. Die Bezahlung von Gartenarbeit zu streichen, ist indes eine gute Idee. Zitat-Quelle: FAZ.NET…

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Einreise in die USA: Die FIFA kann ihr Versprechen nicht halten

Einreise in die USA: Die FIFA kann ihr Versprechen nicht halten

„Jeder wird willkommen sein“, hatte Gianni Infantino über die WM gesagt. Nun wird offensichtlich, dass das nicht stimmt: Der Visumantrag einer iranischen Fan-Aktivistin ist abgelehnt…

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neuen Perspektiven: Frankfurt Skyliners im EuroCup

neuen Perspektiven: Frankfurt Skyliners im EuroCup

Zum ersten Mal seit 2019 werden die Frankfurt Skyliners durch eine Wildcard wieder international vertreten sein. Für den Basketball-Bundesligaverein ist es „eine Investition in die…

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Tatort Barber-Shop: Schüsse auf Sylt – Ermittler beantragen Haftbefehl für 15-Jährigen

Tatort Barber-Shop: Schüsse auf Sylt – Ermittler beantragen Haftbefehl für 15-Jährigen

Am Mittwoch sind auf Sylt mindestens drei Schüsse auf einen Barber-Shop abgegeben worden. Zwei Verdächtige wurden festgenommen, darunter ein Jugendlicher. Die Polizei wertet ein Überwachungsvideo…

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