Verfassungsschutz-Einstufung: Wie das AfD-Verfahren weitergeht

Verfassungsschutz-Einstufung: Wie das AfD-Verfahren weitergeht

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ im Eilverfahren gestoppt. Nun folgt das „Hauptsacheverfahren“. Ein Überblick über die Knackpunkte. Von Frank Bräutigam.[mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13