Was die “Stillhaltezusage” des Verfassungsschutz bedeutet

Das Logo der AfD ist hinter einem Fenster zu sehen. | AFP

Nachdem die AfD gegen die Einstufung als “gesichert rechtsextremistisch” geklagt hat, setzt der Verfassungsschutz die Hochstufung vorerst aus. Das war eine verfahrenstechnische Entscheidung – aber keine Aussage zur Sache. Von Kolja Schwartz.[mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13