Jurist: Verfassungsschutz-Gutachten gute Basis für AfD-Verbotsverfahren

Das Logo der Partei AfD steht bei einer Wahlkampfkundgebung  | dpa

Der Verfassungsschutz hat die AfD als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft – dagegen klagt die Partei. Welche Rolle spielen die Verfassungsschutz-Erkenntnisse für ein Verbotsverfahren? Eine wesentliche, sagt ein Rechtsexperte. Von M. Bauer.[mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13