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Grüne stellen „Notlage“-Begründung für Grenzkontrollen infrage
Posted in Politik

Grüne stellen „Notlage“-Begründung für Grenzkontrollen infrage

Innenminister Dobrindt begründet Grenzkontrollen mit einer „Notlage“ bei der Unterbringung von Geflüchteten. Eine Anfrage der Grünen zeigt allerdings: Für seine Argumentation fehlt dem Innenministerium die…

„Dann sieht man das eher als Willkommenspaket für Asylbewerber“

„Dann sieht man das eher als Willkommenspaket für Asylbewerber“

Mehr als jeder dritte Euro des Bürgergelds fließt in Mietzuschüsse. Tanja Schweiger, Landrätin im Landkreis Regensburg, fordert gezielte Reformen und eine stärkere Eigenbeteiligung: „Der Staat…

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EM-Viertelfinale der Frauen: England steht nach Elfmeter-Krimi gegen Schweden im Halbfinale

EM-Viertelfinale der Frauen: England steht nach Elfmeter-Krimi gegen Schweden im Halbfinale

Nach einem 0:2-Rückstand kämpfen sich die Lionesses zurück und gewinnen das Viertelfinale gegen Schweden im Elfmeterschießen. Lucy Bronze trifft entscheidend – im Halbfinale wartet nun…

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Slowakei gibt Widerstand gegen Russland-Sanktionen auf

Slowakei gibt Widerstand gegen Russland-Sanktionen auf

Die Slowakei hat ihren Widerstand gegen neue Russland-Sanktionen überraschend aufgegeben. Damit könnte die EU schon bald das insgesamt 18. Sanktionspaket und damit ein Ende aller…

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Das Rätsel um beunruhigende Daten zu Corona-Impfnebenwirkungen

Das Rätsel um beunruhigende Daten zu Corona-Impfnebenwirkungen

Fünf Jahre nach Pandemie-Beginn hält das PEI die Auswertung seiner Safevac-App zurück. Jetzt kommt heraus: Jeder 210. Teilnehmer hatte einen Verdacht auf schwere Impfnebenwirkungen. Was…

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„Das ist ein komplett anderes Deutschland“, sagt Söder

„Das ist ein komplett anderes Deutschland“, sagt Söder

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist zufrieden mit dem Start der schwarz-roten Bundesregierung. Seine Bewertung senkt er wegen zwei Themen allerdings auf eine Zwei ab. Für…

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Preiserhöhungen: Netflix schafft Rekordgewinn

Preiserhöhungen: Netflix schafft Rekordgewinn

Der Streamingdienst bleibt auf Wachstumskurs und erhöht seine Umsatzprognose. Er profitiert dabei auch von deutlichen Preiserhöhungen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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Krieg in der Ukraine: Slowakei gibt Blockade der EU-Sanktionen gegen Russland auf

Krieg in der Ukraine: Slowakei gibt Blockade der EU-Sanktionen gegen Russland auf

Schon an diesem Freitag will das Land dem Sanktionspaket zustimmen, kündigt Ministerpräsident Fico an. Russland weist das Trump-Ultimatum für einen Friedensschluss zurück. Zitat-Quelle: SZ.de

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US-Krypto-Regulierung: Repräsentantenhaus billigt neues Gesetzespaket zu Kryptowährungen

US-Krypto-Regulierung: Repräsentantenhaus billigt neues Gesetzespaket zu Kryptowährungen

Mit dem Clarity Act und dem Genius-Gesetz will die Trump-Regierung den Kryptomarkt in den USA auf neue rechtliche Grundlagen stellen. Auch Stablecoins sollen klarer reguliert…

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„Wenn Deutschland jetzt nicht handelt, drohen langfristig noch mehr Fluchtbewegungen“

„Wenn Deutschland jetzt nicht handelt, drohen langfristig noch mehr Fluchtbewegungen“

In Syrien töten islamistische Regierungstruppen gezielt Drusen. Der erste syrischstämmige Bürgermeister Deutschlands, Ryyan Alshebl, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung: Die sei trotz der „ethnischen…

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Syrische Interimsregierung – „Wir haben den Bock zum Gärtner gemacht“

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Nach tagelangen Kämpfen haben sich die syrischen Regierungstruppen aus der Drusen-Stadt Suwaida zurückgezogen. Die Journalistin Düzen Tekkal erklärt die aktuelle Lage und die Rolle, die…

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Extremsport: Fallschirmspringer Felix Baumgartner tödlich verunglückt

Extremsport: Fallschirmspringer Felix Baumgartner tödlich verunglückt

Der österreichische Extremsportler hat viele spektakuläre Aktionen überstanden. Nun ist er bei einem Paragliding-Unfall in Italien ums Leben gekommen. Er wurde 56 Jahre alt. Quelle:…

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Ehemaliger NPD-Vorsitzender Voigt gestorben

Ehemaliger NPD-Vorsitzender Voigt gestorben

Einer der bekanntesten rechtsextremen Politiker Deutschlands ist tot. Wie seine Partei “Die Heimat” mitteilte, starb Udo Voigt nach kurzer und schwerer Krankheit im Alter von…

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Liveblog USA unter Trump: Weißes Haus: Trump hat chronische Erkrankung der Beinvenen

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Trump kündigt Zucker-Änderung bei US-Coca-Cola an +++ Druck auf Trump: Johnson fordert „Transparenz“ in Epstein-Affäre +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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Donald Trump und der lange Schatten des Jeffrey Epstein

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Der Fall Epstein bewegte einst die Welt – die USA lässt er bis heute nicht los. Als Epstein 2019 starb, setzte Donald Trump Verschwörungstheorien zu…

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