Verfassungsschutz, AfD und (partei)politische Neutralität

Der Inlandsgeheimdienst soll die Demokratie vor Feinden schützen. Nun hat er die AfD als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft. Politisch motiviert? Der Vorwurf ist nicht neu, war aber noch nie so brisant.

Zitat-Quelle: DW-WORLD.DE

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13