Bundesverfassungsgericht: Export von Panzern nach Israel erlaubt

Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4 stehen in einer Halle von Rheinmetall. | dpa

Deutschland muss Rüstungslieferungen nach Israel nicht stoppen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage eines Mannes aus Gaza abgewiesen. Er sah seine Grundrechte durch die Exporte verletzt. Von A. Lagmöller und M. Nordhardt.[mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13