Bundeskabinett will Änderung bei Polizeigesetz und Krankenhausreform

Das Bundeskabinett ist zu einer Kabinettssitzung im Kanzleramt zusammengetroffen. | dpa

Die Bundesregierung will die Befugnisse der Bundespolizei bei der Drohnenabwehr erweitern. Auch bei der Krankenhausreform stehen wohl Veränderungen an. Beschlüsse gab es auch zu Sozialabgaben und der Cannabis-Verfügbarkeit.[mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13