Minimalkompromiss bei Verwendung von russischem Geld

Kanzler Merz auf dem Weg zu einer Pressekonferenz auf dem EU-Gipfel in Brüssel | dpa

Die EU hat eine Entscheidung darüber verschoben, eingefrorene russische Staatsvermögen für die Ukraine zu nutzen. Beim Herbstgipfel der Staats- und Regierungschefs wurde zunächst die EU-Kommission damit beauftragt, so bald wie möglich einen Vorschlag dazu vorzulegen.[mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13