Urteil gegen Compact: Das gerichtsfeste Verbot ist ein gefährliches Trugbild

Als „Bundesregierungs-Besieger“ setzte sich Jürgen Elsässer nach der Urteilsverkündung in Leipzig in Szene. Die verbreitete Kommentatorenfloskel von der „Klatsche“ sollte dem Sportjournalismus überlassen bleiben.

Folgt aus der Aufhebung des Compact-Verbots, dass die Exekutive gegen Verfassungsfeinde nur zweifelsfrei gerichtsfeste Maßnahmen ergreifen darf? Diese Idee von Sicherheit würde den Rechtsstaat zur Ohnmacht verurteilen.

Zitat-Quelle: FAZ.NET

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