“Nationale Notlage” für Zurückweisungen an der Grenze?

Bundespolizisten stehen am Grenzübergang zwischen dem Ort Freilassing (Deutschland) und der Stadt Salzburg (Österreich) auf der Saalachbrücke und kontrollieren die Einreise. | dpa

Am Tag seines Amtsantritts hat Innenminister Dobrindt Zurückweisungen von Asylsuchenden an den innerdeutschen Grenzen angekündigt. Wurde dafür eine “nationale Notlage” erklärt – und was würde das bedeuten? Von Kolja Schwartz.[mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13