US-Richterin erlaubt Abschiebungen per Kriegsgesetz von 1798

Ein aus den USA abgeschobener Mann wird aus einem Transportflugzeug in das Hochsicherheitsgefängnis Cecot in El Salvador gebracht | via REUTERS

Die US-Regierung hat in ihrer Abschiebepraxis wiederholt auf den “Alien Enemies Act” zurückgegriffen. Mehrere Gerichte hatten dies jedoch abgelehnt. Nun erlaubte eine Richterin erstmals Abschiebungen aufgrund des Kriegsgesetzes.[mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13