Merz’ Regierungserklärung: Deutschland wird keine “Kriegspartei”

Friedrich Merz spricht bei seiner Regierungserklärung im Plenum des Bundestags. | dpa

In seiner ersten Regierungserklärung hat Kanzler Merz klar gemacht: Deutschland bleibt an der Seite der Ukraine. Und: Die Bundeswehr wird massiv gestärkt. In der Migrationspolitik werde man für mehr Ordnung sorgen.[mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13